Monthly Archives: September 2020

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Obstbäume markiert

Mit rotem Schleifchen gekennzeichnete Bäume dürfen abgerntet werden

Das rote Juteband signalisiert: Dieser Baum darf geerntet werden! Bildnachweis: Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen

Der Herbst ist da und mit ihm auch die Obsternte. Da zahlreiche Obstbäume des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen voller Früchte hängen, hat sich der Landkreis dazu entschieden, diese der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Alle entsprechend gekennzeichneten Bäume dürfen kostenlos abgeerntet werden. Ein rotes Juteband am Stamm eines Obstbaums signalisiert, dass dieses Obst kostenlos geerntet werden darf. Es dürfen nur die markierten Bäume abgeerntet werden, das Umfeld oder die Bäume dürfen dabei nicht beschädigt werden. Das Abernten erfolgt auf eigene Gefahr. Das geerntete Obst darf nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden. „Gerade in Zeiten, in denen wir viel über Lebensmittelverschwendung sprechen, finde ich diese Aktion sehr schön und freue mich, dass wir dies so schnell auf die Beine stellen konnten“, so Landrat Manuel Westphal. Die meisten Bäume sind rund um die Stadt Weißenburg und am Jura zu finden. Nähere Informationen zu den Standorten gibt die Kreisfachberaterin für Gartenkultur und Landespflege Carola Simm (09141 902-322).

Gelbes Band im Kreis Ansbach

Der Herbst ist die Jahreszeit der Ernte. Von Äpfeln, Birnen bis hin zu Walnüssen – das Angebot an heimischem Obst ist in diesen Zeiten in vielen Gärten groß. Doch auch wer keinen eigenen Garten besitzt darf sich nun über regionales Obst freuen. An den Kreisstraßen und landkreiseigenen Ausgleichsflächen befinden sich zahlreiche Obstwiesen im Eigentum des Landkreises Ansbach, die nun von der Bevölkerung abgeerntet werden dürfen. „Aus vielen Gründen ist es sinnvoll, möglichst regional angebautes und saisonal verfügbares Obst zu verzehren. Daher stellen wir die Früchte der Obstbäume des Landkreises Ansbach sehr gerne zur Selbstpflückung zur Verfügung“, erklärt Landrat Dr. Ludwig.

Die zu erntenden Bäume des Landkreises Ansbach wurden mit einem gelben Band markiert. Bei den Früchten handelt es sich sowohl um Tafel-, als auch um Mostobst zur Saftherstellung. Geerntet werden kann sowohl das Fallobst als auch die am Baum hängenden Früchte mittels Handernte, durch Schütteln des Baumes oder mit Hilfe eines Obstpflückers. Folgende Regeln sind bei der Obsternte zu beachten:

  • Nur die mit gelben Band markierten Bäume dürfen geerntet werden.
  • Es ist untersagt, Äste der Obstbäume abzuschneiden oder abzubrechen.
  • Bäume dürfen nicht beklettert oder mit einer Leiter bestiegen werden.
  • Parken ist nur an geeigneten Stellen erlaubt, z. B. Anwandwege oder Zufahrten
  • Die Ernte erfolgt immer auf eigene Gefahr und es sollte im Bereich der Straßen eine Warnweste getragen werden.

An folgenden Straßen wurden Einzelbäume und Baumreihen markiert:

AN 5 – Schillingsfürst, Ansbacher Str.

AN 5 nördlich Stilzendorf

AN 42 Ortseinfahrt Weidelbach von Schopfloch herkommend

AN 43 zwischen Weidelbach und Waldeck

AN 8 zwischen Linden und Windelsbach

AN 32 zwischen Ohrenbach und Habelsee

AN 32 vor Großharbach

AN 31 zwischen Großharbach und Neustett

AN 21 bei Brünst

AN 21 zwischen Neustetten und Virnsberg

AN 26 Streuobstwiese im Einmündungsbereich nach Dietenhofen links (4 Walnussbäume)

 



Tagen und feiern im „Castanum“

Suzi und Stefan Streckel haben in Büchelberg investiert

Einmalig schönes Ambiente dank gelungener Bausanierung und des Beiwerks (Glasbäume, die früher im Olympiapark in Peking standen. Fotos: Falk

Dass die alten Bauernhäuser nicht verkommen, sondern eine neue Nutzung bekommen, das ist der Wunsch von Kommunalpolitikern, Architekten und allen Menschen, die das Dorf als Kulturgut schätzen. Ein Musterbeispiel für eine gelungene Sanierung eines alten Bauernhauses liefern Suzi und Stefan Streckel, die fünf McDonalds-Restaurants in der Region betrieben und seit Jahren in Büchelberg leben. Aus dem einstigen landwirtschaftlichen Anwesen, das in den letzten zwanzig Jahren leer gestanden ist, haben die beiden Investoren ein dörfliches Schmuckstück gemacht.

Das Unternehmerehepaar Suzi und Stefan Streckel dankten Bauingenieur Walter Minnameier für die äußerste gelungene Sanierung des alten Bauernhofs.

