Freie Wähler: Das ist unser Erfolg!
50 Millionen Euro-Härtefallfonds „Straßenausbaubeiträge“ stehen kurz vor der Auszahlung. Das werten die beiden Abgeordneten Wolfgang Hauber und Prof. Bauer als einen Riesenerfolg für die FW-Fraktion im Landtag.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern ist einer der größten politischen Erfolge der Freien Wähler Landtagsfraktion. Nun kam der Runde Tisch zur Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge zum voraussichtlich letzten Mal zusammen. Thema am vergangenen Dienstag war der aktuelle Bearbeitungssachstand eingereichter Anträge der Bürgerinnen und Bürger, die wegen der mittlerweile abgeschafften Straßenausbaubeiträge eine Härte erfahren hatten. Doch bei etwa zwei Dritteln der Anträge waren die erforderlichen Unterlagen bedauerlicherweise unvollständig, sodass Nachfragebedarf bestand: Dadurch hat sich die Arbeit der Kommission erheblich verzögert. Denn die Dauer des Verfahrens hängt maßgeblich von der Mitwirkung jedes einzelnen Antragsstellers ab.
Umso mehr freuen sich Hauber und Bauer, dass die Kommission voraussichtlich noch in diesem Jahr über alle Anträge entscheiden wird. Sobald dies der Fall ist, werden die Bescheide im kommenden Jahr versandt und die Auszahlungsbeträge überwiesen. Das Verwaltungsverfahren sollte im ersten Quartal des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Unser Fazit: Bayerns Bürgerinnen und Bürger erhalten nun endlich einen Ausgleich für die Zahlung von hohen Straßenausbaubeiträgen. Damit ist ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrags umgesetzt worden!
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