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SNW führt FDP-Liste an

Nominierung der Kreistagskandidaten

Kreisrätin Sigrid Niesta-Weiser (Mitte) führt die Kandidatenmannschaft der FDP für den Kreistag an. Vierter von rechts Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt.

Mit den vier Leitlinien Digitalisierung, faire Chancen, Gesundheitsversorgung sowie Klimaschutz vor Ort gehen die Freien Demokraten in den Kreistagswahlkampf. Die Fraktionsvorsitzende Sigrid Niesta-Weiser (Gunzenhausen) wurde am Mittwoch im Hotel „Seehof“ in Langlau einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt.  Auf den Plätzen hinter ihr  rangieren Kreisrat Dr. Axel Peiffer aus Muhr am See und Stadtrat Werner Falk aus Gunzenhausen. 47 Bewerber bemühen sich um ein Mandat.

MdB Katja Hessel

Wie Niesta-Weiser erklärte, sollen Anträge der Bürger bei den Behörden nicht nur, aber auch digital und unabhängig von Zeit und Raum erledigt werden können. An die Kommunen ergeht die Aufforderung, für die digitale Infrastruktur zu sorgen, vom Bund und Freistaat verlangen die Freien Demokraten die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken.  Die Spitzenkandidatin: „Wir schlagen einen IT-Campus im Kreis nach dem Vorbild des Kunststoffcampus zur Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung vor“. Der Kreis soll branchenübergreifende Möglichkeiten für ausgelagerte IT-Arbeitsplätze (Coworking Spaces) schaffen.

Kreisrätin Sigrid Niesta-Weiser

Das Bürgerrecht auf Bildung müsse flankiert werden von einer Lebenskultur im Landkreis, die Leistung und Einsatz wertschätze. Die Kommunen als Sachaufwandsträger hätten, so Sigrid Niesta-Weiser, einen Anspruch auf langfristige Planung des Freistaats bezüglich der Geldverteilung.  Unstrittig sei  für die Freien Demokraten die Fortführung und der Ausbau der Projekte der Zukunftsinitiative „altmühlfranken“  (ZIA), vor allem wenn es um die Förderung der Chancengleichheit gehe.

Die Fraktionschefin sagte, die FDP wolle Gesundheitsversorgung vom Patienten aus denken. Auch die Menschen auf dem Land hätten einen Anspruch auf schnellen Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitversorgung, vor allem auch durch ambulante Versorgung mit niedergelassenen Ärzten. Was bisher in der Gesundheitsregion Altmühlfranken getan wurde, das findet die Anerkennung der Partei. Die Aktion des Kreises,  angehende Ärzte an die Region zu binden, zeige erste Erfolge. „Hoffentlich“, so Niesta-Weiser, „kann somit der Ärztemangel gelindert werden“.  Zu unterstützen seien Ärzte-Netze und andere Kooperationsmodelle.

Die Kommunen werden von den Freien Demokraten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um dem globalen Klimawandel entgegen zu treten. Der Kreis solle konkrete Klimaziele definieren. Mit dem notwendigen finanziellen Aufwand müsse der größtmögliche Nutzen erreicht werden. „Unsere Leitlinie“, die Gunzenhäuser Rechtsanwältin, „ist die wirtschaftliche Vernunft ohne ideologische Scheuklappen“.

Konkret fordern die Freien Demokraten in ihren Leitlinien die Staatsregierung auf, den Altmühlsee so weit zu vertiefen, dass die Blaualgenbeeinträchtigung nachhaltig verringert und eine dauerhafte Qualität des Wasser gesichert ist.

MdB Hessel: „Bürokratiemonster verhindert“

Dem Kreisvorsitzenden Thomas Geilhardt war es gelungen, die und Bundestagsabgeordnete Katja Hessel für die Leitung der Nominierungsversammlung zu gewinnen. Die Nürnbergerin sitzt im Finanzausschuss des Bundestags und ging in ihrer Rede auf die jüngsten Beschlüsse ein, von denen sie die Neufassung der Grundsteuer als besonders wichtig hält. Die FDP habe der Bundesregierung zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verholfen, um das Grundgesetz so zu ändern, wie das vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden war.  „Wir haben Zähne gezeigt“, sagte die Liberale und nannte die Einführung einer Öffnungsklausel, die auch von Bayern im Bundesrat verlangt werde. „Wir haben“, ist sich Hessel ganz sicher, „ein Bürokratiemonster verhindert. Ein „Scholzgeschenk“ nannte sie die Zustimmung der Union zur Grundrente.