Es spricht für die Sensibilität von der Investoren, dass sie das alte Gebäude nicht einfach abgerissen haben, sondern substanziell belassen haben. Freilich: 70 Prozent der Mauern und alle Böden mussten erneuert werden. Der bauliche Zustand war für Bauleiter Walter Minnameier aus Gunzenhausen (“innovaDie” für Innovative Dienstleistungen) zum Teil miserabel. Was der erfahrene Baufachmann daraus gemacht hat, das kann sich wahrlich sehen lassen. Die alten Elemente vereinen sich mit den neuen. Suzi  Streckel, an der nach Einschätzung von Walter Minnameier  eine Innenarchitektin verloren gegangen ist, hat etliche Accessoires in ganz Europa zusammengetragen. Beispielsweise: die Leuchten in Istanbul erstanden und die Türen in Südtirol gesammelt. Ein Hingucker sind die Glasbäume, die noch vor einigen Jahren das Siegerpodest bei der Olympiade in Peking schmückten.

Neben dem großen Festsaal gibt es diese ansprechende Localition.
Der Festsaal im Castanum mit seinem anspruchsvollen Lichtkonzept.

„Wir sehen uns als Perle im Seenland und unter dem Leuchtturm Gunzenhausen“, sagte Stefan Streckel anlässlich der Einweihung des „Castanums“ im Beisein von vielen Gästen aus dem öffentlichen Leben sowie Vertretern der zwanzig am Bau beteiligten Unternehmen. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz zeigte  sich begeistert von der neuen Location: „Ihr habt ein hochwertiges Angebot geschaffen“. In die Rolle des Narren schlüpfte Holger Pütz von Fabeck, eine Freund des Hauses: „Ihr seid heimatverbunden, mutig und innovativ.“

Das „Castanum“ hat Platz für 120 Gäste und dazu noch 100 Sitzplätze im Außenbereich. Es kann für Tagungen, Workshops und Familienfeiern gebucht werden. Im Internet stellt sich die Location (www.castanum.info) vor. Die Kontakte: buchung@castanum.info sowie Telefon 09831/890910.

-fa-

Freiwilliger Test

Corona-Testzentrum wird gut angenommen

Seit Anfang September kann man sich am Corona-Testzentrum in Gunzenhausen freiwillig auf eine mögliche Covid-19-Infektion testen lassen. Das Testangebot wird auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sehr gut angenommen. Das Landratsamt bittet betroffene Personen, die sich testen lassen wollen, um Beachtung einiger wichtiger Punkte.

Damit die Terminvereinbarung möglichst schnell ablaufen kann, verweist das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen auf die Online-Anmeldung. Wer sich testen lassen will, muss sich vorher online unter www.landkreis-wug.de/anmeldung-testzentrum registrieren. Sie erhalten dann telefonisch einen Termin zum Test zugewiesen. Termine werden immer nur für den nächsten Testtag vergeben. Eine vorausplanende Terminvergabe für z.B. die nächste Woche ist nicht möglich.

Außerdem weist das Landratsamt darauf hin, dass am Testzentrum in Gunzenhausen freiwillige Testungen nur Montag bis Donnerstagvormittags durchgeführt werden. Der Freitag ist ausschließlich für mögliche Testungen des Gesundheitsamtes reserviert. 

Auch telefonisch ist eine Anmeldung möglich. Dazu hat das Landratsamt eine Telefonhotline unter 09141 902-555 eingerichtet. Die Hotline ist, Montag bis Donnerstag von 08.00 bis 16.00 Uhr und Freitag bis 12.00 Uhr besetzt. Die Mitarbeiterinnen der Hotline sind ausschließlich für die Terminvergabe zuständig. Das bedeutet, es kann keine Auskunft über Quarantänebestimmungen oder die Bestimmungen bei der Einreise gegeben werden. Hierfür müssen sich Betroffene an das Gesundheitsamt (09141 902-401) wenden. Auch Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich beim Gesundheitsamt direkt melden. 

Die Ermittlung von Kontaktpersonen übernimmt das Gesundheitsamt. Personen, die als Kontaktpersonen eingestuft werden, werden direkt vom Gesundheitsamt verständigt und über eine Testung sowie eine mögliche Quarantäne informiert. Es ist aufgrund der Inkubationszeit nicht sinnvoll, als Kontaktperson einen freiwilligen Test über die Hotline zu vereinbaren.

Personen mit Symptomen sollen sich weiterhin an ihren Hausarzt wenden oder an den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116 117. Die Mitarbeiterinnen an der Hotline können keine medizinische Diagnose oder Beratung geben. Auch eine Krankschreibung erfolgt weder über die Hotline noch im Testzentrum.

Freiwillig haben sich seit Anfang September knapp 200 Personen am Testzentrum in Gunzenhausen testen lassen. Zusätzlich wird das Testzentrum vom Gesundheitsamt auch genutzt für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder für die Testung von Kontaktpersonen.

