FDP in Weißenburg bejaht den Haushaltsplan 2015
Der Vertreter der FDP im Stadtrat Alexander Kohler unterstützt den vorgelegten Haushaltsplan 2015 der Stadt Weißenburg vor allem in Anbetracht der guten Einnahmesituation, des “äußerst positiven Zinsfensters”, der progressiven Zuschusspolitik von Bund und Land. Hier nutze die Stadt die Gunst der Stunde, sagt Kohler: “Das nenne ich Glück”. Die Investitionssummen nennt er “mutig” und Ausdruck für eine auf Zukunft ausgerichtete Stadt. Er plädiert für mehr soziale Ausgaben, vor allem beim Thema “Inklusion” behinderte Bürger und Jugendarbeit. Eine 
Inklusions-Kindergartengruppe hätte sicherlich Chancen auf Förderung und wäre eine tolle Bereicherung des Gesamtangebotes der Kindergärten in unserer Stadt, meint Kohler. Bei den Ausgaben für das Bergwaldtheather klingen skeptische Untertöne an: “Wenn jede der zwölf Vorstellungen mit über 18.000 Euro bezuschusst wird, leisten wir uns schon Exquisites”, bringt es Kohler auf den Punkt.
Den Haushaltsplan 2015 möchte ich überschreiben mit: „Fortes fortuna adiuvat“ – den Tüchtigen (Mutigen) hilft das Glück.
Und in der Tat, unser Haushaltsplan 2015 ist mutig und zeugt von einem tüchtigen Anpacken der Stadtverantwortlichen für eine lebens – und liebenswerte Stadt. Eine Haushaltssumme von 54,4 Millionen Euro, ein Verwaltungshaushalt mit 35,4 Millionen Euro und ein Vermögenshaushalt mit 18,97 Millionen Euro stellen einen selbstbewussten Etat dar.
Erstaunlich ist, dass von 800 gewerbesteuerpflichtigen Betrieben gerade einmal ein Zehntel (78) für 90 Prozent der veranschlagten Gewerbesteuer aufkommt. Insgesamt liegt der Gewerbesteuerbetrag bei 8,4 Millionen Euro und deckt immerhin ein Siebtel des gesamten Haushalts. Eine gute Leistung unserer Betriebe, welche es durch ein gewerbefreundliches Umfeld zu erhalten und zu fördern gilt. Wohlgemerkt für alle Betriebe! aus Industrie, Handwerk, Handel und Gesundheitswesen. Dazu gehört auch ein gleichbleibender Hebesatz für die Gewerbesteuer.
Kostenrechnende Einrichtungen
Bei den kostenrechnenden Einrichtungen wäre ein Augenmerk auf größtmögliche Kostendeckung wünschenswert und ebenso sollte es in einem funktionierenden Umfeld möglich sein Beiträge moderat den Gegebenheiten anzupassen.
Personalkosten
Gerne schaut man sich auch die Personalkosten an. Mit 31 Prozent sind die Personalkosten der höchste Einzelausgabeposten der Stadt (10.986770 Euro). Es erscheint die absolute Zahl zunächst als sehr hoch. Bringt man gar den Teil der Personalkosten pro Bürger der Jahre 2012 bis 2015 ins Verhältnis zu den Haushalten, so erhält man gar eine Konstante. Und es ist deutlich zu erkennen, daß der Personalstamm mit den jeweiligen Haushalten sehr stabil bleibt.
Inklusion: Hier ist mir aufgefallen, dass es keine eigene Haushaltsziffer für diesen Themenbereich gibt. Die in den einzelnen Haushaltspositionen bezifferten Einzelausgaben werden dem Themenbereich „Inklusion“ nicht gerecht.
Die Weißenburger Kindergärten leisten Enormes angesichts der kulturellen Unterschiede unserer Kinder. Eine Inklusions – Kindergartengruppe hätte sicherlich Chancen auf Förderung und wäre eine tolle Bereicherung des Gesamtangebotes der Kindergärten in unserer Stadt.
Es wäre großartig, wenn die Inklusionsförderung für den „Kindergarten am Hof“ (Förderung mit Schwerpunkt im sprachlichen Bereich von Kindern mit Migrationshintergrund) bestehen bliebe. Hier bitte ich die Verwaltung um ein tatig werden.
Der Zuschuss für die Weissenburger Stadtkapelle in Höhe von 2500 Euro für Instrumente / Noten etc. ist eng bemessen. Dafür gibt’s dann gerade einmal eine achtel Tuba oder ein viertel Flügelhorn. Hier bitte ich um eine moderate Erhöhung des regelmäßigen Haushalts (vielleicht auf 5000 Euro).
In Anbetracht der multikulturellen Veränderungen in unserer Stadt (Flüchtlingsfamilien, jugendliche Flüchtlinge) erscheint mir eine Aufstockung des Etats nötig.
Das Bergwaldtheater mit einem Ansatz von 418.180 Euro und einem zu erwartenden Defizit von 221.180 Euro spielt schon auf einem hohem Haushaltsniveau. Und wenn jede der 12 Vorstellungen mit über 18.000 Euro bezuschusst wird, leisten wir uns schon Exquisites. Mit blickt auf die anderen defizitären Veranstaltungen ( Krimifest; Römerfest ) bleibt zu hoffen, dass die Bergwaldtheaterkosten kein limitierender Faktor für weitere kulturelle Veranstaltungen sind.
Das Anpacken aller, oft jedoch vom Vorgängergremium initiierten Aufgaben unterstütze ich in allen Teilen. Ich möchte aber anmerken, dass ich die ein oder andere Grundsatzentscheidung nicht getragen hätte. Der Haushaltsplan 2015 stellt sich nicht als ein Materie verschlingendes „Schwarzes Loch“ dar, sondern ist Ausdruck für eine auf Zukunft ausgerichtete Stadt. In Anbetracht der glücklichen Einnahmesituation, des äußerst positiven Zinsfensters, der progressiven Zuschusspolitik von Bund/Land halte ich es für richtig, dass die anstehenden Investitionen, Maßnahmen und Arbeiten, frei nach dem Sprichwort „Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“ heute getätigt werden und nicht morgen. Daher unterstütze ich den vorgelegten Haushaltsplan 2015.
Der Beitrag ist uns von PETER DIESLER, dem Herausgeber des Onlinediensts „Weißenburg aktuell“ freundlicherweise überlassen worden.
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