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Gewinner und Verlierer

Die Spitzenkandidaten im Vergleich

Wie haben die Spitzenbewerber der Parteien bei der letzten Stadtratswahl abgeschnitten? Das Licht fällt zunächst auf Dr. Werner Winter, den Fraktionschef der Freien Wähler. Der Unterwurmbacher steigerte seinen persönlichen Stimmenanteil von 2689 (2014) auf 4120 Stimmen. Das sind sage und schreibe 53,2 Prozent mehr. Hinter ihm rangiert Werner Falk von der FDP, der seinen Anteil von 1928 auf 2817 Stimmen erhöhte, was einem Zuwachs von 31,5 Prozent entspricht. Peter Schnell, der Fraktionschef der Grünen, stockte von 2102 auf 2657 Stimmen und kommt somit auf eine Zuwachsquote von 26,4 Prozent. 

Auf der Verliererseite stehen Angela Schmidt, die Fraktionsvorsitzende der SPD. Sie büßte 23,8 Prozent der Stimmen (3175 statt 4172 vor sechs Jahren) ein.  Mit einem Minus von 11,8 Prozent abfinden muss sich Manfred Pappler, der Fraktionschef der CSU.  Sein Anteil reduzierte sich von 3569 auf 3146 Stimmen.  Zu berücksichtigen ist bei diesen Zahlen, dass die Wahlbeteiligung, also die Zahl der Wähler, vor sechs Jahren zwei Prozent höher lag als 2020. Für den einen ist das eine positive Aussage, für den anderen eine negative. Für Linke/Patrioten gibt es keinen Vergleichsmaßstab, da sich die Liste heuer das erste Mal an der Stadtratswahl beteiligte.

… und bei der Kreistagswahl

Bei einem Vergleich der Ergebnisse der Kreistagswahl ist zu berücksichtigen, dass der bisherige Fraktionschef Peter Gallenmüller heuer nicht mehr dabei war, auch nicht Erkan Dinar von den Linken.  Der Zahlen sind absolut vergleichbar, denn die Zahl der Wähler war 2014 und 2020 fast gleich. Joachim Federschmidt, der Fraktionschef der SPD, stürzte von 20267 auf 12045 Stimmen ab, was einer Quote von 40,5 Prozent entspricht.  Noch schlimmer erwischte es Sigrid  Niesta-Weiser von der FDP. Sie erhielt zwar 17 Prozent mehr Stimmen (5895 gegenüber 4878), schied aber trotzdem aus, weil Werner Falk ein Plus von 38,7 Prozent (7342 statt 4494) für sich verzeichnen konnte. Mit 7,1 Prozent weniger Stimmen (12276 gegenüber 13216 vor sechs Jahren) muss sich Josef Miehling, der Fraktionschef der Freien Wähler, zufrieden geben.  Seine Landratskandidatur verschaffte Reinhard Ebert von der ÖDP ein sattes Plus von 43,9 Prozent (10632 statt 7388).

Zuwachs für die FDP

Analyse der Stadtrats- und Kreistagswahl

Für die FDP erfolgreich: Dr. Axel Peiffer (Kreistag), Sigrid Niesta-Weiser (Stadtrat) und Werner Falk (Kreistag und Stadtrat). Foto: Studio Formann

Stadtrat Gunzenhausen

Die Wahlbeteiligung lag 2020 bei 55 Prozent und damit um 2 Prozent niedriger als vor sechs Jahren.  Abgegeben wurden für die FDP 9874 Stimmen, das sind 6,3 Prozent.  Das sind  2,2 Prozent mehr als 2014 (6618 Stimmen = 4,1 Prozent).

Auf Werner Falk entfielen 2817 Stimmen. Das sind 889 Stimmen oder 31,5 Prozent mehr als 2014 (1928 Stimmen).

Auf Sigrid Niesta-Weiser entfielen 1109 Stimmen. Das sind 446 Stimmen oder 40,2 Prozent weniger als 2014 (1555 Stimmen).