Fertig im Juli 2022

Diakoneo Neubau für 7,1 Millionen Euro in Gunzenhausen

Bürgermeister Karl-Heinz Fitz, Michael Günther von der Bewohnervertretung, Diakoneo Vorstandsvorsitzender Dr. Mathias Hartman, Landrat Manuel Westphal und Architekt Dr. Johannes Högner bei der feierlichen Grundsteinlegung in Gunzenhausen
(v.l.n.r.) Bild: Anja Braun/Diakoneo

Mit neuem Wohngebäude für 24 Menschen treibt Diakoneo die
Dezentralisierung seiner Wohnangebote für Menschen mit Behinderung weiter voran. Auf einem Grundstück mit gut 5000 Quadratmetern im Birkenweg entsteht ein Neubau mit 24 Wohneinheiten auf insgesamt 1400 Quadratmetern Wohnfläche. Nach Fertigstellung im Juli 2022 bietet Diakoneo in Gunzenhausen dann insgesamt 82 Wohnplätze für Menschen
mit Behinderung. Die Gesamtkosten des Neubaus liegen bei 7,1 Millionen Euro. Gefördert wird das Projekt vom Freistaat Bayern mit einem Zuschuss in Höhe von rund 4 Millionen Euro und dem Bezirk Mittelfranken, der 660 000 Euro beisteuert. Diakoneo bringt die restlichen 2,5 Millionen Euro aus Eigenmitteln ein.
„Schön, dass an diesem Platz etwas Neues entsteht: Ein Ort zum Leben mitten in der schönen und lebenswerten Stadt Gunzenhausen für Menschen, die sich mit allem was Sie mitbringen und mit all ihren Besonderheiten als Teil der Gesellschaft fühlen und einbringen wollen.“, erklärte Dr. Mathias Hartmann, Vorstandsvorsitzender von Diakoneo. Er
legte den Grundstein für das neue Gebäude, zusammen mit Landrat Manuel Westphal, Architekt Dr. Johannes Högner, Bürgermeister Karl-Heinz Fitz und dem Bewohnervertreter Michael Günther. Die Grundsteinlegung wurde coronabedingt in kleinerem Rahmen und unter Anwendung der Hygienerichtlinien abgehalten.

Dr. Hartmann bedankte sich bei den hochrangigen Festgästen für die Unterstützung des Projekts und der Arbeit von Diakoneo für die Menschen in der Region. Die geplanten 24 Wohneinheiten werden in vier Wohngruppen mit jeweils sechs Bewohnern gegliedert. Dabei besteht jede Wohngruppe aus einer großzügigen Wohnküche, einem gemeinschaftlich genutzten Aufenthaltsbereich und sechs Einzelzimmern mit eigenem Bad, von denen 14 Zimmer rollstuhlgerecht sein werden. „Unser Ziel ist es, dass
das neue Gebäude nicht nur funktional ist, sondern sich auch bestmöglich in die Nachbarschaft integriert. Mit dem äußeren Erscheinungsbild, das weder von außen noch im Innenbereich den Charakter eines Wohnheims haben wird, ist uns das sehr gut gelungen“ sagt Jürgen Zenker, Diakoneo Vorstand Dienste für Menschen.

Mit dem geplanten Umzug von 24 Bewohnerinnen und Bewohner von Polsingen nach Gunzenhausen setzt Diakoneo einen weiteren Meilenstein seines Dezentralisierungskonzepts um. Kleine Wohneinheiten sollen in die Ortschaften integriert werden, um den Bewohnerinnen und Bewohnern ein gemeindeintegriertes Wohnen zu ermöglichen. Neben dem Wohnhaus in Gunzenhausen sind auch Häuser in Merkendorf und Dinkelsbühl mit insgesamt 48 Wohneinheiten geplant. In Polsingen verbleiben 212 Wohnplätze für Menschen mit Behinderung.

Ja zum Center Park

IHK gibt Erklärung ab

Das IHK-Gremium Weißenburg-Gunzenhausen (IHKG) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Planungen für das „Center Parcs“-Projekt auf dem MUNA-Gelände in Langlau fortzuführen und die Ansiedlung zu ermöglichen.

Bei der Abstimmung des IHK-Gremiums (IHKG) am 24. September 2020 votierten die Mitglieder einstimmig für das Vorhaben. „Es ist unstrittig, dass dieser Park eine positive Strahlkraft für die Wirtschaft in der Region und darüber

hinaus haben wird und eine großartige Ergänzung zur bestehenden touristischen Infrastruktur darstellt“, sagte IHKG-Vorsitzender Dr. Simon Amesöder. Nach umfangreichen Informationsveranstaltungen und Diskussionen

sei man zu der Auffassung gelangt, dass die geplante Ansiedlung nachdrücklich zu begrüßen sei.

Handel, Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie würden nach Überzeugung des IHK-Gremiums einen deutlichen nachfragesteigernden Effekt erfahren. Die

Attraktivität der Region würde sich insgesamt erhöhen und positiv auf die gesamte Wirtschaft ausstrahlen.

Jetzt gelte es, das Vorhaben weiter zu konkretisieren und in die näheren Planungen einzusteigen. Die IHK stehe als Gesprächs- und als Netzwerkpartner gerne bereit, um das Projekt voranzubringen.

