Ukraine: USA verfolgen nur ökonomische Eigeninteressen
Es liest sich schon sehr erstaunlich und macht fassungslos, was man da über ein „Friedens-Diktat“ liest, welches bilateral zwischen der US- und der russischen Regierung wohl vorbereitet wurde, wenn man den Inhalten der dazu erlassenen Verlautbarungen Glauben schenken darf.
Hier die Reaktion von Regionalberater Dieter Popp auf eine Erklärung des früheren Europaabgeordneten Dr. Ingo Friedrich:
Aber da hierzu ja eine hektisch geführte Diskussion unter den EU-Staaten und zwischen ihr und der Regierung der Ukraine ausgelöst wurde, muss ja wohl etwas daran sein, dass Putin und Trump über die Köpfe der völkerrechtswidrig Angegriffenen und über die Köpfe der EU und aller Europäer hinweg Gebietsabtretungen (auch von Russland noch nicht einmal annektierten Land), die Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte sowie der Ausschluss einer immerwährenden NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zwischen diesen Autokraten in ihr Kalkül gezogen wurden. Aktiv Kriege anzetteln soll honoriert werden!!!
Bei Putins Russland wundert man sich ja ohnehin schon nicht mehr über solche absurden Gedankengänge, aber bei den USA zeigt sich jetzt auch einmal mehr, dass sie international nur noch ökonomische Eigeninteressen verfolgen, transatlantische Abstimmungen für überflüssig erachten und auch über diesen Kontinent – und schon gar nicht im Falle der Ukraine – ein auch nur rudimentäres Geschichtsverständnis an den Tag legen. Da richten zwei Staaten, die beide auf kolonialer Macht begründet wurden über eine rechtswidrig überfallene Nation im Herzen Europas!
Es zählt nicht zu den Glanzstunden Europas, dass wir erst ab dem Jahre 2014 die Ukraine als eine eigenständige europäische Volksgemeinschaft und Nation wahrgenommen haben. Wir – zumindest in Deutschland – haben völlig verdrängt, dass bereits 1906 der Slawist Leopold Karl Götz auf die umfassenden Studien des ukrainischen Historikers Mychajlo Hrusevkyi hinwies, der die Differenzen zwischen Ukrainern und Russen sehr detailliert beschrieben hatte. Denn ungeachtet der politischen – nicht etwa freiwilligen – Zugehörigkeit zum Zarenreich gab es in der Ukraine immer ein klar und offen formuliertes Bewusstsein für eigene historische und kulturelle Traditionen. Und es wurde im Westen auch nicht annähernd der tiefgreifende Unterschied zwischen dem – phonetisch so nahe wähnenden – Großrussentum und dem Kleinrussentum verstanden, welches aber Putin durch seine eigene Geschichtsumdeutung den weithin wenig über mittelosteuropäische Geschichte bewanderten Politikern Europas vorgaukeln konnte.
Die jetzt wieder hektisch betriebene Katastrophendiplomatie in der EU offenbart aber erneut, dass man auch aus der allerjüngsten Geschichte nicht gelernt hat. Wieder lässt man sich von Dritten ideenlos treiben. Es bestand in den letzten Monaten ausreichend Zeit, um mit der Ukraine einen eigenen konstruktiven Friedensplan vorzulegen und diesen den USA und Russland vorzulegen. Auch wenn Europa bzw. die EU nicht über die Macht verfügen, mit der z.B. die heutige US-Regierung weltweit ihre egozentrische Weltauffassung durchzudrücken versucht, darf ein sich bedeutungsvoll wähnendes Europa nicht in dieser Bittsteller-Haltung verharren. Eigene politische Vorstellungen, abgestimmt mit der unverschuldet betroffenen Ukraine wären ein sehr starkes politisches Signal, über das die Staatengemeinschaft global diskutiert hätte. So werden jetzt geopolitische Wunschvorstellungen Russlands einerseits sowie gedankenlos und geschichtsfremd formulierte Bedingungen der US-Administration andererseits in die Welt gesetzt. Und am Ende teilen sich Putin und Trump wertvolle Rohstoffe zur Ausbeutung einer Region im Herzen Europas? Wieso versagt die politische Elite der EU – wie auch deren starke Stimmen aus Paris, Berlin, Rom, Warschau und dem befreundeten London – in dieser entscheidenden Phase europäischer Geopolitik?