Das zweite Mandat für die FDP war nur möglich,  weil 21 Bewerber auf der Liste in der Summe mehr Stimmen brachten als die 9 Bewerber im Jahr 2014. Der Erfolg beruht folglich auf der Tatsache, dass die Partei eine fast vollständige Bewerberliste präsentieren konnte. Jeder Kandidat hat seinen Teil dazu beigetragen.

Die FDP erhält mit diesem Ergebnis den Fraktionsstatus und ist folglich auch in den Ausschüssen vertreten.

Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen

Die Wahlbeteiligung lag 2020 mit rund 62 Prozent gleichauf mit 2014. Abgegeben wurden für die FDP 74174 Stimmen, das entspricht einem Anteil von 3,1 Prozent. Vor sechs jahren waren es 71183 Stimmen oder 3,0 Prozent.

Auf Dr. Axel Peiffer entfielen 8141 Stimmen. Das sind 1437 Stimmen mehr oder 17,6 Prozent (2014: 6704 Stimmen).

Auf Werner Falk entfielen 7342 Stimmen. Der Zuwachs beträgt 2848 Stimmen oder 38,7 Prozent (2014: 4878 Stimmen).

Das Stimmenplus von 17,2 Prozent (5895 Stimmen gegenüber 4878 von 2014) für Sigrid Niesta-Weiser  reichte nicht für das zweite Mandat.

Die FDP strebt wie bisher eine Ausschussgemeinschaft mit der ÖDP an. Das ermöglicht ihr die Präsenz in  drei oder vier Ausschüssen.

Gewinner Nr. 1 sind die Grünen

Ergebnis der Kreistagswahl 2020 im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

Die Grünen liegen im Trend. Und das nicht nur auf Bundesebene. Auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen konnten sie bei der Kreistagswahl 2020 ihren Anteil um 5,6 Prozent aufstocken und nunmehr 15 Prozent erreichen. Sie erhalten neun Sitze (bisher 6). Sie sind die absoluten Gewinner der Wahl.

Stärkste Partei im Kreistag bleibt jedoch die CSU mit 44,2 Prozent. Das sind exakt so viele wie vor sechs Jahren. Aber die Partei büßt dennoch einen Sitz ein (nun 26).

Die SPD sackt um 9,5 Prozent ab und erreicht nur mehr 16 Prozent. Das entspricht 10 Mandaten (bisher 15).

Zu den Gewinnern  zählen auch die Freien Wähler, die 15 Prozent erreichen und sich damit um drei Prozent verbessern. Sie bekommen 9 Kreisräte (bisher 7)

Die FDP kann  ihren Anteil mit 3,2 Prozent halten und ist deshalb wieder mit zwei Mandaten vertreten.

4,3 Prozent erhält die ÖDP, die um 0,9 Prozent zulegen kann. Sie ist künftig mit drei statt bisher zwei Kreisräten vertreten.

Die Linke kommt auf 2,1 Prozent  (genau wie vor sechs Jahren) und ist wieder mit einem Kreisrat dabei.

Auffällig ist, dass sich gleich bei drei Parteien die Prozentanteile nicht verändert haben: CSU, FDP und Linke.

Hier die beiden gewählten FDP-Bewerber: Dr. Axel Peiffer bekam 8131 Stimmen, Werner Falk 7332 Stimmen.  

Victor Rother gehört für die Linke dem neuen Kreistag an.

Die ÖDP schickt Reinhard Ebert, Margit Kleemann und Walter Bengel in den Kreistag.

Die neuen Kreisräte der Freien Wähler: Wolfgang Hauber, Josef Miehling, Erhard Maderer, Stefan Bauer, Christian Früh,  Karl Auernhammer, Dr. Werner Winter, Alexander Kohler und Ulrike Alt.

Von den Grünen sind im Kreisparlament: Fritz Hörner, Katrin Schramm, Klaus Fackler, Reiner Strauß, Kerstin Zels, Maximilian Hetzner, Renate Peiffer , Gerd Meyer, Bjorn Grünsteudel.