Die Nürnberger Steueranwältin  bezweifelt indes die Wirksamkeit so mancher Steuergesetze, beispielsweise der Entfernungspauschale. Eine höhere Werbekostenpauschaule als die Mobilitätsprämie. Die Experten verlangten zurecht Gesetze, die auch in der Praxis gut umgesetzt werden könnten.

Katja Hessel äußerte sich auch zum Streit in der Bonner Koalition und zur Lage der Union: „Ich habe den Eindruck, dass einige Abgeordnete aufwachen und aufmüpfiger werden.“ Sie ließen einfach nicht mehr alles durchgehen.

WERNER FALK

Marktwirtschaft schützen

Gefahren für die freiheitliche Gesellschaft

Der Staat greift immer stärker in das Leben der Bürger ein. Bedroht ist daher dessen individuelle Freiheit. Gewiss gibt es viele Menschen, die eine Rundumfürsorge des Staats wollen, aber ist alles andere als das Streben nach einer freiheitlichen Gesellschaft. Die Übergriffe des Staats sind für Liberale ein Alarmsignal, das eine gefährliche Entwicklung andeutet. Ein Beispiel dafür ist der Mietpreisdeckel der rot-rot-grünen Stadtregierung von Berlin. Die Politiker dort lassen sich von der Einschätzung der Experten nicht beeindrucken, wonach durch die Deckelung der Miethöhen keine neuen Wohnungen geschaffen werden. Das ist für die wohnungssuchenden Berliner die schlechteste Nachricht.

Wenn Investitionen nicht vor dem willkürlichen Zugriff des Staats geschützt werden, dann berührt das die Marktwirtschaft in ihren Grundfesten. Jeder Investor fragt sich doch, ob sein Geld gut angelegt ist.  Wenn der Staat Aktienverkäufe besteuert, obgleich er den Menschen zuvor geraten hat, mit dem Aktienkauf für das Alter vorzusorgen, dann ist das überhaupt nicht verständlich.  Die Kritiker sagen, es würden die Grundlagen der Marktwirtschaft so lange geschleift bis von ihnen nichts mehr übrig ist.

Zur Kommunalpolitik in Gunzenhausen

Ich erkenne an, dass die weltweite „Friday for Future“-Bewegung die Menschen für den Klimaschutz sensibilisiert. Einen wirksamen und konkreten Klimaschutz wollen die Freien Demokraten durch die Förderung von technischen Innovationen erreichen. Sie sind mir wichtiger als eine Reihe von Verboten.  Auf der kommunalen Ebene soll ein Beitrag geleistet werden durch die Installation von moderner und energieeffizienter  Technik in öffentlichen Gebäuden.  Der städtische Fuhrpark ist auf E-Mobilität umzustellen.

Die Gunzenhäuser Innenstadt muss als Einkaufsbereich (1a-Lage) attraktiv bleiben. Das geht am besten mit attraktiven Geschäften, die sich spezialisieren, einen guten Service und eine ebenso gute Beratung bieten. Wir sollten darauf achten, dass die innerstädtischen Wohnraumpotenziale besser erschlossen werden, vor allem im Fall einer energetischen Gebäudemodernisierung.

Ich bin für die Erhaltung vitaler Dorfkerne in unseren ländlichen Stadtteilen und wollen  die Sozialstrukturen auf den Dörfern stärken („Innen vor außen“).  Das kommunale Flächenmanagement muss im Rathaus zur Chefsache werden, damit ehemals landwirtschaftlich genutzte und nun leerstehende Immobilien im Dorfkern eine neue Nutzung bekommen können.

Entscheidung zur Umgehung steht bevor

Das Straßenbauamt Ansbach informiert am  11. November in der Stadthalle über das Ergebnis der Variantenprüfung zur Umgehung von Schlungenhof. Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 13. November damit befassen und einen Beschluss fassen, wie er sich dazu verhält und wie er zum Bürgerbegehren steht.  Ich möchte nicht vorausgreifen, aber darauf hinweisen, dass rationales Denken und Handeln gefragt ist, d.h. der Stadtrat kann sich allein zur vorgeschlagenen Variante 3.1 äußern. Alle anderen Varianten sind aus dem Spiel. Es macht also keinen Sinn, sich weiterhin über Wunschvarianten den Kopf zu zerbrechen.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP

Schwammspinner auf Null

Im nächsten Jahr gibt es im Burgstall keinen Befall mehr

So schlimm war der Befall. Nun ist die Population zusammengebrochen, sagen die Fachleute von der Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft. Foto: FR-Presse

Das ist ja tröstlich und die Nachricht wird von den Grundstückseigentümern am Burgstallwald mit Zufriedenheit aufgenommen: 2020 wird es keinen Schwammspinner –Befall mehr geben, die Population ist nach Aussagen von Dr. Hannes Lemme von der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft zusammengebrochen.