Es reicht nicht, dass nahezu die gesamten Staatschefs der EU-Länder die Mitglieder der EU-Kommission bereits alle ihre Solidaritäts-Termine in Kyjiv absolviert haben. Es braucht jetzt aktiv und – völkerrechtlich – zukunftsorientiert Beschlüsse im Rahmen einer aktiv betriebenen Friedensdiplomatie durch die Europäer. Das ist unser Kontinent und über dessen Zukunft müssen wir – und nicht Dritte – verhandeln!
Wenn wir dies nicht endlich ernsthaft angehen, droht uns eine Fremdbestimmung, wie dies aktuell die Trump-Administration in Gaza zelebriert und sich dazu die notwendigen Verbündeten „erkauft“!
Ich möchte in einem freien Europa leben, in dem dessen Völker ihre eigene Kultur leben dürfen. Es ist ja gerade diese Vielfalt europäischer Kulturen, welche diesen kleinen Kontinent so spannend und die hier gelebte Form der Demokratie, welche dieses Europa global so begehrenswert macht.
So wie die ukrainische Geschichte, gibt es noch weitere im aktuellen Herrschaftsbereich des Russischen Reichs, die sich demographisch, sozial, wirtschaftlich und politisch grundsätzlich von dieser unterscheiden. Gorbatschows Politik hat es etlichen der von den Russen kolonisierten Völkern ermöglicht, ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit wiederherzustellen. Dieser glückliche Umstand hatte auch der Ukraine dieser Wiedererlangung ihrer Nationalität beschert. Aber es gibt dennoch auch weitere Völker zwischen Wladiwostok und der heutigen Westgrenze Russlands, die eine solche Befreiung ebenfalls ersehnen. Für diese, wie auch für die nächsten von Putin auserwählten „Opfern“, wie etwa Georgien, Moldawien oder das Baltikum wäre ein Beschluss mit dessen bisher bekannten Inhalten, die zwischen den USA und Russland offenbar in Erwägung gezogen werden, eine Katastrophe und ein Rückfall in die Zeiten des „Kalten Kriegs“.
Damit dies nicht eintritt, muss jetzt endlich eine starke und unmissverständliche europäische Stimme folgen, die weder auf Befindlichkeiten in Moskau oder Washington Rücksicht nimmt und alleine die Interessen unserer europäischen Partner im Auge hat. Dazu bedarf es nur des Muts der Worte, wir haben es nicht nötig, dies auch noch mit militärischen Drohgebärden zu untermalen. Aber diese starken Worte Europas müssen auch von dem dabei ausdrücklich erklärten Willen getragen sein, dass die Freiheit all dieser europäischen Partner auch mit aller Entschiedenheit verteidigt wird.
Und dieser Verteidigungswille ist etwas völlig anderes, als die militärische Okkupation eines unabhängigen Landes, dessen Unversehrtheit der Aggressor zuvor ausdrücklich dokumentiert hat. Und es stellt zudem die gewalttätige Okkupation eines Landes dar, das in der Geschichte nur einmal für eine befristete Zeit von dem Okkupator – ebenfalls als Konsequenz russischer Kolonialmachtinteressen – besetzt worden war.
Lieber Herr Dr. Friedrich, Sie verfügen ja auf der europäischen Bühne noch über Einfluss und Ihre Stimme wird auf dieser Plattform gehört. Bitte unternehmen Sie alles, damit diese schändlichen „Teilungsphantasien“ zweier alter Männer nicht einen Kontinent spalten, in dessen Zukunft die Jugend Europas so viel Zuversicht gesteckt hat…
DIETER POPP, Regionalberater