Neuer Kreisbrandrat

Volker Satzinger ist von Kommandanten gewählt worden

Der neue Kreisbrandrat Volker Satzinger (rechts) mit seinem Vorgänger Werner Kastner, der nach 18 Jahren das Amt abgeben musste. Foto: LRA

Die Kommandanten der Feuerwehren des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen haben einen neuen Kreisbrandrat gewählt. Ab 01. Oktober 2020 wird Volker Satzinger aus Burgsalach dem aus Altersgründen ausscheidenden bisherigen Kreisbrandrat Werner Kastner nachfolgen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die eigentlich für das Frühjahr angedacht Wahl auf den Herbst verschoben werden.

Im Bayerischen Feuerwehrgesetz ist eine Altersgrenze von 65 Jahren für das Amt des Kreisbrandrates festgesetzt. Aus diesem Grund darf der bisherige Kreisbrandrat Werner Kastner das Amt nach 18 Jahren nicht mehr ausüben. Landrat Manuel Westphal bedankte sich bei Werner Kastner für seinen jahrzehntelangen Feuerwehrdienst und sein Engagement. Kreisbrandrat Kastner nutze die Gelegenheit sich bei den anwesenden Feuerwehrkräften aus dem Landkreis für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken. Die offizielle Verabschiedung von Werner Kastner wird zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen. 

Anschließend folgte die eigentliche Wahl. Landrat Manuel Westphal stellte die beiden Kandidaten den Kreisbrandinspektor Volker Satzinger sowie Kreisbrandmeister Andreas Seegmüller aus Gunzenhausen vor.

Volker Satzinger wurde mit Wirkung vom 01. November 2002 als Kreisbrandmeister für den Brandkreis 3 (Bereich Jura) und am 01. März 2017 zum Kreisbrandinspektor des Inspektionsbereichs 2 (östliches Landkreisgebiet) bestellt. Andreas Seegmüller war seit dem 01. Mai 2004 als Kreisbrandmeister für die Alarmierungsplanung im Landkreis und für die Pressearbeit zuständig. Nach der Vorstellung durch den Landrat konnten sich beide Kandidaten noch selbst den Feuerwehrkräften vorstellen.

Mit 77 von 120 abgegebenen Stimmen wurde schließlich Volker Satzinger zum neuen Kreisbrandrat des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen gewählt. Satzinger bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und nahm die Wahl an.

„Mit Volker Satzinger wurde ein erfahrener Feuerwehrmann zum Kreisbrandrat gewählt, der die Strukturen hier vor Ort bereits gut kennt. Ich bedanke mich bei beiden Kandidaten für ihr Engagement und ihre Bereitschaft“, lobte Landrat Manuel Westphal nach der Wahl.

Nach Bestätigung der Regierung von Mittelfranken wird der neue Kreisbrandrat mit Wirkung zum 01. Oktober 2020 für die nächsten sechs Jahre das Amt des Kreisbrandrats des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen übernehmen.

Pflegekurs für Omas

Säuglings- und Kleinkindpflegekurs der „Wunschgroßeltern in Altmühlfranken“

Das Projekt „Wunschgroßeltern in Altmühlfranken“ des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen bietet auch dieses Jahr wieder einen Säuglings- und Kleinkindpflegekurs an. Der Kurs findet am Donnerstag, 15. Oktober 2020 von 14.30-17.30 Uhr im Sitzungssaal Klosterflügel des Landratsamtes unter Einhaltung der Hygienevorschriften statt.

Er richtet sich in erster Linie an alle Wunschgroßeltern bzw. Senioren, die Interesse haben ehrenamtlich eine Familie im Landkreis zu unterstützen, die keine Großeltern vor Ort haben.  Aber auch für andere Großeltern, Eltern und Interessierte ist der Kurs geöffnet, der von Jessica Rosner, Familien- und Kinderkrankenschwester, gehalten wird.

Die Veranstaltung gibt u.a. Einblicke in die richtige Tragehaltung, die optimale Schlafumgebung, den Schlafrhythmus und die Pflege von Babys. Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die richtige Ernährung und auf Krankheiten von Babys und Kleinkindern gelegt.

Der Kurs ist für aktive und angehende Wunschgroßeltern kostenlos, für alle anderen wird ein Unkostenbeitrag von 10 Euro erhoben. Um verbindliche Anmeldung bis 01. Oktober 2020 bei Koordinatorin Karina Milles unter 09141 902-412 bzw. wunschgrosseltern@altmuehlfranken.de wird gebeten. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Es werden dringend weitere Wunschgroßeltern, besonders im Raum Treuchtlingen gesucht, die etwas Zeit an eine Familie zu verschenken haben. Aber auch Familien aus dem Landkreis mit mindestens einem Kind unter drei Jahren, die sich über Unterstützung durch eine Wunschoma bzw. einen Wunschopa freuen würden, können sich gerne bei der Koordinierungsstelle melden.