Der Experte äußerte sich in der letzten Stadtratssitzung zur Lage. Wie die LWF-Fachleute festgestellt haben, war die Population im Frühsommer 2019 am stärksten, und zwar mit 100 Gelegen auf zwei Meter Stammhöhe. Der jetzt festgestellte Wert: unter einem Gelege. Eine Massenvermehrung wie im letzten Jahr wird es deshalb heuer nicht geben. Allerdings kann es in zehn oder zwölf Jahren nach Einschätzung der Wissenschaftler zu einem erneuten Befall kommen.

Die LWF wird nach Dr. Lemmes Erklärung die Entwicklung in den nächsten zwei Jahren aufmerksam verfolgen. In der Sitzung des Stadtrats hat Stadtrat Werner Falk (FDP) daran erinnert, dass eine Zusage vorliegt, wonach der Burgstallwald fünf Jahre lang wissenschaftlich begleitet wird.  „Können wir uns auf das Wort verlassen?“, war deshalb seine Frage. Er votierte für ein weiteres Drängen der Drängen, um eine Entschädigung der privaten Grundstückseigentümer zu erreichen, die im letzten Jahr vom Schwammspinner schlimm betroffen waren. Zudem hat die Stadt Leistungen im Wert von rund 60000 Euro erbracht, um dem Problem Herr zu werden.

Nach den Angaben der Fachleute sind im Landkreis rund 360 Hektar vom Schwammspinner befallen, u.a. Wälder bei Pfofeld und Theilenhofen. Für diesen Bereich gibt das LWF noch keine Entwarnung.

Positionen der FDP

Schwerpunkte im Kommunalwahlkampf

Für mehr Solidität in der Politik plädierte der mittelfränkische FDP-Bezirksvorsitzende Axel Rötschke auf einer Mitgliederversammlung im Gasthaus „Zum Lauterbacher“.  Verlässliche Partner seien dann wichtig, wenn andere wegbrächen. Sein Credo:  „Wir wollen eine stabile Gesellschaft in bewegten Zeiten“.

Deutschland erlebe eine hysterische Debatte um das Recht der Jugend, „extrem nachzufragen“.  Trends seien en vogue und selbst Spitzenpolitiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gingen eher den Trends nach als dass sie ihrer Vernunft folgten.

Vorsitzender Werner Falk, der an dem von Thomas Thill spontan angesetzten öffentlichen Gedenken an die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags auf die Synagoge in Halle teilgenommen hatte,  appellierte an die Menschen in Gunzenhausen, antisemitisches Gerede nicht zuzulassen und ihm couragiert entgegenzutreten, zumal in einer Stadt, in der einst das reichweit erste Hitler-Denkmal gebaut und das erste Judenpogrom begangen wurde.  Aus einer „Strafaktion“ der Wähler dürfe keine Renaissance des radikalen Nationalismus erwachsen. Rechtspopulistische Phrasen dürften nicht gesellschaftsfähig werden.

Von einer „Ära des Erfolgs für den Stadtrat“ sprach Stadtrat Falk, als er auf die Fülle von Projekten seit 2014 zu sprechen kam.  Er nannte u.a. die Binnenentwässerung (mit Hochwasserschutz und Renaturierung der Altmühlaue als Folgemaßnahmen), die Generalsanierung der Stadthalle, die Gründung des Stadtmarketingvereins, die Einführung der Sicherheitswacht, den Erwerb des Bahnhofs, die Ansiedlung des Landesamts für Schule, die Eisbahn, den Ausbau der „Seepromenade“, den Rufbus für die Ortsteile und die Ausweisung von Bauland im großen Stil (allein im Frickenfelder Wohngebiet „Sonnenwiese“ sind in einem Jahr bisher 31 Wohnhäuser entstanden oder werden derzeit gebaut).  Er bekräftigte den Willen der Stadtratsmehrheit, das 4500 Quadratmeter große Gelände in der Weißenburger Straße einem Investor anzubieten, um dort an die 30 Wohneinheiten zu schaffen.

Breiten Raum nahmen in der Diskussion die sachlichen „Eckpunkte“ ein, mit denen die FDP in den Kommunalwahlkampf ziehen will. Zu den Positionen gehören der barrierefreie Bahnhof, ein neues Werbekonzept, die Schaffung eines Handwerkerhofs, das Rathaus online, eine Kostenkontrolle für die Stadthalle, die Sicherung der Arbeitsplätze, die Bekämpfung des Schwammspinners und der Marktplatz als Eventbühne.

