Die Schulz-Euphorie hat einen kräftigen Dämpfer bekommen
Das Saarland ist gewiss nicht der Nabel der Welt, wenngleich ein prominenter Bürger des Landes schon als „Saar-Napoleon“ Eingang in die Anekdotenwelt gefunden hat. Das Ergebnis der Landtagswahl sollte daher nicht überbewertet werden, zumal es ja auch immer noch regionale Aspekte gibt, die eine Wahl beeinflussen können. Es muss nicht immer die „Großwetterlage“ sein, die hundertprozentig durchschlägt.
Stadtrat Werner Falk äußert sich zur Strategie der SPD.
Wir haben aber erlebt, dass die Bürger an der Saar die „ruhige Hand“ der Kanzlerin schätzen, sprich die Berechenbarkeit deutscher Politik und ihre Verlässlichkeit. Die einmalig günstigen wirtschaftlichen Daten sprechen schließlich für die Unionsparole „Keine Experimente!“ Da hat es naturgemäß der kleinere Partner in einer Koalition schwer, sich zu behaupten.
Aber die SPD macht den Fehler, die Erfolge der Koalitionsarbeit (im Saarland wie übrigens auch im Bund) der Union zu überlassen. Sie unternimmt überhaupt nicht den Versuch, ihre durchgesetzten Projekte wie Mindestlohn , Mietpreisbremse oder die abschlagfreie Rente mit 63 für sich zu reklamieren. Stattdessen blendet sie sich inhaltlich aus der GroKo aus und möchte sie am liebsten schon Monate vor der Bundestagswahl hinter sich lassen. Das ist die Strategie, die sie mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz einschlägt.
Es ist aber längst nicht so, dass die SPD für alle guten sozialen Taten steht und mit den anderen Dingen nichts zu tun hat. Beispielsweise mit der Unfähigkeit, das Zuwanderungsproblem in den Griff zu bekommen. Zur seit Jahren von der FDP propagierten Forderung eines Einwanderungsgesetzes ist von ihr wenig zu hören. Die Bundesregierung kann von Glück reden, dass der Flüchtlingsstrom nach Deutschland weitgehend versiegt ist, möglicherweise aus Erdogans Gnaden.
Die späten Auswirkungen der „Agenda 2010“ des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder , die sich in den heutigen wirtschaftlichen Erfolgen darstellen, darf Deutschland genießen. Eigentlich dürften sich an dieser Freude auch die Sozialdemokraten beteiligen, aber sie tun es nicht. Sie setzen sich lieber demonstrativ ab davon. Sie wollen mit Gerhard Schröders Wirtschaftspolitik nichts mehr zu tun haben. Die Strategie hat einen Namen: Martin Schulz. Ob sie aber bei den Wählern verfängt? Immerhin sind es noch etliche Monate bis zum Wahltermin am 25. September. Da kann noch viel passieren.
Obgleich sich der Profilierungsstreit der Unionsparteien in das Bewusstsein der Wähler eingebrannt hat, kommt die CDU immer noch gut weg. Sie präsentiert sich zwar als eine diffuse Kraft ohne Markenkern, aber das schadet ihr offensichtlich wenig. Sie hat die Kanzlerin, die für das große Ganze steht, international ein riesiges Renommee genießt und die vermutlich wieder alles richtet. Sie lässt die kleine Schwester CSU abtropfen, die Maut ist nur ein kleines Schmankerl, das sie ihr überlassen hat.
Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
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