Defizit von 35 Millionen Euro

Bezirk Mittelfranken beschließt Nachtragsetat für 2024

Um über eine mögliche Nachtragshaushaltssatzung für das laufende Jahr und eine Kreditaufnahme aus noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen abzustimmen, findet am Donnerstag, 7. November, um 13 Uhr im Forum Triesdorf in den Landwirtschaftlichen Lehranstalten in der Steingruberstr. 5 in 91746 Weidenbach eine öffentliche Sitzung des mittelfränkischen Bezirkstages statt. Der Haushalt des Jahres 2024 wurde im Bezirkstag am 19.12.23 beschlossen.

Im Bezirksausschuss am 10.10.24 wurde nun die Hochrechnung für das laufende Jahr vorgestellt. Im Sozialetat entstehen, wie auch in anderen bayerischen Bezirken, massive Planüberschreitungen. Trotz bislang erzielter Einsparungen und einer Rücklagenentnahme bis zur Mindestrücklage verbleibt ein voraussichtliches Defizit in Höhe von rund 35 Millionen Euro. Unter besonderer Würdigung der Belange der mittelfränkischen Städte und Landkreise und mit dem Ziel, die Vorbelastung der Bezirksumlage des Jahres 2026 zu minimieren, soll das voraussichtliche Defizit des laufenden Jahres ausgeglichen oder zumindest deutlich reduziert werden. Es wird nun vorgeschlagen, im Haushalt des Jahres 2024 alle Investitionen über Kredit zu finanzieren. Im Einzelnen sollen nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus den Jahren 2022 und 2023 aktiviert werden und die planerische Kreditaufnahme 2024 maximal rechtlich möglich erhöht werden. Damit kann die verfügbare Rücklage vollständig zur Tilgungsfinanzierung und im Übrigen zur Finanzierung der Planüberschreitungen im Sozialetat verwendet werden. So erhöhen sich die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2024 planerisch in der Hilfe zur Pflege aufgrund eines drastischen Anstiegs der Fallzahlen um über 23 Millionen Euro und in der Eingliederungshilfe wegen Kostensteigerungen um über 27 Millionen Euro.

Auf die Planung des Jahres 2025 hat die Maßnahme keine Auswirkung. Im Haushaltsentwurf für 2025 rechnet der Bezirk Mittelfranken aktuell mit einer Deckungslücke von über 90 Millionen Euro.

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