Wie Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt ankündigte, werden die Freien Demokraten am 19. November ihre Kreistagskandidaten im Hotel „Seehof“ in Langlau aufstellen. Er ist zuversichtlich, eine umfangreiche Liste präsentieren zu können: „Es sieht gut aus“.

Bundesweit der 8. Platz

Abschlussveranstaltung des Stadtradelns 2019 in Gunzenhausen

Bürgermeister Fitz und Ingrid Pappler mit den Gewinnern der drei ersten Preise. Rudi Herrmann aus Wald gewann das Fahrrad. Fotos: FR Presse/Heger

In diesem Jahr ist Gunzenhausen als 17. Gemeinde im Freistaat als „Fahrradfreundliche Stadt in Bayern“ zertifiziert worden.  Einher gegangen sind damit einige Maßnahmen, wie beispielsweise der radlerfreundliche Ausbau der Oettinger Straße und der Theodor-Heuss-Straße. Eine Lösung für den Bereich Weißenburger Straße/Marktplatz (am Saumarkt) steht indes noch aus. Wie Bürgermeister Karl-Heinz Fitz ankündigte, wird das von der Stadt beauftragte Büro Brenner eine Konzeption ausarbeiten.

Weil ein Grundeigentümer nicht mitzieht ist der vom Straßenbauamt angepeilte Bau eines Radwegs von Frickenfelden in Richtung Brombachsee bisher nicht realisiert worden. Die gleiche Behörde hat aber den Radweg von Unterwurmbach nach Gnotzheim (3,3 km) ausgebaut.

Das „Team FDP“ von Stadtrat Werner Falk kam beim Stadtradeln 2019 auf den 2. Platz. Foto: Heger

Der Rathauschef und seine Mitarbeiter können über zwei E-Bikes verfügen. Das Angebot wird gut angenommen, auch vom Bürgermeister. Neu hinzu gekommen ist ein E-Lastenfahrrad.  Für die sportlichen Radler kommt jetzt noch die Pumptrack-Anlage (zwischen FC-Platz und Recyclinghof) hinzu, die am 10. November eingeweiht wird.

Bürgermeister Fitz äußerte sich in der Stadthalle zufrieden über die Resonanz, die der Rufbus in den ländlichen Stadtteilen findet.  Man sei heute schon so weit, wie man glaubte, in drei oder vier Jahren sein zu können. Als eine Perspektivplanung kündigte Fitz seine Gedanken an, die sich mit der künftigen Nutzung des Bahnhofs verbinden: „Ich möchte den Bahnhof zu einem Mobilitätszentrum gestalten  mit Infobüro des VGN (Bahn), Reisebüro, Fahrrad-Abstellplatz, Fahrrad-Verleihstation und anderen Dingen mehr.“

Wie Ingrid Pappler, die Chefin der „Agenda 21“-Gruppe, mitteilte, hatte Gunzenhausen heuer auch einen „Radelstar“, nämlich den Büchelberger Markus Diepold. Er verzichtete vom 7. bis 27. Juli auf die Nutzung seines Autos und war nur auf seinem Rad und dem Lastenrad unterwegs, mit dem er auch seine drei kleinen Kinder transportierte. Bundesweit kam er auf den 82. Platz (mit 539 km). Hätte es einen Wettbewerb für Lastenradler gegeben, denn wäre er sicher ganz vorne mit dabei gewesen.

Die Stadt Gunzenhausen (Kategorie 10000-49000 Einwohner) belegte bundesweit den 8. Platz und im Wettbewerb „Das fahrradfreundlichste Kommunalparlament“ kam sie bundesweit den 17. Rang (22 von 25 waren dabei). Die 823 Stadtradler fuhren in den drei Wochen 212387 Kilometer (39 Teams), das ist eine Strecke fünfmal um den Äquator.  Mit 44435 Kilometern waren die „Wormer Radler“ am erfolgreichsten, das „Team FDP“ belegte mit 33590 Kilometern den 2. Platz. Von den „Oberasbacher Weiherbuckbikern“ strampelte jeder 902 Kilometer herunter.

Beim Fahrradklimatest des ADTC im Jahr 2018 schnitt Gunzenhausen unter bundesweit 186 Gemeinden mit dem 10. Platz gut ab, in Bayern war sie unter 36 Kommunen die beste (www.fahrradklimatest.de)  Im nächsten Jahr wird der Deutsche Fahrradpreis ausgeschrieben, an dem sich alle beteiligen können, die schöne Fotos, Videos oder kreative Texte haben.

Bei der Abschlussveranstaltung zog Antonia Diepold, die Tochter  von „Stadtradelstar“ Markus Diepold, die Lose einer Tombola, bei der es schöne Sachpreise (18) zu gewinnen gab. Den 1. Preis, ein von der Firma Radsport-Gruber gestiftetes  Tourenrad, gewann Rudi Herrmann aus Wald.