Die SPD-Kreisräte sind: Christa Naaß, Jürgen Schröppel, Werner Baum, Mathias Hertlein, Joachim Federschmidt, Anette Pappler, Bianca Bauer, Harald Dösel, Uwe Döbler und Uwe Sinn.

Von der CSU sind im Kreistag: Westphal Manuel, Artur Auernhammer, Fitz Karl-Heinz, Dr. Dr. Becker Kristina, Höhn Alexander , Gruber Erika, Kamm Tobias, Westphal Robert, Obernöder Matthias , Frühwald Stefan, Rabus Friedrich, Dr. Schacht Sigurd, Gloßner  Walter, Herrmann Wolfgang, Kastner Werner ,Dollinger Anita, Obermeyer Günter , Rottler Helmut , Linß Uwe, Ströbel  Günter, Gallus Florian, Feller Susanne, Maderholz  Wilhelm, Strauß Matthias, Schneller Maria, Pappler Manfred (erster Nachrücker für Manuel Westphal ist Willi Renner aus Pfofeld).

FDP: Zuwachs um 100 Prozent

Künftig zwei Mandate im Gunzenhäuser Stadtrat

Stadtrat Werner Falk beglückwünschte gleich nach Bekanntwerden des Ergebnisses den wiedergewählten Bürgermeister Karl-Heinz Fitz. Foto: Göttler

In Gunzenhausen ist am Sonntag ein ausgesprochen sachlicher und emotionsloser Kommunalwahlkampf zu Ende gegangen. Der Ausgang war hinsichtlich der Bürgermeister-Entscheidung klar: Karl-Heinz Fitz von der CSU konnte sich mit 53,3 Prozent im ersten Wahlgang gegen seine drei Mitbewerber durchsetzen.

Die Landratswahl entschied Manuel Westphal (CSU) für sich. Der Landtagsabgeordnete aus Meinheim erhielt auf Anhieb 63,5 Prozent, während sich seine drei Mitbewerber Matthias Hertlein  von der SPD (15,9), Stephan Bauer von den Freien Wählern (11,1) und Reinhard Ebert von der ÖDP (9,4)  geschlagen geben mussten. In Gunzenhausen fiel das Ergebnis so aus: Westphal  58,3 Prozent, Hertlein 15,1, Bauer 13,6, Ebert 13,1.

Stadtratswahl Gunzenhausen: Die Wahlbeteiligung, die in vielen Gemeinden Bayerns gegenüber 2014 gestiegen ist, war in der Stadt leicht rückläufig, und zwar von 57,4 auf 55,4 Prozent (7285 von 13142 Wahlberechtigten). Die CSU kam auf 38,9 Prozent (minus 3,7) und verlor ein Mandat (jetzt 9). Die Grünen sind nun auch in Gunzenhausen die Nummer 2, und zwar mit 18,8 Prozent (plus 6,5). Sie erhöhten ihren Mandatsanteil von drei auf fünf. Die SPD verlor gewaltig (12,7 Prozent) und kam nur mehr auf 18,4 Prozent, das sind zugleich vier Mandate weniger (jetzt 4). 13,3 Prozent erreichten die freien Wähler (plus 3,3). Sie sind künftig mit drei statt bisher mit zwei Stadträten vertreten. Um 2,2 Prozent verbessern konnte sich die FDP, die auf 6,3 Prozent kam. Das entspricht zwei Mandaten (bisher 1). Die Piraten/Linke, die das erste Mal als offene Liste antraten, erreichten 4,3 Prozent.

Erklärung von Stadtrat Werner Falk: Für die FDP und mich als bisher einzigen liberalen Stadtrat ist der Ausgang der Stadtratswahl  mit dem Hinzugewinn von einem Mandat die Bestätigung für eine kontinuierliche kommunalpolitische Arbeit in den letzten sechs Jahren. Dass ich wesentlich mehr Stimmen bekam als vor sechs Jahren  (2817) werte ich als Honorierung meines kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Engagements. Ich habe nicht nur Anträge eingebracht, sondern auf dem „kurzen Dienstweg“ mancherlei Anregungen der Bürger weiterleiten und auch umsetzen können. Mir war es immer ein großes Anliegen, den Bürgern nah zu sein. Bei meinen regelmäßigen Falk-Talks, aber noch mehr bei vielen Begegnungen mit den Menschen war es mir gegönnt, ihre Zuneigung zu finden.

