Gunzenhäuser Stadtrat demonstriert Einigkeit

Die Vertreter der Fraktionen haben sich auf der letzten Sitzung des Stadtrats mit dem Haushalt 2019 befasst und ihre abschließenden Stellungnahmen abgegeben. Hier meine Haushaltsrede:

Zwei Zahlen sind es, die mir  im Haushalt besonders auffallen:  9,1 Millionen Euro an Personalkosten und 20 Millionen Euro an Verschuldung.

Ich erhebe das Glas auf das Wohl der Stadt.

Die 2,5 Vollzeitstellen, die finanziert werden müssen, beziehen sich hauptsächlich auf den Stadthallenmanager und die  Verstärkung der Stadtkämmerei. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Ausgaben für den Stadthallen-Vermarkter nach und nach amortisieren werden, denn Herr Syhre steht für ein professionelles Marketing. Und genau das brauchen wir , wenn wir im Wettbewerb der Kongreß- und Tagungsstädte mithalten wollen. Schließlich haben wir ja mit der neuen Stadthalle ein qualitätvoll hoch einzuschätzendes Angebot geschaffen.

Die 20 Millionen Euro an Schulden, die wir 2019 erreichen, sind auf den ersten Blick eine gewaltige Summe, aber auf den zweiten Blick relativieren sie sich, denn 40 Prozent davon sind rentierliche Schulden, d.h. wir bekommen das Geld über Gebühren wieder herein. Ich bin nicht der Ansicht, dass nach 2020, wenn die Amtszeit dieses Stadtrats endet,  über die Stadt die Sintflut hereinbrechen kann. Was wir aber brauchen, das ist ein kontinuierlicher Abbau der Verschuldung. Das kann uns gelingen, zumal die Großinvestitionen ganz oder teilweise realisiert worden sind. Der Kämmerer gibt uns Hoffnung, wenn er sagt, der Vermögensetat wird den Weg zur Normalität einschlagen. Wir verdanken es der äußerst guten wirtschaftlichen Entwicklung, dass wir für 2019 auf neue Darlehen verzichten können. Wir müssen aber auch im Blickfeld haben, das auch diese Phase einmal zu Ende gehen wird. Und dann wird es gut sein, wenn wir unsere großen finanziellen Verpflichtungen hinter uns haben.

Zur Entlastung unseres städtischen Haushalts schließe ich mich der jahrelangen Forderung der FDP im Bund an, den Solidarpaktzuschlag „Deutsche Einheit“ abzuschaffen. Hoffentlich hält die Bundesregierung Wort. Dann wird der Stadt von der Gewerbesteuer wieder mehr verbleiben  und die Stadt erspart sich 725000 Euro an Gewerbesteuerumlage.

Positiv sehe ich, dass es 2019 keine höhere finanzielle Belastung für unsere Gunzenhäuser Steuer- und Abgabenzahler geben wird. Das ist bemerkenswert angesichts der hohen Investitionen.

Zu den freiwilligen Leistungen: Die 94000 Euro, die wir jährlich für das Jugendzentrum aufbringen, sind mir ein Dorn im Auge, denn die Frequenz des Kommunalen Jugendzentrums ist heute äußerst gering. Jugendarbeit muss heute unter anderen Aspekten gesehen werden als vor 40 Jahren.  Wir sollten den Vertrag mit dem Diakonischen Werk auslaufen lassen und dann zu einer neuen Gewichtung der Jugendarbeit kommen. Die Devise muss sein: Gezielt helfen, aber das Geld nicht mit der Gießkasse verstreuen.

Die letzten Jahre waren für Gunzenhausen eine Ära des Erfolgs. Daran hat Bürgermeister Karl-Heinz Fitz großen Anteil. Er darf sich auf die Fahnen schreiben, die Stadt nach vorne gebracht zu haben. In gleichem Maße gilt diese Feststellung aber für den Stadtrat. Alle haben am gleichen Ende des Seiles gezogen, weil es uns in der kommunalen Familie um die Sache geht und nicht um parteipolitisch motivierte Spielchen.