Auf dem Piano begleitete Heinz Horst die Veranstaltung musikalisch, u.a. mit seinem von ihm eigens für das Stadtradeln komponierten Lied „Auf meinem Fahrrad  kann die Freiheit nur grenzenlos sein“. Auf die Teilnehmer wartete am Schluss noch ein vom Team  des Parkhotels Altmühltal angerichtetes kaltes Büfett.

WERNER FALK

Die Menschen suchen nach Halt

Viele sehen sich als Opfer der Globalisierung

Werner Falk: „Viele sind der Weltuntergangstimmung, die in den Medien erzeugt wird, überdrüssig.“

In unserer Gesellschaft gibt es viele Menschen, die sich in der Welt der Anglizismen und der Algorithmen nicht mehr zurecht finden. Sie empfinden sie als Bedrohung. Die Auftritte der Umweltaktivistin Greta und die damit einher gehenden täglichen Weltuntergangsberichte in den Medien erscheinen ihnen überdrüssig.  Politisch haben sie keine Heimat mehr in den „Volksparteien“. Sie werden von Populisten eingefangen.  Dass sie einer ganz einfachen Denkschule folgen,  das sehen wir an deren Erfolgen in Italien, Frankreich und England, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Menschen, die sich vielfach von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, suchen eine heile, überschaubare Welt. Und sie wenden sich enttäuscht ab von der Globalisierung, die ihnen als neue Weltordnung verheißen wurde. Wie die Populisten in anderen Ländern so schöpft in Deutschland die AfD die Stimmung derer ab, die sich als Opfer der modernen Gesellschaft sehen.

Nun werden viele sagen: 20 oder 25 Prozent  für die Rechtspopulisten müssen wir halt hinnehmen, schließlich sind die restlichen 75 Prozent mustergültige Demokraten. Wenn es bei 20-25 Prozent bliebe, wäre das auch für viele in Ordnung, aber die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen  in Ostdeutschland zeigen uns, dass es auch mehr sein können. Für Thüringen, das Ende Oktober wählt, werden neue Erfolgszahlen der Rechtspopulisten vorausgesagt. Die vielzitierten „Weimarer Verhältnisse“, die den Nationalsozialisten den Weg geebnet haben, sind dann plötzlich nicht mehr weit weg.

Was den Rechtspopulisten von der AfD fehlt, das ist ein charismatischer Führer, eben ein Matteo Salvini, eine Marine Le Pen oder ein Nigel Farage, eben Typen wie es Jörg Haider und HC Strache in Österreich waren. Ich möchte nicht erleben, was los wäre, wenn in Deutschland eine solche Führergestalt auftauchen würde. Gottlob können die Höckes, Weidels , Gaulands und Ebner-Steiners Deutschland nicht aus den Angeln heben.

Die Konsequenz der „Altparteien“ muss sein, die abtrünnigen Wähler wieder einzufangen. Markus Söder hat das als Erster verstanden, andere weigern sich rechthaberisch und beharrlich.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

Gedenken auf dem Marktplatz

Thomas Thill hatte dazu aufgerufen

Gedenken an die Opfer des Anschlags von Halle auf dem Marktplatz. Foto: R.

Ihr Mitgefühl mit den Hinterbliebenen der ermordeten und verletzten Menschen in Halle demonstrierten am Samstag zirka fünfzig Gunzenhäuserinnen und Gunzenhäuser, die einem Aufruf von Thomas Thill gefolgt waren. Er appellierte an die Öffentlichkeit: „Aufrecht Gehen für die Freiheit und den Erhalt der demokratischen Rechtsordnung. Nicht zusehen, sondern mit aufrechtem Blick ausdrücken, dass der Hass gegenüber dem Fremden keine Alternative in unserem Alltagshandeln einnehmen darf und aufrecht Stehen gegenüber der bedrohlichen Entwicklung Andersgläugiger, die bis zum Mord geht.“ Und  er fügte hinzu: „Wir wollen Haltung zeigen und wir entscheiden uns für das demokratische Miteinander.“

Die Teilnehmer, darunter Sigi Atzmon, die Vorsitzende des Freundeskreises Synagoge Hainsfarth,  gedachten – brennende Kerzen in den Händen haltend –  15 Minuten in Stille der beiden Menschen, die beim Anschlag in Halle getötet wurden.

Dem möchte ich hinzufügen:

Wir dürfen antisemitisches Gerede nicht zulassen und müssen ihm forsch entgegnen –zumal in einer Stadt, in der einst reichsweit das erste Hitler-Denkmal gebaut stand und  sich das erste Judenpogrom ereignet hat.