Das Ergebnis der Stadtratswahl  für die FDP (6,3 Prozent) stimmt mich sehr zufrieden. Ich führe es auf meine achtmonatige gezielte Vorarbeit zurück, in der es möglich war, neben den fünf Parteimitgliedern sechzehn parteifreie Kandidaten als Bewerber zu finden.  Sigrid Niesta-Weiser, die dem Stadtrat schon vor 2014 angehört hatte, kehrt nun als zweite Mandatsträgerin der FDP zurück (1109 Stimmen).  Das restliche Ergebnis: 3. Beate Steinweg-Pitsch  849, 4. Jochen Loos 487, 5. Timo Jungwirth  461, 6. Julia Bernwald, 7. Christian Mayr 364, 8. Dr. Kurt Schubert 349, 9. Robert Lehner 334, 9. Alexander Saalbaum 334, 11. Erna Hohenstein 319, 12. Bianka Bauer 260, 13. Werner Seifert 247, 14. Jochen Müller 233, 15. Hans Meckel 214, 16. Reinhard Adolphs 200, 17. Jürgen Meyer 196, 18. Anna Friedel 194, 19. Nadja Wagner 167, 20. Lesley Loy 143, 21. Daniel Stein 140.

Bürgermeister Karl-Heinz Fitz danke ich für die gute und kameradschaftliche Kooperation. Ich beglückwünsche ihn zu seinem tollen Ergebnis (54 Prozent im ersten Wahlgang), das ich so prognostiziert hatte. Ich bin mir sicher, dass die Ära Fitz als Ära des Erfolgs für ihn und den ganzen Stadtrat weitergehen wird.  Eine lange Liste von Projekten ist in den letzten sechs Jahren realisiert worden. Und neue stehen an, aber ich bin mir absolut sicher, dass er diese  mit der gleichen Dynamik angehen wird wie bisher.

Kreistagswahl: Noch liegt heute Dienstag das Ergebnis der Kreistagswahl für den ganzen Landkreis nicht vor, aber es gibt einige Detailresultate. Beispiel Gunzenhausen: CSU 38,3 Prozent, Grüne 17,8, SPD 16,7, FW 12,3, FDP 6,7, ÖDP 2,8 und Linke 3,4. Beispiel Weissenburg: CSU 42,3, SPD 19,7, Grüne 16,4, FW 13,3, Linke 3,4, ÖDP 2,8, FDP 1,8.

Stadtratswahl Weissenburg: CSU 40,7 (10 Sitze), SPD 22,7 (5), Grüne 16,4 (4), FW 14,9 (4), Sonstige 5,2 (die Linken bekamen 1 Sitz). Die FDP, die vor sechs Jahren noch ein Mandat bekommen hatte, ging diesmal leer aus.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen/16.3.2020

Wichtiger Schritt

Chancen auf barrierefreien Ausbau des Bahnhofs

Der Bahnhof soll barrierefrei werden. Das Projekt soll in ein Programm des Bundes aufgenommen werden. Ein Antrag dazu liegt auch von der FDP vor.

Bekanntermaßen gibt es in Bayern über 1.000 Bahnhöfe (Stationen), von denen über die Hälfte noch nicht barrierefrei sind. Der Bahnhof in Gunzenhausen konnte in den bisherigen Programmen nicht berücksichtigt werden, weil andere Bahnhöfe eine noch höhere Priorität aufwiesen.

Laut Mitteilung von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz ist nun ein wichtiger Schritt für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Gunzenhausen gelungen.

Der Freistaat Bayern hat den hiesigen Bahnhof mit hoher Priorität für die Aufnahme des „Barrierefreiheitsprogrammes“ des Bundes vorgeschlagen. Dies hat die jüngst in Gunzenhausen anwesende Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, nun bestätigt.

Maßgeblich hierfür waren, so Bürgermeister Fitz, die von städtischer Seite ins Feld geführten Kriterien, wie beispielsweise die verkehrliche Bedeutung des Bahnhofs, dessen Knotenfunktion, die Distanz zum nächsten barrierefreien Bahnhof, sowie der besondere Bedarf vor Ort. Dieser wird unter anderem durch die Bedeutung des Tourismus, aber auch die vielen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gekennzeichnet, die Gunzenhausen vorweisen kann.

Über die endgültige Aufnahme in das Barrierefreiheitsprogramm hat nun der Bund zu entscheiden.

Bürgermeister Karl-Heinz Fitz hat sich daher umgehend an den Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Artur Auernhammer, gewandt. Er hat diesen gebeten, hierfür seinen Einfluss geltend zu machen. Das Zusammenwirken zwischen Bürgermeister Fitz und dem Abgeordneten Auernhammer hatte bereits 2017 zum Erfolg geführt, als es gelungen ist, den Bahnhof nebst umliegender Liegenschaften von der Bahn zu erwerben.

Der Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal hat sich bereits im Vorfeld für eine hohe Priorisierung des Bahnhofs in Gunzenhausen eingesetzt und wird den Prozess auch in Zukunft weiter mit unterstützen.

Die Vision des Bürgermeisters, das Bahnhofsgebäude nebst Umgriff zu einem Mobilitätszentrum zu entwickeln, könnte demnach Hand in Hand mit einem barrierefreien Ausbau der im Eigentum der Bahn befindlichen Bahnsteige und Unterführungen gehen.

Laut Bürgermeister Karl-Heinz Fitz stellt dies ein weiteres Projekt dar, das die Stadt wieder deutlich voran bringen wird.

Dazu eine Ergänzung von Stadtrat Werner Falk (FDP), der die Ankündigung natürlich zufrieden aufgenommen hat: „Die FDP hat den barrierefreien Ausbau des Gunzenhäuser Bahnhofs gefordert. Sie sieht zunächst die Bahn AG in der Pflicht, aber auch der Freistaat und die Stadt können mithelfen, das Projekt zu realisieren.“

„Ich bin ein demokratischer Patriot“

Gedanken zur aktuellen politischen Situation im Land

Wenn ich mich zum demokratischen Patriotismus bekenne und somit zu Schwarz-Rot-Gold, dann darf ich nicht in den Verdacht geraten, im Parteienspektrum rechts zu stehen. Ich bin mir deshalb eins mit unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeyer, der die wichtige Aussage getroffen hat: „Schwarz-Rot-Gold, das sind unsere Farben. Wir dürfen sie niemals den Verächtern der Freiheit überlassen“. Und er hat auf einer Rede in Weimar hinzugefügt: „So wenig 1919 der Demokratie ein Scheitern vorbestimmt war, so wenig ist 2019 ihr Gelingen garantiert.“

Das ist auch meine Meinung.

Vergleiche können hinken, wie sie es schon oft getan haben, wenn die Verhältnisse in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts mit denen von heute verglichen werden.  Und doch: Wer sich mit dem Entstehen des Nationalsozialismus beschäftigt, der findet vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Thüringen den Hinweis auf den „Mustergau Thüringen“. 1929, also vor 90 Jahren, wurde dort die NSDAP das erste Mal an einer Landesregierung beteiligt. Wilhelm Frick war somit der erste nationalsozialistische Minister in Deutschland. Und zwei Jahre (1931) später wurden bereits Bilder aus dem Weimarer Museum entfernt, weil sie als „entartete Kunst“ galten. Wieder zwei Jahre später (1933) folgte der Bau des ersten Konzentrationslagers bei Weimar (Novina).

