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Absage an die CSU

77 Prozent für Entwurf des Bürgerbegehrens

Erklärung zum Ausgang des Bürgerentscheids (20.1.2020)

Der Ausgang des Bürgerentscheids zur  B13-Ortsumfahrung bestätigt meine Position, die ich zuvor im Ratsausschuss und auch im Stadtrat vertreten habe. Ich war generell dafür, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren gegenüberzustellen, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben, seine Meinung klar zum Ausdruck zu bringen. Weil mir aber der Text („eine Umfahrung“) zu unpräzise war, habe ich letztlich gegen das Ratsbegehren gestimmt. Ich hatte dafür plädiert, sich konkret auf die bahnparallele Führung (7/2-Variante) der neuen B 13  festzulegen. Die Wähler haben das am Sonntag wohl genauso gesehen und empfunden, denn sie wollten auf keinen Fall die landschaftszerstörende 3.1-Variante. Sie haben deshalb in der Konsequenz für das Bürgerbegehren votiert.

Das Abstimmungsergebnis ist deshalb – wenige Wochen vor der Kommunalwahl – eine klare Absage an die CSU, die sich mit ihrer „Informationsoffensive“  weit aus dem Fenster gelehnt hatte.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP

Hier meine Erklärung, die ich im Vorfeld des Bürgerentscheids abgegeben habe:

Eher verwirrend als klar

In den Beratungen des Stadtrats und des Ratsausschusses habe ich mich grundsätzlich dafür ausgesprochen, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenzustellen, damit der Bürger sich klar entscheiden kann. Und ich habe davor gewarnt, das Ratsbegehren mit  juristischen oder verwaltungstechnischen Formulierungen zu überfrachten, die den Bürger verunsichern könnten. Das ist aber nach der Einschätzung vieler Menschen beim vorliegenden Text nunmehr der Fall. Für den Wähler, der in der Materie nicht verwurzelt ist, ist es nicht einfach, seine Kreuzchen in die jeweils richtigen Kästchen zu machen, um auch tatsächlich das Abstimmungsergebnis herbeizuführen, das er haben möchte.

In der Sache bin ich gegen die Variante 3.1, die vom Straßenbauamt Ansbach nach Untersuchung aller anderen Alternativen favorisiert wird. Sie nimmt zuviel landwirtschaftlich genutzte Flächen und mithin zuviel Naturraum in Anspruch (nach Behördenangaben 5,5 Hektar) und bringt der Wirtschaft im Allgemeinen und dem Transportgewerbe im Besonderen nichts. Wer die dreidimensionalen Pläne anlässlich der Bürgerversammlung angesehen hat, der weiß, in welch großem Umfang der Naturraum zwischen Schlungenhof und Laubenzedel beeinträchtigt wird.

In den oben genannten Sitzungen habe ich angemahnt, den Text des Ratsbegehrens so abzufassen, dass die Alternativtrasse zur 3.1 (Varianten 7/2,  durchgehend bahnparallel) ganz konkret genannt wird und eben nicht die allgemeine Formulierung ( „für Umfahrung“).

Ich befürworte die  untersuchte Variante 7 respektive 2, die südlich der Bahnlinie von Laubenzedel verläuft und zwar konsequent bahnparallel bis zur Anknüpfung an die B 466. Der Vorteil für Laubenzedel: der Ort bekäme endlich einen qualifizierten Lärmschutz, zumal nach Bahnplänen künftig mit einem erhöhten Güterverkehr zu rechnen ist.

Der Stadtteil Schlungenhof würde vom eigentlichen Problem, den Auswirkungen des Schwerlastverkehrs, entlastet. Die Flächen entlang der Ansbacher Straße in Schlungenhof könnten neu verplant werden, was ohnehin ins Haus steht.  Ich kann mir gut vorstellen, an dieser Straße anstelle der jetzt schon zum Teil verwaisten Anwesen mit Zustimmung der Grundstückseigentümer Gewerbebetriebe anzusiedeln, die idealerweise eine Beziehung zum Altmühlsee haben (Sportmode etc.) Dem Vernehmen nach gibt es ja schon solche Pläne. Wir müssen feststellen, dass Schlungenhof niemals eine Dorfidylle haben wird, denn die Straße nach Gunzenhausen  wird bleiben und natürlich auch die vielfrequentierte Zufahrt zum Altmühlsee.

Hinsichtlich der Trassierung der Kreisstraße WUG 22 über die Bahnlinie habe ich so meine Bedenken, was die verlässliche Absicht der Bahn AG betrifft, hier anstelle des bisherigen beschrankten (und für sie billigen) Bahnübergangs tatsächlich  ein 10-Millionen-Euro-Brückenbauwerk zu errichten. Gemessen am eher bescheidenen Verkehrsaufkommen erscheint mir die Rechnung rein betriebswirtschaftlich eher  fraglich.  Ich hätte nichts dagegen, wenn man es beim bisherigen Zustand beließe.

Der geneigte Leser (und Wähler) wird sich nach all den wortreichen Erklärungen fragen:  Wie soll ich nun am Sonntag abstimmen? Darauf meine Antwort: Wer dem Stadtrat vertraut, wonach es eine Umfahrung geben soll, aber keinesfalls die flächenzehrende 3.1-Variante,  der kann für das Ratsbegehren votieren. Wer aber dieses Vertrauen nicht hat, die 3.1-Variante ganz sicher ausschließen will und jegliche Umfahrung ablehnt, der muss für den Bürgerentscheid stimmen.

Werner Falk, Stadtrat der FDP

Wiege des Grundgesetzes

Zur Bedeutung des Herrenchiemseer Verfassungskonvents

Ein Ort der demokratischen Erinnerungskultur in Bayern ist Herrenchiemsee. Das Königsschloss auf der Insel war 1948 für zwei Wochen die Tagungsstätte von Verfassungsexperten aus den damals elf westdeutschen Bundesländern. Sie berieten die Grundlagen des Grundgesetzes, vor allem Dingen legten sie den Grundstein für die förderalen Strukturen in der Bundesrepublik. In der Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte (Band 81, Heft 2) ordnet Manfred Treml, Professor an der Uni Eichstätt und Vorsitzender des Verbands bayerischer Geschichtsvereine , Herrenchiemsee als „Ort der Demokratie in Bayern“ ein.

Herrenchiemsee mit seiner tausendjährigen Geschichte  ist wohl als repräsentatives Werk des Märchenkönigs Ludwig II. allen bekannt, aber der Name steht auch für die „Wiege des Grundgesetzes“. Im einstigen Speisezimmer des legendären Königs trafen sich die Verfassungsexperten, um das Grundgesetz vorzubereiten.  Eine gesamtdeutsche Konferenz war es freilich nicht, denn nur die drei westlichen Siegermächte standen hinter dem demokratischen Projekt. Jedes Land war mit einem Bevollmächtigten, meist Staatsminister, und einer Gruppe von Rechtsexperten präsent. Gastgeber war Anton Pfeiffer, der Chef der bayerischen Staatskanzlei. Von ihm schwärmte der Hesse Hermann Brill als „Mischung von naturwüchsiger, bajuwarischer Vitalität und  politischem Barock,  aber etwas trockener bürokratischer Manier.“ Wortführer der SPD der württembergische Justizminister Prof. Carlo Schmid. Die neue Verfassung sollte die Konstruktionsfehler der Weimarer Verfassung vermeiden und sich an der bayerischen Verfassung orientieren. Als Artikel 1 formulierten die Gründungsväter das Gebot: „Der Staat ist nicht um des Menschen willen da, nicht der Mensch um das Staates willen.“ 

Auf 92 Seiten leiteten die „Herrienchiemseer“ ihren Entwurf an den Parlamentarischen Rat weiter, der schlussendlich über die neue Verfassung, das Grundgesetz, zu entscheiden hatte.  Das Ergebnis der Konferenz wurde aber nicht einhellig positiv bewertet. Skeptiker erkannten nur einen akademischen Wert. Die SPD stand kritisch-ablehnend gegenüber, Dr. Thomas Dehler von der FDP tat das Werk als „lebensfremde Theaterattrappe“ ab und Kanzler Konrad Adenauer von der CDU  distanzierte sich von der „unmöglichen Konstruktion“ und widmete in seinen 601 Seiten starken „Erinnerungen“  der Konferenz nur sechs Zeilen. Die Bayern hatten damals schon ein zwiespältiges Verhältnis zur bundesdeutschen Verfassung. Es war  taktisch motiviert. Sechs von acht ihrer Vertreter im Parlamentarischen Rat lehnten das Grundgesetz ab und im Landtag blitzte es mit 101:63 Stimmen ab, aber zuvor hatte die Regierung doppeldeutig zu erkennen gegeben, das Grundgesetz anzuerkennen, wenn Zweidrittel der deutschen Länderparlamente zustimmen.  Das taten sie.

In der Rückschau freilich fällt das Urteil über den Herrenchiemseer Konvent anerkennend aus. Für Staatskanzleichef Kurt Faltlhauser, der 1998 eine große Ausstellung initiierte, war Herrenchiemsee eine „demokratische Weihestätte“ und der seinerzeitige Bundespräsident Roman Herzog bekannte pathetisch: „Wir brauchen ein zweites Herrenchiemsee n in Deutschland.“ Prof. Manfred Treml spricht von einem „vergessenen, aber bedeutenden Ort“  der demokratischen Erinnerungskultur in Bayern. Aber auch er hat erkannt, dass sich „demokratische Werte nur eingeschränkt monumental ausstellen lassen“.

WERNER FALK

Nah dran an den Bürgern

Stadtrat Werner Falk wurde 70

Bürgermeister Karl-Heinz Fitz überbrachte an den Jubilar die Glückwünsche des Stadtrats.

Der Altmühl-Bote berichtete in seiner Ausgabe vom 3. Janaur 2020:

Volles Haus und frohes Lachen gestern in der Weinbergstraße 26 auf dem Reutberg I: Stadtrat Werner Falk hatte seinen 70. Geburtstag, und viele kamen, darunter auch fast der komplette Stadtrat.

Werner Falk gehört dem Stadtparlament seit Anfang dieser Wahlperiode an, also ab Mai 2014. Er ist Einzelkämpfer für die FDP, aber allein gelassen fühlt er sich nicht, pflegt er doch zu allen Fraktionen ein gutes Verhältnis. Ein solches besteht auch zu Bürgermeister Karl-Heinz Fitz (CSU).

Der Liberale (auch Ortsvorsitzender der FDP) sei ein geschätzter Mitbürger und als gewählter Vertreter der Stadtbevölkerung sehr engagiert und präsent, sagte Fitz. Von Werner Falk kämen viele Vorschläge, sei es ganz offiziell oder gerne auch beim privaten Treffen im Schwimmbad. Die vielen Ideen und Vorschläge beziehe Falk aus den Gesprächen mit den Gunzenhäusern, sei es bei einer Fahrradtour, am Stammtisch oder beim „FalkTalk“. Zudem äußere sich Falk mithilfe seines Online-Diensts „Falk-Report“.

Der Jubilar ist aber längst nicht nur als Teil des Stadtrats und Repräsentant der FDP, sondern auch als langjähriger Redakteur des Altmühl-Boten

bekannt. Dem Emmy Riedel Verlag gehörte der gebürtige Haundorfer 50 Jahre an, schied 2014 aus dem Beruf – nach 28 Jahren als Redaktionsleiter. In dieser langen Zeit lernte Falk Land und Leute kennen, und viele lernten ihn zu schätzen, im Altlandkreis Gunzenhausen und darüber hinaus. Dabei durchschritt Falk die ungeahnte technische Entwicklung des Druck- und Zeitungswesens. Den Bleisatz erlebte und gestaltete er mit Herzblut mit, doch schon bald hatte er „Kollege Computer“ zu bedienen, und das Internet-Zeitalter brachte neue Herausforderungen für den Tageszeitungsjournalisten mit sich.

Ein weiteres Engagement fand Falk im Verein für Heimatkunde. Seit vier Jahrzehnten wirkt er im Vorstand mit, inzwischen als Vorsitzender. Das immer im Dezember erscheinende Jahresheft ist das Aushängeschild des Vereins.

Dank sagte der 70-Jährige seiner Frau Sibylle und der ganzen Familie. Alle legten sich gestern ins Zeug, um die „dienstlichen“ wie privaten Gäste bestmöglich zu bewirten. So wurde es ein ganz langer Tag in der Weinbergstraße.

dre

Barrierefreiheit am Bahnhof

FDP-Antrag bereits eingereicht

Zur Problematik des Bahnhofs Gunzenhausen habe ich dem Bürgermeister einen Antrag der FDP vorgelegt mit der Bitte, ihn in den zuständigen Gremien des Stadtrats zu behandeln.  Hier der Wortlaut:

Beschluss:

Die Stadt Gunzenhausen baut den Bahnhof barrierefrei aus. Sie übernimmt die Planung und Kostenermittlung für den Einbau von drei Personenaufzügen und führt Verhandlungen mit der Eigentümerin, der Deutschen Bahn AG, mit dem Ziel, eine vertragliche Vereinbarung über Durchführung und Kostenbeteiligung abzuschließen.

Begründung:

Über den fehlenden barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen wird seit langer Zeit beklagt. Von verschiedenen Seiten gibt es daher die Forderung an die Bahn, die Barrierefreiheit herzustellen. Nachdem die Bahn AG aber andere Prioritäten bei der Verwendung ihrer Finanzmittel setzt und die Interessen der Stadt Gunzenhausen hierbei keine Rolle spielen, ist auch in nächster Zeit mit keiner Änderung des beklagenswerten Zustands zu rechnen.

Die FDP, die ich im Stadtrat vertrete, schlägt daher vor, dass die Stadt in Vorleistung geht und Verhandlungen mit der Bahn AG aufnimmt, in welchem Umfang sie sich an den Kosten beteiligt. Dabei kann durchaus ein langfristiger Abzahlungszeitraum ins Auge gefasst werden.

Der Einbau von drei Aufzügen wäre die logische Folge des bereits vor vielen Jahren erfolgten Ausbaus der Bahnsteigunterführung mit Ausgang nach Norden (plus behindertengerechter Auffahrt in die Unterführung).

Ich möchte daran erinnern, dass die Deutsche Bahn AG die stufenfreie Erreichbarkeit einer Station als Teil der Barrierefreiheit in ihrem Programm festgeschrieben und somit eine Selbstverpflichtung abgegeben hat. Nach der so genannten 1000er Regelung (Reisende am Tag), die seit 1998 in Deutschland und seit 2008 auch im europäischen Eisenbahnrecht gilt,  bestimmt das Fahrgastaufkommen über die Dringlichkeit der Barrierefreiheit an Bahnhöfen. Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen vom 1. Mai 2007 verpflichtet die Bahn, Programme zur Gestaltung und Fahrzeugen zu erstellen mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Im 3. Programm zur Umsetzung dieser Verpflichtung steht, dass die Bahn auch dort tätig werden muss, wo die vorgenannte Frequenz von 1000 Reisenden (sie trifft auf 33 Prozent der Bahnhöfe zu) nicht erreicht wird, wo es aber einen „besonderen Bedarf“ für den Einbau von Aufzügen gibt. Zu diesem gehören Behinderteneinrichtungen vor Ort. Im Fall von Gunzenhausen wäre dies der Fall, zumal hier die Regens Wagner-Stiftung und die Lebenshilfe entsprechende Einrichtungen unterhalten.

Soweit der Wortlaut des Antrags. Ich danke an dieser Stelle Jochen Loos für seinen Impuls und seine argumentative Hilfe in dieser Sache.

Werner Falk, Stadtrat

Freies WLAN im Altersheim

FDP-Antrag beim Bürgermeister eingereicht

An Bürgermeister Karl-Heinz Fitz habe ich am 2. Januar den Antrag der FDP übergeben, der diese Forderung beinhaltet:  Die Hospitalstiftung als die Trägerin des Burkhard-von-Seckendorff-Heims ermöglicht allen Bewohnern des Altenheims den freien Zugang zum Internet (WLAN).

Begründung:

Bisher gibt einen Hotspot nur vor dem Altenheim. Der Internetanschluss ist m.E. für den einzelnen Bewohner zu kompliziert und zu teuer. Wer nur ein Taschengeld von monatlich 120 Euro bekommt, kann sich diesen Luxus nicht zusätzlich leisten. Das trifft jedenfalls für Bewohner zu, die von der Nachbarschaftshilfe betreut werden.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass auch Seniorinnen und Senioren im Digitalzeitalter angekommen sind. Die alten Menschen sollen nicht als Bürger 2. Klasse sein.  Ein kostenloser WLAN-Anschluss kann der Isolation, bedingt durch Alter und Krankheit, entgegenwirken. Es ist für Menschen des betreffenden Personenkreises wichtig, dass sie mit ihren Angehörigen kommunizieren und Fotos mit ihnen austauschen können, aber auch, dass sie sich mit anderen Bewohnern digital verständigen können. Ein Internetzugang ist heute oft Voraussetzung für eine selbständige, selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

Darüber kann die Beschäftigung der Senioren mit dem Internet eine sinnvolle Therapie sein. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen hat beispielsweise den „Digital-Kompass“ als bundesweites Projekt ins Leben gerufen.

Ich danke Jochen Loos für die argumentative Unterstützung in dieser Sache. Er ist als Angehöriger der Nachbarschaftshilfe nahe am Thema dran und hat den Impuls für die Forderung gegeben. Diese stößt natürlich beim Seniorenbeirat Gunzenhausen auf offene Ohren, wie mir Vorsitzender Werner Seifert und seine Mitstreiter Reinhard Adolphs und Erna Hohenstein versichern.

Werner Falk, Stadtrat

Werner Falk ist Nummer 1

FDP tritt mit 21 Bewerbern für Stadtratswahl an

Stadtrat Werner Falk führt die FDP-Liste an.

Mit 21 Bewerbern geht die FDP in den Stadtratswahlkampf. Das ist das Ergebnis der Nominierungsversammlung im Parkhotel Altmühltal. Voraus gegangen war bereits eine Präsentation anfangs September, die aus verfahrensrechtlichen Gründen nunmehr wiederholt wurde.  Angeführt wird die Stadtratsliste von Stadtrat Werner Falk.

Wie der Kommunalpolitiker vor Mitgliedern und Freunden erklärte, sei es seit 1946, dem Jahr der ersten Kommunalwahl in Bayern das erste Mal, dass die FDP mit einer fast vollständigen Kandidatenliste antreten kann. 21 Männer und Frauen mit einem Altersdurchschnitt von 55 Jahren bewerben sich.  Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands dankte ihnen für die Bereitschaft, sich zu engagieren und gegebenenfalls Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Er erwartet eine Aufstockung der Mandatszahl schon allein infolge der starken Listenpräsenz.

Zwei der Kandidaten (Günter Künzer und Dustin Bajorek), die im September nominiert worden waren, haben aus persönlichen Gründen ihre Bewerbung zurückgezogen, dafür sind mit Anna Friedel (frühere Seegasthof-Wirtin und heutige Inhaberin des „Friedolino“-Secondhandshops) sowie Werner Seifert (Vorsitzender des Seniorenbeirats Gunzenhausen) zwei neue dazu gekommen.

Der Nominierungsvorgang ging unter der Leitung von Michael Dassler aus Herzogenaurach, dem Bezirksschatzmeister der mittelfränkischen FDP, trotz einer Stichwahl und eines Losentscheids um Platz 2 flott voran. Hier das Ergebnis:  1. Platz Werner Falk, 2. Platz Beate Steinweg-Pitsch, 3. Platz Sigrid Niesta-Weiser.  Die Plätze 4-21 wurden in Blockwahl vergeben:  4. Timo Jungwirth, Ingenieur aus Aha; 5. Bianka Bauer, Immobilienmaklerin; 6. Reinhard Adolphs, Produktmanager; 7. Jürgen Meyer, Kaufmann; 8. Dr. Kurt Schubert, Diplomchemiker aus Unterwurmbach; 9. Robert Lehner, Leitender Angestellter; 10. Erna Hohenstein, Krankenschwester; 11. Nadja Wagner, Nachhilfedozentin; 12. Jochen Loos, Geschäftsführer; 13. Jochen Müller, Servicetechniker aus Aha; 14. Lesley Loy, Hotelmanagerin; 15. Alexander Saalbaum, Vertriebsingenieur  aus Frickenfelden; 16. Hans Meckel, Diplomingenieur; 17. Daniel Stein, Wirtschaftsingenieur; 18. Christian Mayr, Unternehmensberater aus Büchelberg; 19. Julia Bernwald, Grundschullehrerin; 20. Werner Seifert, Seniorenberater;  21. Anna Friedel, Hotelfachfrau.

Die Inhalte der Sachpolitik hat die FDP in acht Schlagworten zusammengefasst: Neues Werbekonzept „Gunzenhausen bewegt“, barrierefreier Bahnhof, Handwerkerhöfe schaffen, Arbeitsplätze sichern und Steuern stabil halten, Kostenkontrolle der Stadthalle, Rathaus online, Einkaufszentrum Marktplatz, offenes Verkehrskonzept. Stadtrat Werner Falk und Kreisrätin Sigrid Niesta-Weiser  erläuterten schwerpunktmäßig einige Eckpunkte und kündigten, dass sich die Bewerber mit einem Paket von Argumenten gerne dem Wähler stellen wollen.

MdL Fischbach besuchte Landesamt

FDP-Landtagsabgeordneter im Gespräch mit Leiterin Karin Vedder

Landesamtschefin Karin Vedder empfing MdL Matthias Fischbach (Mitte) und Stadtrat Werner Falk in den provisorischen Räumen und führte mit ihnen ein zweieinhalbstündiges Gespräch. Foto: Privat

Auf Fragen zur Schulfinanzierung konzentrierte sich ein zweieinhalbstündiges Gespräch, das der FDP-Landtagsabgeordnete und Kulturpolitiker Matthias Fischbach (Effeltrich) im Landesamt für Schule mit dessen Leiterin Karin Vedder führte. In Begleitung von Stadtrat Werner Falk informierte sich das Mitglied des Landtagsausschusses für Bildung und Kultus über die bayernweiten Aufgaben des Landesamts, das sich seit drei Jahren im Gebäude der früheren SEL im Aufbau befindet.  Es zählt aktuell 100 Mitarbeiter, im Endstadium sollen es an die 150 sein.

Die Schulfinanzierung und das Schulpersonal  ist eines von vier Fachgebieten des neuen Landesamts, das in einigen Jahren am Standort des jetzigen Hauses Silo in der Nürnberger Straße/Bahnhofstraße für rund 25 Millionen Euro neu gebaut wird. Weitere Aufgabenfelder von Karin Vedder und ihren Mitarbeitern sind die Qualitätsagentur, die Zeugnisanerkennungsstelle und die Landesstelle für den Schulsport, die von München nach Gunzenhausen verlagert wurden

Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion erfuhr, kommen rund 80 Prozent der heutigen Mitarbeiter aus der Region, nur wenige sind von der Isar an die Altmühl umgezogen. Unter dem Gesichtspunkt der Heimatstrategie haben bisherige Pendler zu Regierungsstellen in Ansbach oder München in Gunzenhausen einen neuen heimatnahen Arbeitsplatz gefunden.

SNW führt FDP-Liste an

Nominierung der Kreistagskandidaten

Kreisrätin Sigrid Niesta-Weiser (Mitte) führt die Kandidatenmannschaft der FDP für den Kreistag an. Vierter von rechts Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt.

Mit den vier Leitlinien Digitalisierung, faire Chancen, Gesundheitsversorgung sowie Klimaschutz vor Ort gehen die Freien Demokraten in den Kreistagswahlkampf. Die Fraktionsvorsitzende Sigrid Niesta-Weiser (Gunzenhausen) wurde am Mittwoch im Hotel „Seehof“ in Langlau einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt.  Auf den Plätzen hinter ihr  rangieren Kreisrat Dr. Axel Peiffer aus Muhr am See und Stadtrat Werner Falk aus Gunzenhausen. 47 Bewerber bemühen sich um ein Mandat.

MdB Katja Hessel

Wie Niesta-Weiser erklärte, sollen Anträge der Bürger bei den Behörden nicht nur, aber auch digital und unabhängig von Zeit und Raum erledigt werden können. An die Kommunen ergeht die Aufforderung, für die digitale Infrastruktur zu sorgen, vom Bund und Freistaat verlangen die Freien Demokraten die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken.  Die Spitzenkandidatin: „Wir schlagen einen IT-Campus im Kreis nach dem Vorbild des Kunststoffcampus zur Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung vor“. Der Kreis soll branchenübergreifende Möglichkeiten für ausgelagerte IT-Arbeitsplätze (Coworking Spaces) schaffen.

Kreisrätin Sigrid Niesta-Weiser

Das Bürgerrecht auf Bildung müsse flankiert werden von einer Lebenskultur im Landkreis, die Leistung und Einsatz wertschätze. Die Kommunen als Sachaufwandsträger hätten, so Sigrid Niesta-Weiser, einen Anspruch auf langfristige Planung des Freistaats bezüglich der Geldverteilung.  Unstrittig sei  für die Freien Demokraten die Fortführung und der Ausbau der Projekte der Zukunftsinitiative „altmühlfranken“  (ZIA), vor allem wenn es um die Förderung der Chancengleichheit gehe.

Die Fraktionschefin sagte, die FDP wolle Gesundheitsversorgung vom Patienten aus denken. Auch die Menschen auf dem Land hätten einen Anspruch auf schnellen Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitversorgung, vor allem auch durch ambulante Versorgung mit niedergelassenen Ärzten. Was bisher in der Gesundheitsregion Altmühlfranken getan wurde, das findet die Anerkennung der Partei. Die Aktion des Kreises,  angehende Ärzte an die Region zu binden, zeige erste Erfolge. „Hoffentlich“, so Niesta-Weiser, „kann somit der Ärztemangel gelindert werden“.  Zu unterstützen seien Ärzte-Netze und andere Kooperationsmodelle.

Die Kommunen werden von den Freien Demokraten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um dem globalen Klimawandel entgegen zu treten. Der Kreis solle konkrete Klimaziele definieren. Mit dem notwendigen finanziellen Aufwand müsse der größtmögliche Nutzen erreicht werden. „Unsere Leitlinie“, die Gunzenhäuser Rechtsanwältin, „ist die wirtschaftliche Vernunft ohne ideologische Scheuklappen“.

Konkret fordern die Freien Demokraten in ihren Leitlinien die Staatsregierung auf, den Altmühlsee so weit zu vertiefen, dass die Blaualgenbeeinträchtigung nachhaltig verringert und eine dauerhafte Qualität des Wasser gesichert ist.

MdB Hessel: „Bürokratiemonster verhindert“

Dem Kreisvorsitzenden Thomas Geilhardt war es gelungen, die und Bundestagsabgeordnete Katja Hessel für die Leitung der Nominierungsversammlung zu gewinnen. Die Nürnbergerin sitzt im Finanzausschuss des Bundestags und ging in ihrer Rede auf die jüngsten Beschlüsse ein, von denen sie die Neufassung der Grundsteuer als besonders wichtig hält. Die FDP habe der Bundesregierung zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verholfen, um das Grundgesetz so zu ändern, wie das vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden war.  „Wir haben Zähne gezeigt“, sagte die Liberale und nannte die Einführung einer Öffnungsklausel, die auch von Bayern im Bundesrat verlangt werde. „Wir haben“, ist sich Hessel ganz sicher, „ein Bürokratiemonster verhindert. Ein „Scholzgeschenk“ nannte sie die Zustimmung der Union zur Grundrente.

Die Nürnberger Steueranwältin  bezweifelt indes die Wirksamkeit so mancher Steuergesetze, beispielsweise der Entfernungspauschale. Eine höhere Werbekostenpauschaule als die Mobilitätsprämie. Die Experten verlangten zurecht Gesetze, die auch in der Praxis gut umgesetzt werden könnten.

Katja Hessel äußerte sich auch zum Streit in der Bonner Koalition und zur Lage der Union: „Ich habe den Eindruck, dass einige Abgeordnete aufwachen und aufmüpfiger werden.“ Sie ließen einfach nicht mehr alles durchgehen.

WERNER FALK

Marktwirtschaft schützen

Gefahren für die freiheitliche Gesellschaft

Der Staat greift immer stärker in das Leben der Bürger ein. Bedroht ist daher dessen individuelle Freiheit. Gewiss gibt es viele Menschen, die eine Rundumfürsorge des Staats wollen, aber ist alles andere als das Streben nach einer freiheitlichen Gesellschaft. Die Übergriffe des Staats sind für Liberale ein Alarmsignal, das eine gefährliche Entwicklung andeutet. Ein Beispiel dafür ist der Mietpreisdeckel der rot-rot-grünen Stadtregierung von Berlin. Die Politiker dort lassen sich von der Einschätzung der Experten nicht beeindrucken, wonach durch die Deckelung der Miethöhen keine neuen Wohnungen geschaffen werden. Das ist für die wohnungssuchenden Berliner die schlechteste Nachricht.

Wenn Investitionen nicht vor dem willkürlichen Zugriff des Staats geschützt werden, dann berührt das die Marktwirtschaft in ihren Grundfesten. Jeder Investor fragt sich doch, ob sein Geld gut angelegt ist.  Wenn der Staat Aktienverkäufe besteuert, obgleich er den Menschen zuvor geraten hat, mit dem Aktienkauf für das Alter vorzusorgen, dann ist das überhaupt nicht verständlich.  Die Kritiker sagen, es würden die Grundlagen der Marktwirtschaft so lange geschleift bis von ihnen nichts mehr übrig ist.

Zur Kommunalpolitik in Gunzenhausen

Ich erkenne an, dass die weltweite „Friday for Future“-Bewegung die Menschen für den Klimaschutz sensibilisiert. Einen wirksamen und konkreten Klimaschutz wollen die Freien Demokraten durch die Förderung von technischen Innovationen erreichen. Sie sind mir wichtiger als eine Reihe von Verboten.  Auf der kommunalen Ebene soll ein Beitrag geleistet werden durch die Installation von moderner und energieeffizienter  Technik in öffentlichen Gebäuden.  Der städtische Fuhrpark ist auf E-Mobilität umzustellen.

Die Gunzenhäuser Innenstadt muss als Einkaufsbereich (1a-Lage) attraktiv bleiben. Das geht am besten mit attraktiven Geschäften, die sich spezialisieren, einen guten Service und eine ebenso gute Beratung bieten. Wir sollten darauf achten, dass die innerstädtischen Wohnraumpotenziale besser erschlossen werden, vor allem im Fall einer energetischen Gebäudemodernisierung.

Ich bin für die Erhaltung vitaler Dorfkerne in unseren ländlichen Stadtteilen und wollen  die Sozialstrukturen auf den Dörfern stärken („Innen vor außen“).  Das kommunale Flächenmanagement muss im Rathaus zur Chefsache werden, damit ehemals landwirtschaftlich genutzte und nun leerstehende Immobilien im Dorfkern eine neue Nutzung bekommen können.

Entscheidung zur Umgehung steht bevor

Das Straßenbauamt Ansbach informiert am  11. November in der Stadthalle über das Ergebnis der Variantenprüfung zur Umgehung von Schlungenhof. Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 13. November damit befassen und einen Beschluss fassen, wie er sich dazu verhält und wie er zum Bürgerbegehren steht.  Ich möchte nicht vorausgreifen, aber darauf hinweisen, dass rationales Denken und Handeln gefragt ist, d.h. der Stadtrat kann sich allein zur vorgeschlagenen Variante 3.1 äußern. Alle anderen Varianten sind aus dem Spiel. Es macht also keinen Sinn, sich weiterhin über Wunschvarianten den Kopf zu zerbrechen.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP

Schwammspinner auf Null

Im nächsten Jahr gibt es im Burgstall keinen Befall mehr

So schlimm war der Befall. Nun ist die Population zusammengebrochen, sagen die Fachleute von der Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft. Foto: FR-Presse

Das ist ja tröstlich und die Nachricht wird von den Grundstückseigentümern am Burgstallwald mit Zufriedenheit aufgenommen: 2020 wird es keinen Schwammspinner –Befall mehr geben, die Population ist nach Aussagen von Dr. Hannes Lemme von der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft zusammengebrochen.

Der Experte äußerte sich in der letzten Stadtratssitzung zur Lage. Wie die LWF-Fachleute festgestellt haben, war die Population im Frühsommer 2019 am stärksten, und zwar mit 100 Gelegen auf zwei Meter Stammhöhe. Der jetzt festgestellte Wert: unter einem Gelege. Eine Massenvermehrung wie im letzten Jahr wird es deshalb heuer nicht geben. Allerdings kann es in zehn oder zwölf Jahren nach Einschätzung der Wissenschaftler zu einem erneuten Befall kommen.

Die LWF wird nach Dr. Lemmes Erklärung die Entwicklung in den nächsten zwei Jahren aufmerksam verfolgen. In der Sitzung des Stadtrats hat Stadtrat Werner Falk (FDP) daran erinnert, dass eine Zusage vorliegt, wonach der Burgstallwald fünf Jahre lang wissenschaftlich begleitet wird.  „Können wir uns auf das Wort verlassen?“, war deshalb seine Frage. Er votierte für ein weiteres Drängen der Drängen, um eine Entschädigung der privaten Grundstückseigentümer zu erreichen, die im letzten Jahr vom Schwammspinner schlimm betroffen waren. Zudem hat die Stadt Leistungen im Wert von rund 60000 Euro erbracht, um dem Problem Herr zu werden.

Nach den Angaben der Fachleute sind im Landkreis rund 360 Hektar vom Schwammspinner befallen, u.a. Wälder bei Pfofeld und Theilenhofen. Für diesen Bereich gibt das LWF noch keine Entwarnung.