Mehr Geld für Soziales

Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning stellte Haushaltsentwurf 2023 vor

Corona, Energiekrise, Krieg gegen die Ukraine, eine rund acht prozentige Inflationsrate – für Fritz Weispfenning und sein Team keine leichten Voraussetzungen für die Aufstellung des Bezirkshaushalts 2023. In der Sitzung des Bezirkstages in Triesdorf präsentierte der Bezirkskämmerer das umfangreiche Zahlenwerk.

Mit 1,07 Milliarden Euro reißt der Haushaltsentwurf im dritten Jahr in Folge die Eine-Milliarde-Euro-Grenze und liegt 58,8 Millionen Euro über dem Ansatz 2022. Hauptverantwortlich dafür ist der hohe Finanzbedarf im Sozialetat, dieser beläuft sich auf 893,9 Millionen Euro, 37,5 Millionen Euro musste die Kämmerei mehr einplanen als im laufenden Jahr. Der kostenintensivste Bereich sind mit 579,2 Millionen Euro, ein Plus von 31,4 Millionen Euro, die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung als Folge deutlich steigender Personal- und Sachausgaben bei den Sozialverbänden und der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Bei der Hilfe zur Pflege ist eine moderate Steigerung um zwei Millionen Euro auf 60,8 Millionen Euro zu verzeichnen, die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Geflüchtete liegen bei zwölf Millionen Euro.

In Mittelfranken ist die Zahl der Personen, die berechtigterweise Geld vom Bezirk bekommen, höher als in den meisten anderen Regierungsbezirken. Auch unterhält Mittelfranken die mit Abstand größte Anzahl von Bildungseinrichtungen, viele davon für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Weil die Bezirke keine eigenen Einnahmen haben, werden diese von den sogenannten Umlagezahlern finanziert, in Mittelfranken sind das die sieben Landkreise und fünf kreisfreien Städte. Insgesamt fließen so 684,5 Millionen Euro in den Bezirkshaushalt. Mit 235,2 Millionen Euro sind die Stadt Nürnberg, mit 59,7 Millionen Euro die Stadt Erlangen und mit 59,1 Millionen Euro der Landkreis Erlangen-Höchstadt die größten Zahler.

Mit einem Plus von 7,5 Prozent hat Mittelfranken bei der Umlagekraft im Vergleich mit den anderen Bezirken ein überdurchschnittliches Wachstum, was zu 47,7 Millionen Euro mehr Geld führt. Dennoch liegt der Bezirk Mittelfranken pro Kopf deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Mit der Folge: Für Investitionen kann kein Geld angespart werden und die Baumaßnahmen sind zum größten Teil kreditfinanziert. Dass der von der Kämmerei vorgelegte Haushaltsentwurf keine Deckungslücke aufweist, dazu trägt auch eine kräftige Entnahme in Höhe von zehn Millionen Euro aus der Rücklage bei. „Nur mit einer beträchtlichen Kreditaufnahme und der Reduzierung der Rücklagen auf das gesetzliche Minimum kann der Haushalt 2023 ausgeglichen werden“, so Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning. Für die Bezirkskliniken Mittelfranken sind fünf Millionen Euro an Unterstützungsleistung eingeplant. Das Kommunalunternehmen steuert erstmals nach acht erfolgreichen Jahren infolge der aktuellen Krisen ins wirtschaftliche Defizit.

Im Einzelnen umfasst der Verwaltungshaushalt des Bezirks 1,043 Milliarden Euro, der Vermögenshaushalt 31,2 Millionen Euro und der Haushalt der Mittelfranken-Stiftung Natur-Kultur-Struktur ist mit 2,9 Millionen Euro angesetzt. Pessimistisch blickt der Kämmerer in die Zukunft. „Weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter auseinandergeht, droht im Haushaltsjahr 2024 eine Deckungslücke von 30,6 Millionen Euro“, so Fritz Weispfenning.

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