Volksbegehren umsetzen!

Landesbund für Vogelschutz will am Ball bleiben

Ministerpräsident Markus Söder hat für viele überraschend die Inhalte des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ 1:1 als sein Konzept übernommen und sie zur Agenda für das Regierungshandeln erklärt. Das klingt zunächst ganz toll. Der Landesbund für Vogelschutz und dessen Vorsitzender Norbert Schäffer wollen jetzt und in der Zukunft scharf beobachten, wie die wesentlichen Inhalte des Volksbegehrens in die Tat umgesetzt werden.

In der Mitgliederzeitschrift „Vogelschutz“ schreibt Norbert Schäffer, die Klimakrise und der Verlust der biologischen Vielfalt seien Zwillingskrisen, die zusammen gelöst werden müssten. Der LBV bekennt  sich klar zur Windkraft. Er fordert eine überlegte Standortauswahl und gegebenenfalls Abschaltmechanismen, im mögliche Konflikte zu entschärfen. Ebenso verlangt der Verband, mehr Häuser als bisher mit Fotovoltaikanlagen zu versehen. Dr. Schäffer ungehalten: „Warum immer noch Häuser ohne PV-Anlagen gebaut werden, verstehe ich nicht. Jede Stadt und jede Gemeinde kann diese vorschreiben, genauso wie es vorgeschrieben ist, sein Abwasser gegen Gebühren in die Kanalisation und nicht einfach in den Garten zu leiten.“

Der LBV geht davon aus, dass sich der Anstieg der Durchschnittstemperatur in den Alpen doppelt so hoch auswirkt wie außerhalb des Gebirgs.  Dr. Schäffer hält es in diesem Zusammenhang für falsch, die Seilbahnförderung durch den Staat bis zum Jahr 2022 zu verlängern und die Fördermittel sogar noch aufzustocken.

„Die Menschen in Bayern wollen mehr Natur und Artenschutz“, sagt Dr. Schäffer als Konsequenz des Volksbegehrens. Er begrüßt, dass der Ministerpräsident aus dem Volksbegehren ein Begleitgesetz und einen Maßnahmenkatalog gemacht hat, aber er will auch darauf achten, dass es keine Schritte zurück gibt, d.h. eine Aushebelung des Volksbegehren und seiner Forderungen. Als ein Beispiel dient ihm der Schutz von extensiven Streuobstwiesen. Der LBV will Klage einreichen, um den Schutz der Streuobstwiesen durchzusetzen, denn die Staatsregierung habe in ihrer Verordnung die Sachlage verändert.  Der LBV-Chef droht der Regierung: „Eine Verwässerung oder ein Ignorieren des Volksbegehrens werden wir niemals hinnehmen.“ WERNER FALK

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