Der Entwicklung der Stadt sehe ich mit großem Optimismus entgegen. Und deshalb stimme ich dem vorliegenden Haushalt 2019 zu. Das haben übrigens auch alle Stadträte getan, so dass das Budget einstimmig genehmigt wurde.

Werner Falk, Stadtrat der FDP

Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz

Das ist die bisherige Anlage. Sie soll jetzt nach dem Willen des Landwirts aus Aha erweitert werden. Foto: FR Presse

Im Ortsteil Aha der Stadt Gunzenhausen soll ein neues Maststallgebäude errichtet werden. Der Antrag dazu wurde im Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen eingereicht. Die Antragsunterlagen liegen von 17. Dezember 2018 bis einschließlich 16. Januar 2019 zur Einsicht aus. Einwendungen können form- und fristgerecht erhoben werden. Das Landratsamt erklärt dazu:

Auf dem Grundstück Flurnummer 191 der Gemarkung Aha befinden sich derzeit ein Zuchtsauenstall, ein weiteres Gebäude zur Ferkelzüchtung sowie eine Biogasanlage samt Nebenanlagen. Diese sind bislang baurechtlich genehmigt.

Künftig soll auf dem Grundstück eine Möglichkeit für die Mast geschaffen werden. Außerdem soll ein bisher baurechtlich genehmigter Zwischenbau teilweise als zusätzlicher Abferkelstall umgenutzt werden. Aus diesem Grund wurden die Errichtung eines neuen Maststallgebäudes und die Nutzungsänderung für den Zwischenbau beantragt. Antragsteller ist Matthias Rutz aus Aha. Insgesamt werden dann auf dem Grundstück 527 aktive Sauenplätze, einschließlich dazu gehörender Ferkelaufzuchtplätze und 2.478 Mastschweineplätze vorhanden sein.

Für die Errichtung des Maststalles und die Umnutzung des Zwischenbaus ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Diese erteilt oder versagt das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). Das Genehmigungsverfahren wird als öffentliches Verfahren nach §10 BImSchG durchgeführt. Dies bedeutet, dass die Öffentlichkeit beteiligt wird. Für das Vorhaben wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, es liegt ein Umweltbericht vor. Die Anlage soll zeitnah mit der Fertigstellung bzw. Umnutzung der geplanten Gewerke in Betrieb genommen werden.

Die Antragsunterlagen können von Montag, 17. Dezember 2018, bis einschließlich Mittwoch, 16. Januar 2019, eingesehen werden. Sie liegen im Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen, Umweltamt, Dienstgebäude F, ehemaliges Postgebäude, im Zimmer F 2.07 (Bahnhofstraße 2, 91781 Weißenburg i. Bay.) und bei der Stadt Gunzenhausen, Zimmer 28 (Marktplatz 23, 91710 Gunzenhausen) aus.

In der Zeit von 17. Dezember 2018 bis einschließlich 18. Februar 2019 können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen oder bei der Stadt Gunzenhausen erhoben werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden in einem öffentlichen Erörterungstermin am Dienstag, den 19. März 2019, um 8.30 Uhr, im Sitzungssaal des Landratsamtes besprochen.

Auf die amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen und der Großen Kreisstadt Weißenburg i. Bay. vom 5. Dezember 2018 wird vom Landratsamt ergänzend hingewiesen.

Landkreis ehrte die treuen Bediensteten

Untere Reihe: Jubilare für 40 Jahre Zugehörigkeit; mittlere Reihe (v. l.): Personalleiterin Heidi Knorr, Landrat Gerhard Wägemann und Jubilare für 25 Jahre Zugehörigkeit; obere Reihe (v. r.): Personalratsvorsitzender Karl Seitz und Jubilare zehn Jahre Zugehörigkeit. Fotos: LRA

Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen hat zum Jahresende 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre 40-, 25- oder 10-jährige Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst bzw. zum Landkreis geehrt.