Wie sollen wir heute mit den Rechtsradikalen und „völkischen“ Rechtspopulisten umgehen? Zunächst einmal müssen wir aus der Geschichte lernen. Daraus erwächst die Forderung: Kein strategisches Bündnis mit der AfD eingehen, nicht auf der regionalen und auch nicht auf der nationalen Ebene. Das schließt freilich nicht aus, dass von den demokratischen Parteien sachliche Forderungen von der AfD in den Landtagen oder im Bundestag unterstützt werden – oder auch umgekehrt.

Aber in Erfurt ist die FDP einen Schritt zu weit gegangen. Ich bin froh, dass Parteichef Christian Lindner gerade noch rechtzeitig die Kurve gekriegt hat, wobei ich sagen muss, dass der angerichtete Schaden für die FDP auch so noch groß genug ist, wie die Wahlniederlage von Hamburg zeigt.  Ich hoffe nur, dass die bayerischen Kandidaten für Bürgermeisterämter, Gemeinderäte, Stadträte oder Kreistage nicht für das Fehlverhalten der Thüringer „bestraft“ werden. Ich stehe zur Position des Bundesvorstands. Sollte es aber jetzt eine parteiinterne, kontroverse Diskussion zu diesem Thema geben, dann schließe ich eine drastische und konsequente Reaktion von Christian Lindner nicht aus. Ich würde ihn auf diesem Weg begleiten.

Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen und dem verpassten Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft hat Christian Lindner Fehler eingestanden. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten habe bei vielen Menschen die Frage aufgeworfen, ob die FDP irgendetwas mit der AfD zu tun habe. Das habe viele „erschreckt“ und „sicherlich entscheidende Stimmen gekostet“.

All jene, die sich hinter der Erklärung verschanzen, die Ministerpräsidentenwahl von Thüringen sei schließlich eine demokratische Wahl gewesen, möchte ich an den Beschluss des Parteivorstands in Berlin und das Positionspapier für den Kommunalwahlkampf erinnern, in dem  die Landkreis-FDP eine klare Position bezieht: „…dabei schließen wir jegliche Kooperation mit der AfD aus, da deren politische Grundhaltung in krassem Widerspruch zu unseren liberalen Grundwerten der Toleranz, Freiheit und Selbstbestimmung stehen“.

Das sagt eigentlich alles.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

„Wir denken unseren Landkreis weiter“

Programmatischer Wahlkampf der FDP

Sie werben für die FDP auf dem Gunzenhäuser Marktplatz: Stadtrat Werner Falk und die Stadtratskandidaten Jürgen Meyer, Julia Bernwald, Timo Jungwirth sowie Kreistags- und Gemeinderatskandidatin Winni Rathsmann aus Muhr am See.

Die FDP hat für den Kreistagswahlkampf ein Positionspapier erarbeitet, das sie in diesen Wochen mit den Bürgern diskutiert. Hier eine kurze Zusammenfassung der Themen, die den Freien Demokraten wichtig sind.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist die wesentliche Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den Menschen in unserem Kreis ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen.

Bildung

Bildung ist ein Bürgerrecht und eröffnet Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Für uns gilt: die freie Entfaltung der Persönlichkeit unabhängig von Elternhaus und Herkunft muss für jedes Kind gewährleistet werden. Dies muss flankiert werden von einer Lebenskultur im Landkreis, die Leistung und Einsatz wertschätzt und ermöglicht, sei es im Beruf oder im Ehrenamt – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter und Religion.

Gesundheit

Wir Freien Demokraten wollen Gesundheitsversorgung vom Patienten aus denken. Wir Freien Demokraten wollen, dass auch Menschen in ländlichen Regionen einen schnellen Zugang zu einer bedarfsgerechten und hochwertigen Gesundheitsversorgung haben. Hierzu wollen wir vor allem die ambulante Versorgung mit niedergelassen Ärztinnen und Ärzten stärken.

Umweltschutz

Die FDP bekennt sich uneingeschränkt zum Pariser Klimaschutzabkommen. Auch die Kommunen müssen vor Ort Maßnahmen ergreifen, um dem globalen Klimawandel entgegen zu wirken. Die FDP fordert die Aufstellung von regionalen Energie- und Klimakonzepten. Grundlage hierfür ist es konkrete Klimaziele für den Landkreis zu definieren.

Altmühlsee

Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, mit den kommunalen Verantwortlichen daran zu arbeiten, dass die Blaualgenbeeinträchtigung nachhaltig verringert wird und eine dauerhafte Qualität des Wassers gesichert ist.

Haltung

In diesen vier Leitlinien und dem Projekt Altmühlsee werden wir uns – neben der konstruktiven Arbeit im Kreistag an bestehenden Vorhaben und der umsichtigen Gestaltung und Umsetzung des Haushalts – durch Anträge und Positionen einbringen. Dabei schließen wir jegliche Kooperation mit der AfD aus, da deren politische Grundhaltung in krassem Widerspruch zu unseren liberalen Grundwerten der Toleranz, Freiheit und Selbstbestimmung stehen.

Plakative Argumente

FDP Gunzenhausen im Wahlkampf

Das Spitzentrio der FDP: Stadtrat Werner Falk mit Beate Steinweg-Pitsch (links) und Kreisrätin Sigrid Niesta-Weiser. Bild: Foto-Formann

Von den Freien Demokraten in Gunzenhausen wurden folgende Kernaussagen mit den nachstehenden Schlagworten und den zugehörigen Erläuterungen in der nachstehenden Reihenfolge verabschiedet:

Neues Werbekonzept  „Gunzenhausen bewegt“: Dieses Motto soll der Leitspruch für ein neues Werbekonzept sein .

Barrierefreier Bahnhof: Wir fordern die Stadt auf, den Bahnhof barrierefrei auszubauen.

Handwerkerhöfe schaffen: Angebot von preisgünstigen Gewerberaum für die Bedürfnisse von Handwerksbetrieben

Arbeitsplätze sichern und Steuern stabil halten: Die kommunalen Steuern müssen stabil bleiben, um der Abwanderung von Betrieben vorzubeugen und die Grundeigentümer zu entlasten.

Kostenkontrolle der Stadthalle: Wir fordern eine permanente Kostenkontrolle und Nutzungsanalyse der Stadthalle.

Rathaus online: Einrichtung einer online Bürgersprechstunde, Ausbau der Digitalisierung der Stadtverwaltung, Ausweitung der online Behördengänge

Einkaufszentrum Marktplatz: Stärkung der Attraktivität der Stadt als Einkaufszentrum, Beibehaltung des bewährten Einbahnverkehrs und Belebung des Marktplatzes als Event-Bühne

Offenes Verkehrskonzept: Die Stadt muss mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar bleiben.  Nur in Gefahrenbereichen soll Verkehrsberuhigung stattfinden.

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Wahlkampf am Unsinnigen

Nicht das ideale Wetter für den Straßenwahlkampf

„Helau, Helau!“ Die Frauen ziehen am „Unsinnigen Donnerstag“ durch die Straßen und versuchen, die Männerwelt aufzumischen. Das schlechte Wetter war nicht geschaffen, um fröhliche Faschingsstimmung zu verbreiten. Und doch: diese Gruppe von jungen Frauen zog am Wochenmarkt in Gunzenhausen von einem Stand zum anderen, den die Parteien dort für ihren Straßenwahlkampf aufgebaut hatten. Hängen geblieben sind sie bei FDP-Stadtrat Werner Falk vor dem „Sevo“ (Foto). Für ein Gläschen Sekt reichte die Zeit allemal, aber einen Krawattenträger fand das närrische Quartett auch hier nicht.

Unverzeihliches Fehlverhalten

Deutliche Kritik an den Vorkommnissen in Thüringen ist berechtigt

Ein klares Wort zu den Vorgängen in Thüringen: Stadtrat Werner Falk

Wir erleben stürmische Tage. „Sabine“ bläst uns kräftig ins Gesicht, aber noch gewaltiger ist der politische Sturm, der aus dem Osten  kommt. Thüringen steht für die Instabilität der politischen Szenerie in Deutschland. Die Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten war nur für einige Stunden eine Überraschung, die zur Freude Anlass gab, denn schließlich passiert es ja nicht jeden Tag, dass ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt wird. So sind wohl auch die ersten Gratulationen zu definieren. Doch schon einen Tag später offenbarte sich allen das Dilemma: die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD.

Das strategische Bündnis von FDP und CDU mit der AfD hat die Bundeskanzlerin als „unverzeihlich“ bewertet.  Entsprechend folgenschwer waren die Reaktionen.  Nicht nur Kemmenich ist zurückgetreten, auch der thüringische Unionschef Möhring zieht sich zurück. FDP-Parteichef Christian Lindner hat gerade noch rechtzeitig reagiert und im Bundesvorstand die Vertrauensfrage gestellt, um allen Diskussionen aus dem Wege zu gehen. Das Votum war erfreulich. Der Vorstand steht eindrucksvoll hinter ihm. Der Unions-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer ist das nicht so gut gelungen. Sie gibt ihren Vorsitz ab, ob sie sich als Verteidigungsministerin halten kann, das wird man sehen.

Mich verwundert es sehr, dass es in der FDP Verständnis für die Wahl Kemmerichs  mit Hilfe der AfD gibt. Nie hätte ich gedacht, dass es das jemals geben könnte: ein FDP-Mann lässt sich von der AfD ins Amt wählen! Erfurt war so gesehen kein politisches Kavaliersdelikt oder gar ein Zufallsergebnis.  Dass sich eine liberale Partei von einer rechtspopulistischen Gruppierung  regelrecht vorführen lässt, das verstehen die Allerwenigsten. Ein strategisches Bündnis mit der Partei von Björn Höcke, den man juristisch abgesichert einen Faschisten nennen darf, kann und darf es für eine demokratische Partei nicht geben. Er nennt das jüdische Mahnmal in Berlin ein „Mahnmal der Schande“, und Alexander Gauland spricht von der NS-Zeit als einem „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“.  Mit beiden darf sich die FDP nicht gemein machen, auch die anderen demokratischen Parteien nicht.

Im parlamentarischen Alltag kann es vorkommen, dass Anträge der FDP (und der anderen Parteien) auch von der AfD im Bundestag mitgetragen werden. Wenn das auf einer sachlichen Basis geschieht, dann ist nichts dagegen einzuwenden.   Aber es macht eben den Unterschied, wenn dahinter eine Strategie steckt. Es ist in diesen Wochen oft von „Weimarer Verhältnissen“ die Rede, also davon, dass demokratische Parteien versagen und sich die Wähler der rechtspopulistischen Alternative zuwenden. Und es wird daran erinnert, dass im Reichstag die zerstrittenen Demokraten den Nationalsozialisten letzlich zum Durchbruch verholfen haben. Dieses Politikversagen von damals sollten wir heute im Auge haben. Thüringen und andere Bundesländer im Osten zeigen uns, dass die „Protestpartei“ AfD nicht mehr weit davon entfernt ist, stärkste Partei zu werden, zumal die „Volksparteien“  CDU und SPD zunehmend verkümmern.

Mich stimmt es zufrieden, dass der FDP-Bezirksverband Mittelfranken (und auch der veranstaltende Kreisverband) meiner Forderung gefolgt ist und die Aschermittwochs-Veranstaltung in Gunzenhausen-Frickenfelden mit dem thüringischen Landtagsabgeordneten (und Generalsekretär) Robert-Martin Montag abgesagt hat. Das war die einzig richtige Konsequenz.

Die Vorkommnisse von Thüringen haben Auswirkungen auf die FDP im ganzen Bundesgebiet, mithin auch auf Bayern. Meine Hoffnung geht dahin, dass die Wähler in unseren Breiten zu differenzieren wissen angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl. Die Kandidatinnen und Kandidaten im Freistaat dürfen nicht zum Sündenbock gemacht werden für absolute fehlerhaftes und unverantwortliches Verhalten  im Nachbarland.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen