Der Gastronomie helfen

Antrag der FDP: Verzicht auf Nutzungsgebühr

Die Gastronomie steht in diesen schweren Corona-Zeiten ganz eindeutig auf der Verliererseite. Deshalb hat die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent reduziert. Um der Gastronomie im Fränkischen Seenland unterstützend zur Seite zu stehen, hat die FDP-Fraktion im Gunzenhäuser Stadtrat jetzt beantragt, auf die Gebühren für die Aufstellung von Tischen und Bänken auf städtischen Flächen vor den Gasthäusern in diesem Krisenjahr gänzlich zu verzichten. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz hat darauf schon reagiert. Er steht dem Ansinnen grundsätzlich zustimmend gegenüber, will aber erst gegen Ende der Tourismus-Saison final entscheiden.

Fraktionsvorsitzender Werner Falk hatte in dem Antrag der Stadtratsfraktion darauf hingewiesen, dass die heimischen Gastronomiebetriebe seit zwei Monaten mit am stärksten von allen Wirtschaftsbereichen unter den staatlich verordneten Reglementierungen zu leiden hat. Auch in den nächsten Monaten müsse die Branche mit Verlusten rechnen, da in den Restaurants und auch in den Außenbereichen nur eine begrenzte Zahl von Gästen bewirtet werden darf.  

Wie Bürgermeister Karl-Heinz Fitz mitteilt, hätten die betreffenden Gastwirte bereits Mitte April ein Schreiben der Stadt bekommen, wonach sie die Gebühren zum Fälligkeitszeitpunkt 15. April nicht überweisen müssen. Bereits vorgenommene Zahlungen seien rückerstattet worden. Der Rathauschef hat also die Gebühren zunächst in eigener Zuständigkeit gestundet – vorerst jedenfalls. Ob sie „zu gegebener Zeit“ zumindest teilweise erlassen werden können, das will Fitz erst nach Abschluss der touristischen Saison festlegen.  Einen vollständigen Erlass, wie ihn die FDP fordert, hält er jetzt für verfrüht. „Ich will“, so Fitz, „die weitere Entwicklung abwarten“.

Die beiden FDP-Stadträte Werner Falk und Sigrid Niesta-Weiser erklären dazu: „Wir hätten uns gern ein politisches Signal des Stadtrats erhofft, aber wir können uns auch mit der Ankündigung des Bürgermeisters abfinden. Wichtig ist uns, dass wir die Gastronomie in dieser für sie so  schlimmen  Zeit nicht hängen lassen. Die Wirte sind in unserer Touristenstadt ein wichtiger Faktor.“

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