„Die Jahre gehen dahin“, mit diesen Worten leitete Landrat Gerhard Wägemann die Ehrungsveranstaltung  ein. „Im Namen des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen sowie persönlich danke ich Ihnen für Ihre teils jahrzehntelange Treue“, so der Landrat weiter. Zu den Gratulanten zählten auch Personalratsvorsitzender Karl Seitz und Personalleiterin Heidi Knorr. Neben einer Urkunde erhielten die Geehrten für den persönlichen Einsatz und die erbrachten Dienste ein kleines Präsent.

Ausgezeichnet wurden: für 40 Jahre: Richard Bloß, Dieter Drescher, Manfred Fucker, Wilhelm Hertlein (entschuldigt), Sigrid Simon, Udo Springalla, Rosemarie Wild;  für 25 Jahre: Andrea Beck, Thomas Brand, Karin Pach, Peter Pappler, Heike Rauenbusch, Uwe Seibold; für 10 Jahre: Doris Baumgartner, Lena Kagerer, Ralf Enzenhöfer (entschuldigt), Peter Hauke, Karl-Heinz Pöschl (entschuldigt), Daniela Weinold (entschuldigt), Dr. Miriam Wittke-Stockhausen.

Mit guten Ergebnissen heimgekommen

Die Mitglieder des Stadtrats und der Verwaltung berieten zwei Tage auf Schloss Hohenkammer über die Entwicklung der Stadt. Foto: StV Gunzenhausen

Der Stadtrat zog sich zum dritten Mal in dieser Wahlperiode zu einer zweitägigen Klausurtagung nach Schloss Hohenkammer zurück. Den Einstieg bildete eine Rückschau auf die im November 2016 bei der letzten Klausur definierten Arbeitsschwerpunkte und Ziele. Im Rahmen dieser von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz präsentierten Gesamtschau konnte mit einer gewissen Zufriedenheit und auch Stolz festgestellt werden, dass alle Vorhaben angegangen und auch realisiert wurden bzw. sich im Stadium der Abarbeitung befinden.

Im Weiteren befassten sich die Stadträte und Ortssprecher sowie die Führungskräfte der Verwaltung mit den Schwerpunkten der künftigen Arbeit.

Zunächst standen die Perspektiven im Hinblick auf anstehende Bauleitplanungen, Grundstücksentwicklungen, Möglichkeiten eines sozialen Wohnungsbaues sowie die Innenentwicklung auf dem Programm. Hierbei verständigten sich die Klausurteilnehmer darauf, was angepackt werden soll und in welcher Reihenfolge dies geschehen kann. Es stand die Entwicklung in den Ortsteilen ebenso im Fokus wie die in der Kernstadt. Ziel der getroffenen Weichenstellungen ist es, dass die Stadt Gunzenhausen ihren Beitrag dazu leistet, um die derzeitige und perspektivisch auch in der Zukunft starke Nachfrage nach Wohnraum befriedigen zu können.

Konkret wurde über die Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine Erweiterung des Baugebietes Reutberg II gesprochen. Zudem wurde festgelegt, dass in einer gesonderten Gesprächsrunde Anfang 2019 die Modalitäten abgestimmt werden sollen, unter denen die Stadt ihr Grundstück Weißenburger Straße 31 (ehemals Baustoffunion) vorrangig für eine Wohnbebauung veräußert. Hierbei wurde der Wunsch nach sozialverträglichen Preisen bzw. Mieten formuliert. Auch für die Ortsteile wurde die Marschrichtung für die künftige Entwicklung von Baugebieten festgelegt.

Die beiden Gewerbegebiete im Norden der Stadt und an der Scheupeleinsmühle haben sich zusehends gefüllt. Dort stehen inzwischen nur wenige Flächen zur Verfügung. Der Stadtrat befasste sich im Rahmen der Klausurtagung mit der Weiterentwicklung der beiden Gewerbegebiete. Im Gewerbegebiet Nord ist längerfristig eine Entwicklung in Richtung Osten denkbar und im Gewerbegebiet an der Scheupeleinsmühle in Richtung Aha.

Außerdem sprach sich der Stadtrat dafür aus, auf das Staatliche Bauamt einzuwirken, dass die Straßenführung der B 13 im Bereich Oettinger Straße geändert wird, um die Attraktivität der Umgehung zu erhöhen und damit vor allem den Schwerlastverkehr aus der Stadt zu bringen.

Beschäftigt hat sich der Stadtrat auch mit der Infrastruktur in den Ortsteilen. In Bezug auf Einkaufskonzepte für die Ortsteile sind zunächst die Ortssprecher gefragt. Sie sondieren zunächst für den jeweiligen Ortsteil in Frage kommende Möglichkeiten vor, um dann zusammen mit der Stadt Gunzenhausen mögliche Partner anzusprechen. In Wald arbeitet die Dorfgemeinschaft schon einige Jahre an Möglichkeiten zur Schaffung eines Dorfgemeinschaftshauses. Eine Realisierung in Kombination mit der Erweiterung des kirchlichen Gemeindehauses rückt nun in greifbare Nähe.

Möglichst stadtnahe Wohnmobilstellplätze liegen momentan im Trend. Der Zweckverband Altmühlsee betreibt im Surfzentrum bereits einen Wohnmobilstellplatz. Ein stadtnaher Wohnmobilstellplatz soll 2019 auf einem Grundstück neben dem Gebäude der Diakonie in der Spitalstraße errichtet werden. Von dort aus können die Gäste die Innenstadt fußläufig erreichen.

Breiten Raum nahm der Haushalt ein. Stadtkämmerer Werner Stützer informierte die Stadträte über die derzeitige Finanzlage der Stadt und stellte den aktuellen Haushaltsentwurf 2019 vor.

Das Thema Digitalisierung ist in dieser Legislaturperiode eines der Top-Themen in Bayern. Zur Digitalisierung zählen der Breitbandausbau, die Datensicherheit und der Ausbau von E-Government.  Horst Schäfer, Leiter der Stabsstelle Information und Kommunikation gab den Stadträten eine Einführung zu den Themen Digitalisierung, E-Government und Digitale Transformation sowie ihre Bedeutung für Bürger, Stadtrat und Verwaltung in Gunzenhausen. Die Aufgaben der Digitalisierung bei

der Stadt Gunzenhausen sollen nun personell unterfüttert und in einem Ausschuss sichtbar eingeordnet werden.

In den letzten Monaten häufen sich die Klagen von Anwohnern über Lärmbelastungen vor allem durch Jugendliche an verschiedenen Plätzen im Stadtgebiet. Deshalb wurde diese Thematik bewusst und intensiv im Rahmen der Klausurtagung behandelt. Bürgermeister Fitz gab ein Sachstandsbild und legte dar, dass bereits umfangreiche Gespräche mit Polizei, Streetwork, Schulsozialarbeit, Schulleitern, Stadtjugendpflege und nicht zuletzt mit den Anwohnern geführt wurden. Seitens der Verwaltung wurde erneut die Möglichkeit einer Sicherheitswacht vorgestellt, für die sowohl die Polizei als auch das Innenministerium nachdrücklich wirbt und als wertvolles Instrument auch des Kontakts darstellt. Es wurde vereinbart, den Erfahrungsbericht der Polizei Schwabach einzuholen. Zudem sollten im Nachgang der Klausur die Fraktionen darüber beraten. Es bestand Einvernehmen über das Ziel, im Bereich der Brennpunkte eine Verbesserung zu erreichen. Auch wurden Gespräche mit den Beteiligten angeregt. Stadtjugendpfleger Helmar Zilcher wird das Thema beim nächsten Netzwerktreffen der Jugendarbeiter auf die Tagesordnung nehmen, um auch in diesem Kreis nach Lösungsansätzen suchen.

Im Weiteren wurde das bestehende Citymanagement in Gunzenhausen behandelt. Bürgermeister Fitz stellte die Aktivitäten und positiven Ergebnisse dar und warb für eine Fortführung. Es folgte ein intensiver Austausch der Klausurteilnehmer.

Das Radwegenetz in der Kernstadt und in den Ortsteilen war der letzte Punkt auf der umfangreichen Tagesordnung der Ratsklausur. Hier wurde über die sichtbaren Erfolge, aber auch über den weiteren Handlungsbedarf gesprochen. Ein Schwerpunkt des kommenden Jahres wird die Erarbeitung einer Verbesserung im Bereich der Weißenburger Straße sein.

Zum Ende der intensiven Tagung waren sich alle Teilnehmer darüber einig, dass diese für die weitere positive Entwicklung Gunzenhausens wertvolle Ergebnisse gebracht hat. Insbesondere wurden dadurch umfassende Informationen zu zentralen Themen vermittelt, die Schwerpunkte des künftigen Handelns festgelegt und das gute Miteinander zwischen Stadträten, Ortssprechern und Verwaltung gefördert und gefestigt.

Es hat sich wieder einmal gezeigt, so Bürgermeister Fitz, wie wertvoll es ist, wenn sich Stadtrat, Ortssprecher und Führungskräfte der Verwaltung alle zwei Jahre „zurückziehen“, um über die nächsten Schritte zum Wohle der Stadt nebst Ortsteilen zu beraten und diese festzulegen.

Landrat stellt Senkung um 3,5 Punkte in Aussicht

Landrat Gerhard Wägemann wird dem Kreistag in Abstimmung mit Kreiskämmerer Peter Nebert für 2019 einen Umlagesatz in Höhe von 44,4 Prozent vorschlagen. Grund für diese starke Senkung um 3,5 Prozentpunkte ist vor allem der verzögerte Baufortschritt an der Senefelder-Schule Treuchtlingen.

 Da sich die Baumaßnahmen an der Senefelder-Schule Treuchtlingen verzögern, muss der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in seinem Haushalt 2019 für diese Schulbaumaßnahme keine Investitionsumlage veranschlagen. Aufgrund der aktuellen Zinssituation muss für finanzielle Rücklagen allerdings ab einer bestimmten Höhe Verwahrentgelt an Banken und Sparkassen bezahlt werden, daher schlägt Landrat Gerhard Wägemann in Abstimmung mit Kreiskämmerer Peter Nebert im Entwurf des Kreishaushaltes 2019 vor, den Kreisumlagehebesatz um 3,5 Prozentpunkte auf dann 44,4 Prozent zu senken. Landrat Wägemann weist aber zugleich darauf hin, dass der Hebesatz voraussichtlich im Jahr 2020 wieder steigen wird, da dann wieder eine Investitionsumlage an den Zweckverband Senefelder-Schule zu entrichten sein wird. Der Kreistag soll in seiner Sitzung am 18. Februar 2019 den Kreishaushalt und die Höhe des Kreisumlagehebesatzes beschließen.

Die Kreisumlage ist die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises, die durch die kreisangehörigen Gemeinden zu leisten ist. Sie berechnet sich aus der Steuerkraft sowie den Schlüsselzuweisungen der Gemeinden, der sogenannten Umlagekraft. Der Kreisumlagehebesatz wird jährlich vom Kreistag beschlossen, im Jahr 2018 lag er nach einer neuerlichen Senkung bei 47,9 Prozent. Mit der Kreisumlage werden zum Beispiel Schulgebäude und Kreisstraßen saniert oder die Sozialausgaben im Landkreis gedeckt.

Im Jahr 2019 soll der Kreisumlagehebesatz nun aufgrund der besonderen Situation um 3,5 Prozentpunkte mit dann 44,4 Prozent auf den niedrigsten Hebesatz in der Geschichte des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen gesenkt werden. „Unsere Kreisumlagezahler werden damit 2019 massiv entlastet und können verstärkt in eigene Maßnahmen investieren oder Darlehensaufnahmen reduzieren“, so Landrat Gerhard Wägemann. „Die Städte und Gemeinden sollten allerdings in ihrer Finanzplanung berücksichtigen, dass wir 2020 wieder einen höheren Umlagesatz erheben müssen und diesen außergewöhnlich niedrigen Hebesatz kaum beibehalten können“, mahnen der Landrat und sein Kreiskämmerer.

Noch 2012 betrug der Hebesatz für die Kreisumlage im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 53,5 Prozentpunkte. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden waren in den Jahren zuvor seit 2009 bereit, die angespannte finanzielle Situation des Landkreises zu verbessern. Seither wurde der Hebesatz immer wieder reduziert und ist mit aktuell 47,9 Prozentpunkten auf einem so niedrigen Wert, wie er vor Jahren noch nicht denkbar war.

Neuer Service für alle EU-Kartenführerschein-Inhaber

Ab sofort kann der internationale Führerschein in Altmühlfranken online beantragt werden. Den neuen Service können alle Personen mit Wohnsitz im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in Anspruch nehmen, die im Besitz eines EU-Kartenführerscheins sind.

Das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen hat den Online-Service ausgebaut: Der internationale Führerschein kann künftig online beantragt werden und wird auf Wunsch per Post verschickt. Foto: LRA

Wer in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Australien oder einem anderen Land außerhalb der Europäischen Union mit dem Auto oder Motorrad fahren möchte, braucht einen internationalen Führerschein. Dieser muss bei der örtlichen Führerscheinstelle am Landratsamt beantragt werden. Hierfür war in Weißenburg-Gunzenhausen bisher ein Behördengang notwendig. Zukünftig kann der internationale Führerschein ganz bequem und zu jeder Tageszeit von Zuhause aus beantragt werden. Mit ein paar Klicks durch die Eingabemaske und der Angabe von persönlichen Daten wird der Antrag automatisch generiert. Der Antrag muss abschließend einmalig ausgedruckt und mit einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses und einem Biometrischen Lichtbild an die Führerscheinstelle geschickt werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Führerscheinstelle bearbeiten daraufhin den Antrag und versenden den internationalen Führerschein auf dem Postweg. Nach rund zweieinhalb Wochen liegt dieser dann im eigenen Briefkasten. Wer kurzfristig verreisen möchte, kann den internationale Führerschein nach wie vor persönlich im Landratsamt beantragen und direkt mitnehmen.

Der internationale Führerschein gilt in der Regel drei Jahre und kostet in unserem Landkreis 14,00 Euro. Das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen stellt pro Jahr durchschnittlich 400 internationale Führerscheine aus. Er kann für Personen ausgestellt werden, die bereits im Besitz eines EU-Kartenführerscheins sind. Inhaber eines vor dem 01.01.1999 ausgestellten deutschen Führerscheins (grau/rosa) müssen bei Erteilung eines internationalen Führerscheins den deutschen Führerschein in den EU-Kartenführerschein umtauschen. Dies ist nur persönlich im Landratsamt möglich.

Alle Länder außerhalb Europas, für die ein internationaler Führerschein notwendig ist, können beim Reiseveranstalter oder der Botschaft des betreffenden Landes in der Bundesrepublik Deutschland nachgefragt werden.

Die Online-Beantragung ist ab sofort unter www.buergerserviceportal.de/bayern/lkrweissenburggunzenhausen/igvfsw möglich.