Babybrief an die Eltern

Ein Willkommensgeschenk des Landkreises

Seit mehr als 20 Jahren heißt das Landratsamt jedes neugeborene Baby im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit dem an Eltern gesandten Babybrief willkommen. Inzwischen ist der Babybrief eine Kooperation aus dem Gesundheitsamt, der Schwangerenberatungsstelle des Landratsamtes und der KoKi – Netzwerk frühe Kindheit, allesamt Anlaufstelle für junge Familien am Landratsamt.

Am Anfang des Jahres hatten die herausgebenden Stellen des Babybriefes jedoch mit Hürden im Rahmen der neuen Datenschutzgrundverordnung zu kämpfen. So war es zwischenzeitlich nicht mehr möglich, allen jungen Familien den Babybrief automatisch nach der Geburt ihres Kindes zuzusenden. Stattdessen konnten die kooperierenden Stellen den Babybrief nur an diejenigen Familien verschicken, die die Geburt ihres Kindes in den Standesamtlichen Nachrichten in den Tageszeitungen bekannt gegeben haben. So wurden leider nicht mehr alle Familien mit Neugeborenen im Landkreis erreicht.

„Umso mehr freut es uns, dass wir inzwischen einen Weg gefunden haben, die mit der neuen Datenschutzgrundverordnung konform ist und die es uns ermöglicht, wieder allen jungen Familien im Landkreis einen Babybrief zuzustellen“, so Martina Butz aus dem Gesundheitsamt. „Darüber hinaus konnten wir die Versäumnisse der letzten Monate aufgrund der fehlenden Daten mittlerweile nachholen, so dass inzwischen alle Familien, die 2020 Zuwachs bekommen haben, einen Babybrief erhalten haben“, ergänzt Saskia Thumann von der KoKi – Netzwerk frühe Kindheit.

In Zukunft dürfen sich also wieder alle frisch gebackenen Eltern in unserem Landkreis über einen Babybrief freuen. Er enthält zum einen natürlich herzliche Glückwünsche zur Geburt, zum anderen aber gibt er aktuelle Informationen sowie Anlaufstellen für Eltern mit Baby weiter. Insbesondere das ist den kooperierenden Stellen ein großes Anliegen.

Das Gesundheitsamt, die Schwangerenberatungsstelle des Landratsamtes und die KoKi – Netzwerk frühe Kindheit wissen, dass mit der Geburt eines Kindes ein neuer Lebensabschnitt beginnt, der auch mit neuen Herausforderungen verbunden ist. So sind sich die herausgebenden Stellen einig, dass es sicherlich kein Zeichen von Schwäche ist, sich frühzeitig Hilfe zu holen. Vielmehr ist es ein Zeichen von Stärke, seinem Kind und sich selbst die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Ganz natürlich sind in dieser spannenden ersten Lebensphase mit Baby Unsicherheiten, Fragen, anstrengende Situationen und vielleicht auch Sorgen.

„Umso wichtiger für die jungen Familien ist es deshalb, sich ein eigenes Netzwerk für sich und das Kind aufzubauen“, erklärt Sandra Heuberger-Streb als KoKi-Mitarbeiterin.  Mit dem Babybrief erhalten Eltern Informationen zu Themen wie Stillen, Schreien, Schlafen, Schütteltrauma und vielen weiteren. Es liegen Kontakte zu hilfreichen Anlaufstellen bei und die Familien erhalten Kontakte, mit Hilfe derer sie weiterführende Infos und Tipps einholen können. Jedes Exemplar enthält zudem die Familienfibel mit den wichtigen Adressen für Familien im Landkreis.

Erklärung des Landrats

Klarstellung zum Verkauf des Muna-Geländes

Stellungnahme von Landrat Manuel Westphal in der Sitzung des Kreistages am 21.09.2020 zum Verkauf des ehemaligen Muna-Geländes bei Langlau durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA)
Vorbemerkung:
Die nachfolgende Stellungnahme von Landrat Manuel Westphal zum Verkauf des ehemaligen Muna-Geländes bei Langlau durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) beruht auf der Basis einer verwaltungsinternen rechtlichen Einschätzung der Landkreisverwaltung unter Einbeziehung eines juristischen Staatsbeamten des Landratsamtes. Bei der erstellten rechtlichen Einschätzung, die auf der Basis der im Internet von der BImA veröffentlichten Informationen zum Thema „Erstzugriff und Verbilligung“ erstellt wurde, handelt es sich im vorliegenden Fall um kein Rechtsgutachten. Das Landratsamt bzw. der Landkreis war weder am Bieterverfahren noch an dem anschließenden Verkaufsprozess beteiligt. Mangels Zuständigkeit kann das Landratsamt keine verbindliche rechts- bzw. fachaufsichtliche Bewertung der bisherigen Vorgehensweise der BImA bzw. des bisherigen Verkaufsprozesses vornehmen.

Die parallel dazu von der BImA auf Anfrage des Landratsamtes durchgeführte rechtliche Überprüfung und Bewertung ihrer bisherigen Vorgehensweise bzw. des bisherigen Verkaufsprozesses hat in dem Zusammenhang ergeben, dass eine Fehlerhaftigkeit des bisherigen Verfahrens nicht gegeben ist. Dies entspricht dem Ergebnis der rechtlichen Einschätzung der Landkreisverwaltung bzw. dem abschließenden Fazit der nachfolgenden Stellungnahme.

Der Landrat erklärte gegenüber den Kreisräten:

  1. Einleitung:
    Letzte Woche wurde die Frage aufgeworfen, ob das Verfahren der BImA zur Veräußerung des Muna-Geländes in Langlau ordnungsgemäß abgelaufen sei.
    Da ich selbst in der fraglichen Zeit nicht im Amt war, bin ich was den damaligen Ablauf betrifft auf meine Mitarbeiter bzw. auf die damals beteiligten politisch verantwortlichen Personen angewiesen. Darüber hinaus habe ich auch eine Kontaktaufnahme mit der BImA veranlasst und auch hier noch einmal die rechtliche Situation abgefragt, diese aber auch noch einmal bei uns im Haus juristisch prüfen lassen.
    Erst dann war aus meiner Sicht, wie bereits angekündigt, heute eine fundierte Stellungnahme zu dem Verfahren möglich.
  2. Definition Erstzugriffsberechtigter:
    Zunächst sind aus meiner Sicht vorneweg einige rechtlichen Definitionen zu klären und zwar die Begriffe des „Erstzugriffsberechtigten“ und der „entbehrlichen Liegenschaft“.
    Erwerbsberechtigt im Erstzugriff können nur Gebietskörperschaften sein sowie privatrechtliche Gesellschaften / Unternehmen, Stiftungen und Anstalten, an denen eine Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist. Nur dann kommt überhaupt die Eigenschaft eines Erstzugriffsberechtigten in Betracht.
    Im vorliegenden Fall kämen wegen ihres jeweiligen Status als kommunale Gebietskörperschaften grundsätzlich nur die Gemeinde Pfofeld sowie der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in Betracht.
  3. Was sind entbehrliche Liegenschaften?
    Als „entbehrliche Liegenschaften“ werden bundeseigene Liegenschaften bezeichnet, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder für betriebliche Zwecke der BImA in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt werden. Nur solche Liegenschaften können überhaupt im Rahmen des Erstzugriffs von der BImA veräußert werden.
  4. Was sind nun die rechtlichen Grundlagen für die Einräumung einer Erstzugriffsoption? Was sind die rechtlichen Grundlagen für die Einräumung einer Erstzugriffsoption?
    Die rechtlichen Grundlagen für die Einräumung einer Erstzugriffsoption stellen sich wie folgt dar.
    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 21.03.2012 beschlossen, den von der Konversion betroffenen Gebietskörperschaften sowie den privatrechtlichen Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen eine Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, eine Erwerbserleichterung für Konversionsgrundstücke in Form einer eingeschränkten Erstzugriffsoption einzuräumen. Damit wird der Erwerb von ehemals durch die Bundeswehr oder die Gaststreitkräfte genutzten Liegenschaften oder Teilflächen davon zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert bzw. in bestimmten Fällen auch zu einem verbilligten Wert ermöglicht, ohne dass die BImA das sonst hierfür übliche Bieterverfahren durchführt. Die Gebietskörperschaften sollen so bei der Erfüllung der ihnen unmittelbar obliegenden Aufgaben unterstützt werden.
    Mit dem Haushaltsgesetz 2018 hat die BImA die Möglichkeit erhalten, entbehrliche Bundesimmobilien im Wege des Direktverkaufs an Kommunen und andere Erstzugriffsberechtigte ohne Bieterverfahren auf der Basis einer gutachterlichen Verkehrswertermittlung zum vollen Wert zu veräußern, wenn die Kommune das Grundstück unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe benötigt (Erstzugriffsoption).
    Seit 2015 hat die BImA darüber hinaus die Möglichkeit, für die in der „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR)“ aufgeführten Nutzungsarten Kaufpreisnachlässe zu gewähren.
    Im Jahre 2018 wurde diese Richtlinie erweitert, um den Kommunen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau noch weitere wesentliche Verbesserungen bei der Reduzierung des Kaufpreises anbieten zu können.
  5. Wie ist die Erstzugriffsoption rechtlich einzuordnen und besteht ein Rechtsanspruch für Gebietskörperschaften auf Ausübung des Erstzugriffs?
    Wie ist nun diese Erstzugriffsoption rechtlich einzuordnen?
    Ergibt sich daraus ein Rechtsanspruch der Gebietskörperschaft auf einen Erstzugriff?
    Durch den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 21.03.2012 wird für die kommunalen Gebietskörperschaften kein formales Erstzugriffsrecht bzw. kein rechtlicher Anspruch für die Geltendmachung eines Erstzugriffs eingeräumt, sondern es handelt sich hier lediglich um eine interne Ermächtigung der BImA, diese Option bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen den kommunalen Gebietskörperschaften zur Verfügung zu stellen.
    Für die BImA ergibt sich daraus aber gerade keine zwingende rechtliche Verpflichtung, diese Erstzugriffsoption immer anzubieten. Es obliegt der Entscheidung der BImA, ob sie diese Option gegenüber den Gebietskörperschaften zulässt oder nicht. Daraus folgt aber auch, dass die Gebietskörperschaften damit keinen formalrechtlichen Erwerbsanspruch haben.
    Mit seinem Beschluss legte der Haushaltsausschuss bezogen auf künftige Grundstücksgeschäfte nur fest, unter welchen Voraussetzungen er Verkäufe der BImA an Kommunen ohne Bieterkonkurrenz und ohne Marktabfrage akzeptiert.
    Da von Seiten der Gemeinde Pfofeld bzw. von Seiten des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen in Bezug auf das ehemalige Muna-Gelände in Langlau kein Erstzugriffsrecht in Form eines Rechtsanspruchs bestand, konnte dieses von Seiten der beiden Gebietskörperschaften von sich aus aber auch nicht ausgeübt bzw. gegenüber der BImA auch nicht selbstständig geltend gemacht werden.
    Es bestand somit keine gesetzliche oder formalrechtliche Verpflichtung der BImA gegenüber dem Landkreis oder der Gemeinde das Gelände anzubieten, andererseits aber auch kein Rechtsanspruch der Kommunen auf den Erwerb.
    Dies hätte zur Folge, dass insoweit für die damals tätigen kommunalpolitischen Vertreter auch keine Notwendigkeit bestand sowohl für die Gemeinde Pfofeld in Person von Willi Renner als auch für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in Person von Gerhard Wägemann, mangels Rechtsanspruch über die Frage der Geltendmachung dieser Option eine politische Beratung und Beschlussfassung in den dafür zuständigen kommunalen Gremien der beiden Gebietskörperschaften herbeizuführen.
    Dieser Standpunkt wurde mir gegenüber auch vom damaligen Bürgermeister Willi Renner und Altlandrat Gerhard Wägemann so bestätigt.
    Darüber hinaus ist auch auf folgendes noch hinzuweisen:
    Im Mai 2018, als auf Vermittlung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bzw. der dort angesiedelten staatlichen Ansiedlungsagentur „Invest in Bavaria“ sowie der Regierung von Mittelfranken der Erstkontakt zu Center Parcs zustande kam, lag eine Verkaufsfreigabe der BImA für das ehemalige Muna-Gelände nicht vor. Die BImA musste die Frage, ob für die Nutzung dieser Liegenschaft ein

    Bundesbedarf weiter fortbesteht bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Entbehrlichkeit der Liegenschaft für den Bundesbedarf ggf. erzielt werden könnte, erst intern mit weiteren Bundesbehörden abklären. Dieser Prozess erstreckte sich über einen Zeitraum bis Anfang 2020. Erst aus einer an das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen gerichteten schriftlichen Mitteilung von Invest in Bavaria Anfang des Jahres 2020 war zu entnehmen, dass ein Bundesbedarf für das ehemalige Muna-Gelände nicht mehr besteht und damit einer Verkaufsfreigabe nichts mehr im Wege steht.
    Darüber hinaus war Ausgangspunkt des vorliegenden Veräußerungsverfahrens nicht ein mögliches Erwerbsinteresse der Gemeinde Pfofeld oder des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen, sondern eine Initiative von Center Parcs zur Prüfung von möglichen Standorten für einen neuen Ferienpark in Bayern. Das Unternehmen ist an die BImA herangetreten und hat sich um einen Erwerb des ehemaligen Muna-Geländes in Langlau bemüht.
    Vermittelt wurde dieser Kontakt über Invest in Bavaria, der Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern aus dem Geschäftsbereich des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.
    Am 21.11.2018 fand dazu unter der Leitung von Herrn Staatssekretär Roland Weigert im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ein Abstimmungsgespräch über das Ansiedlungsvorhaben statt, an dem u.a. Vertreter von Center Parcs und der BImA sowie als Vertreter von kommunaler Seite der damalige Bürgermeister der Gemeinde Pfofeld, Herr Willi Renner, und der damalige Landrat des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen, Herr Gerhard Wägemann, teilnahmen. In dieser Besprechung wurde das Ansiedlungsinteresse von Center Parcs sowie die Rahmenbedingungen hinsichtlich einer Verkaufsfreigabe erörtert, insbesondere die Frage, ob ein fortbestehender Bundesbedarf für das Gelände vorliegt.
    Eine mögliche Ansiedlung und damit ein möglicher Erwerb des Areals durch Center Parcs wurde bei diesem Abstimmungsgespräch seitens des Wirtschaftsministeriums und insbesondere seitens des Staatssekretärs Weigert ausdrücklich begrüßt.
    Diese positive Beurteilung des vorliegenden Ansiedlungsinteresses durch die Spitze des Wirtschaftsministeriums wurde in diesem Abstimmungsgespräch auch von dem damaligen Bürgermeister Willi Renner und dem damaligen Landrat Gerhard Wägemann geteilt. Für beide war aus deren Sicht auch in keinster Weise eine kommunale Aufgabenstellung erkennbar, die ein eigenes kommunales Erwerbsinteresse der Gebietskörperschaften gerechtfertigt hätte.
    Die positive Beurteilung des Ansiedlungsvorhabens von Seiten der Bayerischen Staatsregierung mit Begleitung durch Invest in Bavaria wurde in einem weiteren Gespräch zwischen dem damaligen Landrat, Herrn Wägemann, und Herrn Staatsminister Aiwanger auf der ITB in Berlin am 07.03.2019 noch einmal bekräftigt.
    Daraus folgte aber aus Sicht der BImA, dass die Notwendigkeit der Einräumung einer Erstzugriffsoption durch die BImA für das ehemalige Muna-Gelände bei Langlau gegenüber der Gemeinde Pfofeld und dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen nicht bestand.

    Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 21.03.2012 erfolgt nur dann ein aktives Anbieten der entbehrlichen Grundstücke seitens der BImA, sofern die Annahme besteht, dass im Sinne der Daseinsvorsorge ein kommunales Kaufinteresse besteht. Die Einräumung der Erstzugriffsoption durch die BImA gegenüber einer Gemeinde oder einem Landkreis erfolgt somit grundsätzlich nur, wenn der Grunderwerb erkennbar unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, zu der die Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf der Grundlage der jeweiligen Kommunalverfassung bzw. Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt.
    Im vorliegenden Fall war für die BImA aus deren Sicht zu keinem Zeitpunkt ein kommunales Kaufinteresse zu erkennen. Daraus folgte für die BImA, dass weder der Gemeinde Pfofeld, noch dem Landkreis aktiv eine Erstzugriffoption eingeräumt werden musste.
    Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass nach Art. 74 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung bzw. nach Art. 68 Abs. 1 Landkreisordnung eine Gemeinde oder ein Landkreis Vermögensgegenstände oder Grundstücke nur erwerben soll, wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
    Weiterhin ist auch darauf hinzuweisen, dass jede Kommune zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet ist. Auch dies spräche gegen einen Kauf des Geländes.
    Da weder eine kommunale Verpflichtungen noch eine notwendige kommunale Aufgabenerfüllung in Zusammenhang mit einem Erwerb des ehemaligen Muna-Geländes für den damaligen Bürgermeister Willi Renner und den damaligen Landrat Gerhard Wägemann aus deren Sicht erkennbar waren und somit gegenüber der BImA auch nicht geltend gemacht werden konnten, fehlte es hier im konkreten Fall auch an einer grundlegenden Voraussetzung für die Einräumung einer Erstzugriffsoption durch die BImA gegenüber den beiden kommunalen Gebietskörperschaften. Auch für die BImA bestand in Anbetracht der dargestellten Situation sowie auf Grund des fehlenden Nachweises einer mit dem Erwerb der Liegenschaft verbundenen kommunalen Aufgabenerfüllung keine Veranlassung, die Erstzugriffsoption den beiden kommunalen Gebietskörperschaften aktiv anzubieten.
  6. Fazit:
    Eine generelle gesetzliche Erstzugriffsoption bzw. ein darüberhinausgehendes generelles gesetzliches Erstzugriffsrecht für Gebietskörperschaften besteht somit nicht. Weiterhin ist eine Einräumung der Erstzugriffsoption durch die BImA mangels dafür fehlender Voraussetzungen auch nicht erfolgt. Daher ergab sich aus Sicht des damaligen Bürgermeisters bzw. Landrats – dies haben beide bestätigt – keine kommunalrechtliche Notwendigkeit, Entscheidung zur Frage der Beanspruchung einer Erstzugriffsoption unter Einbeziehung der Gremien herbeizuführen.
    Damit ist abschließend festzuhalten, dass hier nach nochmaliger Prüfung seitens der BImA, aber auch seitens unseres juristischen Staatsbeamten nicht von einer Fehlerhaftigkeit des Verfahrens ausgegangen werden kann.

Schüler in Quarantäne

Sechs Klassen der Senefelder-Realschule in Treuchtlingen betroffen

Eine Lehrkraft der Senefelder-Realschule in Treuchtlingen wurde am 23. September 2020 positiv auf Covid-19 getestet. Zuletzt hatte sich die Lehrkraft am 18. September 2020 in der Schule aufgehalten.

Die nach aktuellem Stand 149 Schülerinnen und Schüler von insgesamt sechs Klassen und eine weitere Lehrkraft werden für 14 Tage ab letztem Kontakt zu Hause isoliert und nächste Woche getestet.

Aufgrund der hohen Zahl und des damit verbundenen logistischen Aufwands bittet das Gesundheitsamt die betroffenen Eltern ausdrücklich, bezüglich der geplanten Tests Geduld zu bewahren und auf Rückfragen zu verzichten. Das Gesundheitsamt kommt aktiv auf die Eltern zu.

Bereits jetzt sei darauf hingewiesen, dass ein negativer Test die Quarantänezeit nicht verkürzt, da nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand von einer Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen ausgegangen werden muss.