Ich meine, nicht alle AfD-Wähler sind Neonazis, sondern Protestler gegen das herkömmliche Parteiensystem. Sie haben die Schnauze voll vom Polit-Sprech einer abgehobenen Politikerklasse. Sie wollen gehört und ernst genommen werden.

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben gezeigt, dass Rechtspopulisten Mehrheiten erreichen können. Wer weiß, was die Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen bringen?

Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Weimarer Verhältnisse dürfen nicht wiederkehren. Aus einer „Strafaktion“ des Wählers gegenüber den etablierten Parteien darf keine Renaissance des Nationalismus erwachsen. Ich möchte jedenfalls nicht erleben,  dass auf dem Gunzenhäuser Marktplatz je wieder paramilitärische Einheiten in Knobelbechern und mit Glatzköpfen patroullieren.

Deshalb begrüße ich auch die Initiative von Thomas Thill,  gegen den aufkeimenden Rechtsradikalismus öffentlich zu demonstrieren. Wo immer wir Menschen begegnen, die antisemitische Reden halten und rassistische Parolen verbreiten, müssen wir ihnen couragiert entgegentreten – jeder von uns! Auch am Stammtisch dürfen sie nicht stillschweigend hingenommen werden. Wir müssen uns ihnen in den Weg stellen. Rechtsradikale Phrasen dürfen nicht gesellschaftsfähig werden.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP  in Gunzenhausen

12.10.2019

Für und Wider

Zur Problematik der Umgehung Schlungenhof

Der Prozess der Entscheidungsfindung des Straßenbauamts Ansbach hinsichtlich der Umgehung von Schlungenhof dauert schon lange, aber er ist einer, der die vielfältigen Interessen abwägen muss. Die Stadt ist nicht Herr des Verfahrens, denn die B13 ist eine Bundesstraße und folglich hat der Bund das Sagen und die Stadt wird angehört wie jeder andere Verfahrensbeteiligte auch.

Noch in diesem Jahr wird mit einer Erklärung des Straßenbauamts gerechnet, welche von den vielen Varianten, die geprüft werden, die meisten Chancen hat, realisiert zu werden. Der Stadtrat hat sich mit ihnen mehrmals beschäftigt, hat sich aber wegen der noch ausstehenden Entscheidung des Straßenbauamts noch nicht festgelegt.

Inzwischen hat die ÖDP ein Bürgerbegehren in dieser Sache in Gang gesetzt. Alle Bürger der Stadt, also nicht nur die Schlungenhöfer oder die  von der Umgehungsplanung betroffenen Laubenzedeler, können sich durch Eintrag in die Unterschriftenlisten äußern. Die ÖDP verficht die sogenannte Nulllösung, d. h. die B 13 soll weiterhin durch Schlungenhof führen, ferner zusätzlich der Verkehr von der Kreissstraße WUG 22 aus Richtung Haundorf und Mitteleschenbach. Alternative Trassen, die viel Land in Anspruch nehmen und auch erheblich mehr Geld kosten würden, werden abgelehnt.

Ich denke, es sind einige wichtige Aspekte zu beachten, die ich kurz zusammenfassen möchte:

Bei der Null-Lösung ergäbe sich kein kausaler Zusammenhang zwischen Bahnverkehr und Straßenverkehr. Die Bahn AG möchte den Übergang an der Kreisstraße WUG 22 realisieren (Brückenbauwerk über die Bahnlinie Treuchtlingen-Würzburg), der Kreistag hat sich im Gegensatz für eine Unterführung des Straßenverkehrs ausgesprochen.

Auch die Null-Lösung schafft den Verkehr  nicht vollständig aus Schlungenhof, denn es gibt weiterhin im Dorf die Anbindung an den Altmühlsee und auch der Nahverkehr in Richtung Gunzenhausen bliebe erhalten. Dabei handelt es sich etwa um die Hälfte des gesamten Verkehrsaufkommens.

Die Null-Lösung verzichtet auf eine weitere Versiegelung von Naturflächen und landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. Das wird beispielsweise als Ergebnis des Volksbegehrens gefordert und ist inzwischen weitgehend Gegenstand der Politik der Staatsregierung.

Für die bestehenden Betriebe entlang der Ansbacher Straße in Schlungenhof ist die B 13 von Bedeutung. Es wäre interessant, die Stellungnahmen der Betriebseigentümer zu  hören.

Wichtig wäre eine zuverlässige Feststellung, wie die bebauten Grundstücke entlang der B 13 heute genutzt werden und welche Perspektiven es gibt.  Eine Befragung der Eigentümer wäre  diesbezüglich für den Entscheidungsprozess hilfreich.

Es erhebt sich die Frage, ob die Grundstücke links und rechts der B 13 als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen werden können. Der Staat könnte die bisher wohnlich genutzten Grundstücke entlang der B 13 erwerben und den Eignern ein Aussiedlungsangebot machen. Der Schwerpunkt der künftigen Nutzung läge auf dem gewerblichen Gebiet. Nützlich wäre in der Folge ein Dorfentwicklungsplan für Schlungenhof, der die verschiedenen Nutzungsbereiche schwerpunktmäßig festlegt.

Ganz klar für die Umgehung von Schlungenhof spricht die Belastung durch den Schwerlastverkehr und den Durchgangsverkehr. Möglich wäre nach der Auslagerung des Durchgangsverkehrs ein Rückbau der Straße mit Umwidmung als Gemeindestraße (eventuell Tempo 30) und es gäbe bessere Chancen für die Dorfentwicklung (Stichwort:  das gewünschte Gemeinschaftshaus).  Die Anlieger wären im Falle einer Umgehung nicht mehr der Gefährdung ihrer Gesundheit ausgesetzt, die amtlicherseits bereits ins Feld geführt wird.

Ein Trassenvorschlag sieht vor, die neue Bundesstraße 13 südlich der Bahnlinie bei Laubenzedel mit Anschluss an die B 466 zu bauen.  Ein erheblicher landwirtschaftlicher Flächenverlust ginge damit einher. Das würde aber einen Rückbau der alten Bundessstraße durch Schlungenhof sowie bessere Dorfentwicklung ermögliche, z.B.  durch Tempo 30-Regelung ermöglichen.

Eine weitere Variante ist die Neutrassierung der B 13 ab einem neu zu bauenden Kreisverkehr an der Abzweigung zum Surfzentrum Schlungenhof in einem Bogen quer durch die landwirtschaftlich genutzten Flächen zwischen Laubenzedel und Schlungenhof mit Anschluss an die B 466. Auch in diesem Fall wäre ein Rückbau in Schlungenhof möglich. Der Flächenverbrauch wäre jedoch erheblich. Ungeklärt ist, ob die privaten Grundstücksbesitzer zum Verkauf bereit sind.  Eine Zwangseinweisung der Grundstücke wird der Staat als Maßnahmenträger wohl nicht riskieren wollen. Die Entscheidung ist die kommunalpolitisch Verantwortlichen nicht leicht. Ich möchte mich derzeit auch nicht festlegen, zumal auch rechtliche Fragen in der Sache zu berücksichtigen sind, außerdem ist über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens noch nicht entschieden.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP

Seit 50 Jahren in der FDP

Dr. Axel Peiffer trägt Heuss-Medaille in Gold

Winni Rathsmann, Thomas Geilhardt und Werner Falk gratulierten Dr. Axel Peiffer zur Verleihung der Theodor-Heuss-Medaille in Gold.

Es waren die stürmischen Jahre der deutschen Nachkriegspolitik: die 68er bewirkten mit ihren Protesten („Unter den Talaren der Muff von tausend Jahren“) einen wichtigen Schritt hin zur Demokratisierung der Gesellschaft. Dr. Axel Peiffer gehörte als Student zu den jungen Menschen, die aufbegehrten gegen die Etablierten. Er ging aber einen anderen Weg als die meisten der seinerzeitigen Studentenbewegung, denn er wollte nicht gegen den Staat Stunk machen, sondern ihn von innen her reformieren. So schloss er sich 1969 den Liberalen an, die damals von den Gedanken des großen Liberalen Denkers Ralf Dahrendorf inspiriert waren. Und noch einen Grund fand er, um sich der FDP anzuschließen: es war das Vorbild von Dr. Fritz Flath, dem Muhrer Arzt und langjährigen Landtagsabgeordneten. Ihm folgte Axel Peiffer auch beruflich, denn 1978 übernahm er dessen Landarztpraxis und führte sie bis 2010.  Noch heute ist er in verschiedenen Landarztpraxen tätig, um die Kollegen zu unterstützen. In Muhr am See engagiert er sich seit 1984 im Gemeinderat. Dem Kreistag gehört er seit 1978 an. Seine Berufs- und Lebenserfahrung bringt er im Krankenhausausschuss ein. Zur 50-jährigen Mitgliedschaft in der FDP beglückwünschten ihn Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt und sein Stellvertreter Werner Falk sowie Vorstandsmitglied Winni Rathsmann, die Tochter des unvergessenen Dr. Fritz Flath, und überreichten ihm die Theodor-Heuss-Medaille in Gold. Foto: FR Presse

Wohnungsbau in der Stadt

Grundstück wird vom Stadtrat zum Verkauf freigegeben

Die 4550 qm große Fläche vom Auweg aus gesehen. Sie wird jetzt an einen privaten Investor verkauft, der darauf an die 30 Wohnungen errichten soll. Foto: FR Presse

Schon lange diskutiert der Stadtrat über die weitere Nutzung des Grundstücks in der Weißenburger Straße 31 (ehemals Baugeräteunion). Bereits am 11. Februar 2019 hatte der Stadtrat beschlossen, das 4500 Quadratmeter große Gelände nicht in der Bauträgerschaft der Stadt zu bebauen (16:7 Stimmen), sondern an Investoren zu verkaufen.  Die SPD hat wiederholt dagegen argumentiert und weitergehende Informationen verlangt. Bürgermeister Fitz ist darauf eingegangen, hat eine Sitzung auf Wunsch der SPD kurzfristig abgesagt, aber ist für seine Rücksichtnahme nicht honoriert worden. Nun sind die Genossen zur letzten Sitzung am 30. September geschlossen nicht erschienen.  Sie haben damit gegen die Gemeindeordnung verstoßen (Artikel 48,1) und müssen sich gegebenenfalls wegen der vorsätzlichen Verletzung ihrer Amtspflichten rechtsaufsichtlich verantworten.

Jetzt hat der Rumpf-Stadtrat mit 13:0 Stimmen entschieden, dass das Gelände zum Kauf angeboten wird. Die Konditionen sind in einem umfangreichen Katalog zusammengestellt. Der Preis pro Quadratmeter liegt bei 185 Euro. Stellplätze sollen in möglichst großer Zahl in einer Tiefgarage untergebracht werden. Ferner sollen möglichst viele Mietwohnungen entstehen.

Dazu meine Meinung:

„Wann, wenn nicht jetzt!“  Das muss unsere Devise sein, wenn es um das Angebot von Bauland geht. Die Konjunktur ist gut, die Zinsen superniedrig und die Bereitschaft, das Geld in Betongeld anzulegen, ist ungebrochen. Wir sollten deshalb nicht zögern und nicht warten bis die Konjunktur nachlässt und die Zinsen wieder steigen.

Als Liberaler bin ich für das freie Spiel der Kräfte – auch wenn es den Wohnungsmarkt betrifft.  Ich denke, dass die Schaffung von neuen und attraktiven Wohnungen dazu führt, dass ältere Immobilien frei werden und zu günstigeren Konditionen erworben werden können.

Mit dem Bürgermeister bin ich der Meinung, dass die Stadt nicht als Bauherr auftreten muss, denn das können andere in der Regel viel besser. Ich verweise auf die staatliche Wohnraumförderung, die es je nach individueller Lage erlaubt, Eigentum nach vorgegebenen sozialen Kriterien zu erwerben oder eine günstige Mietwohnung zu bekommen.

Vom Bürgermeister erfahren wir, dass Gunzenhausen schon eine Reihe von Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbietet (146).  Außerdem hat die Wohnungsbaugenossenschaft Gunzenhausen mehr als 300 Wohnungen in ihrem Bestand, deren durchschnittliche Miete bei 4,20 je Quadratmeter liegt. Die Mieter der stadteigenen Wohnungen zahlen augenblicklich dafür  durchschnittlich 4,30 Euro/qm an Miete (zwischen 1,50 und 6,90 Euro). Nach der Berechnung des Kämmerers müsste sich die Stadt beim Bau von 30 Wohnungen mit fünf bis sechs Millionen Euro auf 30 Jahre verschulden. Bei einer Miete von 5 Euro/qm müsste die Stadt jährlich an die 100000 Euro drauflegen, pro Wohnung wären das monatlich 278 Euro. Und dabei wäre der Aufwand für Verwaltung und Unterhalt noch gar nicht mitgerechnet.

Die Subvention wäre eine Art von sozialistischer Umverteilungspolitik. Sie hat längst ausgedient. Das sollten selbst die leidenschaftlichsten Genossen erkennen. Wir leben in Deutschland in einer freien und demokratischen Gesellschaft, die sich an der Leistung der Menschen orientiert und nicht in einem sozialistischen Wolkenkuckucksheim mit angeschlossenem Steuerparadies.

Noch ein Wort zur Sitzungsverweigerung der SPD: Darin äußert sich eine strategisches Manöver im heraufziehenden Kommunalwahlkampf. Die Genossen möchten sich wohl damit positionieren als eine Partei der „kleinen Leute“. Diese Strategie wird aber nicht verfangen, denn die besagten kleinen Leute haben der Partei längst den Rücken zugekehrt, wie wir aus den Analysen der letzten Wahlen wissen.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP