Was hat der Afghanistan-Einsatz gebracht?

 Werner Falk: Fragwürdiges internationales Engagement

Wir erinnern uns an das forsche Wort des früheren Verteidigungsministers Peter ..: „Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindikush verteidigt.“   Wenn wir heute den Ausgang des „internationalen Afghanistan-Manövers“ ansehen, dann indes müssen wir die Feststellung treffen: Afghanistan war ein Flop, genauso wie der westliche Militäreinsatz im Irak ein Flop war. Doch werden die Strategen aus diesen Niederlagen schlauer?

Seit 2001 ist die Truppe unter dem Befehl der UN in Afghanistan. Deutsche Soldaten sind als bedingungsloser Solidarität mit den USA im Kampf gegen den Taliban dabei, denn schließlich soll auf Geheiß der Amerikaner der al-Qaida der Garaus gemacht werden. Derzeit sind noch 3000 Deutsche vor Ort.  Sie werden heuer abziehen. Deutschland hat für die nächsten Jahre an die 430 Millionen Euro pro Jahr an Entwicklungshilfe zugesagt, um die Infrastruktur des Landes zu verbessern und ein neues Afghanistan aufzubauen. Die Weltbank aber ist kritisch. Sie sagt: Von einem Dollar Hilfsgelder für Afghanistan kommen tatsächlich nur 38 Cent bei den Menschen am Hindukush an, der Rest sind  die Gehälter der internationalen Helfer.  Und natürlich geht ein Teil des Geldes aus dem Westen auch an korrupte Regionalfürsten.

Dennoch dürfen wir nicht ganz die Augen verschließen vor positiven Auswirkungen des deutschen Beistands seit 2006 im Norden des Landes. Was der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Erdel schon im letzten Jahr festgestellt hat, das bestätigt sich in Berichten aus dem Land.   Die „taz“ schreibt von guten Beispielen in Kabul, wo es jetzt sogar zehn moderne Schwimmbäder gibt. Punktuell ist erkennbar: der ISAF-Einsatz hat mehr Sicherheit ins Land gebracht.  Experten misstrauen den Meldungen aus dem Land, sie sagen ganz offen, die kämpfenden Einheiten seien gescheitert. Wir fragen uns: Was passiert, wenn die  internationalen Truppen aus dem Land sind? Übernehmen dann wieder die Taliban die Regie?  Es besteht wenig Hoffnung, dass Hamit Karsai, den Kritiker einen „korrupten Banditen“ nennen, das Land in eine gute Zukunft führen kann. Illussionslos gilt die Aussage: die Afghanen können solange für relative Sicherheit sorgen wie ihre Leute vom Ausland bezahlt werden.

Das über 13 Jahre währende militärische Engagement in Afghanistan hat den beteiligten Ländern zig-Milliarden Euro gekostet.  Wäre es nicht besser gewesen, das viele Geld ausschließlich in zivile Projekte zu stecken und das Militär nur zur Absicherung der Hilfsmaßnahmen (und dem Schutz der Zivilbevölkerung gegenüber dem Taliban) einzusetzen?

Hoffnung machen die Stimmen von jungen Afghanen, die in ihrem Leben erstmals so etwas wie Freiheit kennengelernt haben, denen  eine qualifizierte Bildung ermöglicht worden ist.  In der „taz“ ist zu lesen: „Sie wollen nicht mehr von der Freiheit lassen!“ Das hört sich gut an, bleibt nur zu hoffen, dass ihnen die äußeren Umstände in ihrem Land auch erlauben, Freiheit und (relative) Demokratie zu leben.

Die Kosten für die „Operation Afghanistan“ werden mit  143 Milliarden US-Dollar pro Jahr angegeben, allein Deutschland hat die Teilnahme bisher nach einer Aufstellung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) bisher summa summarum 17 Milliarden Euro gekostet (anfangs um die 400000 Euro, zuletzt eine Milliarde Euro im Jahr.

3300 internationale Soldaten haben ihr Leben lassen müssen, darunter 54 Soldaten der Bundeswehr. Die ist die traurige Bilanz der ursprünglich US-geführten Intervention, die sich zu einem UN-Einsatz ausgedehnt hat.

Weinkrone für Julia Müller

Weinprinzessinnen sind sympathische Botschafterinnen des Landkreises Ansbach

Nachdem kürzlich eine neue Weinprinzessin vom Heimat- und Weinbauverein Tauberzell gekürt wurde, dankte Landrat Dr. Jürgen Ludwig der ehemaligen und der amtierenden Weinhoheit mit der Bayerischen Ehrenamtskarte des Landkreises Ansbach. „Sie vertreten den Landkreis Ansbach als lebens- und liebenswertes Weinanbau- und Tourismusgebiet bei vielen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb unseres Landkreises. Sie repräsentieren ihre Heimat mit Stolz und Freude und zeigen mit ihrem Amt eine weitere wichtige Facette des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements in unserem Landkreis.“ Die 27-jährige Ute Kellermann reichte die Tauberzeller Weinkrone vor kurzer Zeit an ihre Nachfolgerin, die 22-jährige Julia Müller, weiter.

Auch Adelhofens Bürgermeister Johannes Schneider unterstrich die Bedeutung des Einsatzes der Weinprinzessin für den gesamten Landkreis Ansbach. „Mit fast 100 Auftritten im Jahr opfert eine Weinprinzessin meist ihre gesamte Freizeit, um unser Weinanbaugebiet und den Landkreis Ansbach zu vertreten.“ Zu den Aufgaben der Weinprinzessin gehören neben der Teilnahme an Weinveranstaltungen auch Auftritte bei Verbrauchermessen, wie etwa der Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin, sowie bei weiteren Anlässen in ganz Europa.

WeinfrauDer Landkreis Ansbach hat mittlerweile bereits mehr als 1.000 Ehrenamtskarten ausgegeben. Mit der Bayerischen Ehrenamtskarte ist es den Ehrenamtlichen möglich, Vergünstigungen bei den rund 100 Akzeptanzstellen im Landkreis Ansbach sowie bei zahlreichen Einrichtungen in ganz Bayern zu erhalten. Die Vergünstigungen reichen dabei von Rabatten bei kommunalen Einrichtungen wie Museen und Schwimmbädern bis hin zu Ermäßigungen bei Geschäften und Handwerksbetrieben.

Weitere Informationen zu den Bedingungen für den Erhalt der Bayerischen Ehrenamtskarte im Landkreis Ansbach und den Akzeptanzstellen sind auf der Internetseite des Landkreises Ansbach unter www.landkreis-ansbach.de zu finden.

Unser Foto (v.l.n.r): Landrat Dr. Jürgen Ludwig dankte Julia Müller und Ute Kellermann gemeinsam mit Bürgermeister Johannes Schneider in Tauberzell mit der Bayerischen Ehrenamtskarte des Landkreises Ansbach.

Für gentechnikfreien Honig

MdEP Kastler tritt für die heimischen Imker ein

Jetzt sind die einheimischen Imker am Zug. Sie können mit einem Label „gentechnikfreier Honig“ für ihre sauberen Produkte werben und sich damit abheben von den Billigprodukten aus allen möglichen Ländern. „Sie müssen den Honig jetzt als reines Naturprodukt ins Rampenlicht rücken“, rät KastlerHaundorf Herbst 14.10.2012 12-23-44 den Imkern in Altmühlfränken. Denn nach einer jetzt vom EU-Parlament beschlossenen Honigverordnung muss gentechnisch veränderter Honig nicht mehr als GVO-verändert deklariert werden, d.h. der Hinweis für die Verbraucher fehlt auf dem Glas.

Kastler beschwört die bayerische Linie: „Wir sind seit 2011 definitiv gentechnikfrei!“ Der CSU-MdEP aus Schwabach hatte bis zuletzt als umweltpolitischer Sprecher der CSU im EU-Parlament gemeinsam mit Imkern, Landwirten und Umweltverbänden für eine Linie geworben, die sich in den Dienst der heimischen Imker, der Artenvielfalt und des Verbraucherschutzes stellt. Aber die anderen waren „die Mehreren und die Schwereren“.  Er sagt: „Die Abstimmung im Parlament war ein Tiefschlag für die gentechnikfreien Regionen in Europa.“

Auf unserem Bild ist Frau Mitzam aus Haundorf zu sehen, die mit ihrem Mann Richard stolz ist auf die reinen Honigprodukte. Dahinter steckt die ehrliche Art des Imkers, nur beste und reine Qualität anzubieten.

Mehrgenerationenprojekte im Kreis forcieren

Eine Forderung des FDP-Kreisvorsitzenden Günther Hagenheimer

„In den Städten des Landkreises gibt es einen Bedarf an neuen Projekten für Mehrgenerationen-Wohnanlagen und –Wohnhöfen“. Zu dieser Erkenntnis ist Günther Hagenheimer, der FDP-Kreisvorsitzende, gelangt.  Die Kommunen seien  als Impulsgeber aufgerufen, passende Angebote für die jeweilige Situation  vor Ort zu entwickeln.

Wenn die Menschen heute vom demografischen Wandel hörten, dann sei der für sie „noch ganz weit weg“. Tatsächlich aber werde bereits in gut 15 Jahren ein Drittel der Bevölkerung  Leutheusser 07.02.2013 20-46-13 in Mittelfranken älter als 60 Jahre alt sein.  Der  Landkreis Weissenburg-Gunzenhausen werde  bis dahin etwa neun Prozent seiner Bevölkerung verlieren. Dieser demografische Wandel bedeutet  hier zu Lande nicht nur eine Veränderung in Richtung älter werdender Bevölkerung und Verringerung der Bevölkerungszahlen, sondern gehe einher mit einem erheblichen sozialen und ökonomischen Strukturwandel. „Das Leben und Wohnen im Alter gewinnt an Bedeutung“, schätzt Hagenheimer die Entwicklung ein,   „Lebensformen und Generationsverhältnisse werden sich ändern.“ Der  Landkreismüsse  auf diese regionalen und lokalen Herausforderungen bereits jetzt mit einer Neuorientierung der Regional- und Stadtentwicklung  reagieren.

Auch in Altmühlfranken gebe es einen Bedarf an neuen Projekten für Mehrgenerationen-Wohnanlagen und -Wohnhöfen. In diesen  Mehrgenerationen-Projekten könnten  jung und alt, Familien, Alleinerziehende, Singles, Menschen mit und ohne spezielle Beeinträchtigungen in einer guten Nachbarschaft mit hoher Kommunikation, Integration und Teilhabe zusammenleben und sich gegenseitig im Alltag dort helfen, wo es Probleme gebe.

Den Dörfern müsse man man  zeitgemäße Funktionen und Strukturen geben. Der FDP-Kreischef will vor allem, dass das Menschliche in der Gesellschaft nicht zu kurz kommt:  „ Es gibt hier sehr gelungene Beispiele, wo aufgebene Bauernhöfe sich neu orientieren und altersgerechte Wohnungen auf ihren Höfen einrichten“.

Foto: Günther Hagenheimer, der Kreisvorsitzende der FDP. Er kandidiert für den Weißenburger Stadtrat auf Platz 1 und für den Kreistag auf Platz 4.

Luthers Rat

An alle Mit-Wahlkämpfer habe ich folgenden Rat, den Martin Luther einst seinen Mitmenschen gegeben hat:

„Weil wir in dieser Welt bleiben müssen, solange es Gott will, so sollen wir hier mit den Leuten leben, essen, trinken, haushalten, Äcker bauen, regieren und uns friedlich mit ihnen halten, bis die Stunde kommt, dass wir von dannen heimfahren sollen“.

Unter den „Top 500“ in Deutschland

 „meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft“ in renommiertem Handbuch vertreten

Zum wiederholten Mal ist die „meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft“ mit ihrem Hauptsitz in Gunzenhausen (und weiteren Standorten in Dinkelsbühl, Ansbach, Weißenburg und Feuchtwangen)  in die Rankingliste „The Legal 500 Deutschland“ in der Kategorie „Empfohlene Kanzleien“ aufgenommen worden. Sie sei in der Region gut vernetzt, stellt die Jury fest und lobt die Kompetenz ihres Gründers Dr. Alfred Meyerhuber. Eigens erwähnt wird „die umfassende wirtschaftsrechtliche Beratung“. Die Kanzlei, die mit Harald Schwarz einen ausgewiesenen Arbeitsrechtler hat, ist aktuell imBereich der heiß diskutierten Selbstanzeige aktiv.

Der Eintrag im Handbuch ist für Dr. Meyerhuber die Bestätigung seines Wegs, nur fachlich bestens ausgebildete Juristen in sein Team aufzunehmen. Der gebürtige Gunzenhäuser kann sich auf seine Mannschaft verlassen und daher neben seinem künstlerischen Engagement (Metallkunst) sowie ausgedehnten Reisen (von ihm stammt der repräsentative Fotoband „Gesichter Afrikas“/Verlag ars-vivendi Cadolzburg) die Ruhe in seinem ländlichen Domizil in Wittelshofen genießen.

Auf dem Foto sind von links nach rechts die „Top“-Anwälte zu sehen: Dr. Alfred Meyerhuber, Holger Pütz-von Fabeck, Christine Krieg, Dr. Sylvia Meyerhuber, Michael Schmidl und Harald Schwarz.

Zunehmend sozialistische Tendenzen

Absurd: Demokratie kann zu immer mehr Unfreiheit führen

„Die gewählte Knechtschaft“. So betitelt die Tageszeitung „Die Welt“ (18. November 2013) einen Beitrag von Dorothee Siems, die kürzlich den Publizistikpreis der  Friedrich-August-von Hayek-Stiftung bekommen hat.

Wie viele unserer Parteifreunde, die sich Gedanken um das geistige Erbe der Liberalen machen (aber noch vielmehr um dessen Umsetzung im politischen Alltag) kritisiert sie zuehmend sozialistische Tendenzen in unserer Gesellschaft.  Das gesellschaftliche Klima in Deutschland lässt nach ihrer Meinung befürchten, dass die Freiheit des Einzelnen stetig abnimmt, der Staat dafür immer mehr Spielraum gewinnt und systematische Grundpfeiler einer liberalen und marktwirtschaftlichen Ordnung verschwinden.  Und sie sagt: „… es erstaunt nicht, dass im bundesdeutschen Parlament jetzt erstmals seit dem Krieg keine liberale Partei vertreten ist. Eine politische Kraft, die im Zweifelsfall für den Markt eintritt, gilt offenbar als entbehrlich.“

Mit ihr glaube auch ich, dass wir auf dem Weg in eine Knechtschaft sind, denn der Staat will immer mehr von unserem verdienten Geld und er regelt immer mehr unser Leben. Die handelnden Parteien haben nicht die künftigen Generationen im Visier, sondern die  Versorgung  (und Ruhigstellung) der Menschen von heute. Entsprechend sehen ihre Abmachungen für eine Koalition aus.  Siems spricht von einer „sozialdemokratisierten Marktwirtschaft“, an deren Ende der Staat die Übermacht gewinnt. Als Folge ist zu befürchten, dass Demokratie zu immer mehr Unfreiheit führen kann, so absurd dies eigentlich erscheinen mag.  Die Puplizistin der „Welt“ sagt: „Die real existierende soziale Marktwirtschaft wird so zu einer Umverteilungsmaschine, die immer komplexer und intransparenter wird. Davon profitieren keineswegs vor allem die Armen. Vater Staat kümmert sich vielmehr um alle – dafür beansprucht er allerdings einen Großteil des Einkommens seiner Bürger und macht zudem auch noch Schulden.“

Als Warnung vor einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in Deutschland ist uns von Konrad Adenauer überliefert: „Wir wählen die Freiheit!“ Heute sagen wir als FDP, die sich zu den Grundsätzen Hayeks bekennt, ebenfalls: „Wir wählen die Freiheit!“ Und wir kämpfen gegen die Aushöhlung der individuellen Freiheitsrechte. Denken wir nur an die NSA-Affäre. Sie ist eigentlich ein Geschenk an uns Liberale, aber wir müssen es annehmen und ganz entschieden unsere Positionen bestimmen. Ich hätte mir gewünscht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hätte in den letzten Wochen der Regierung, gezeigt, dass sie mehr Rückgrat hat als andere. Aber offensichtlich war auch Sie nicht mehr souverän genug, um die FDP in aller Deutlichkeit als die Rechtstaatspartei Deutschlands zu markieren.

Dieter Rampe ist Bürgermeisterkandidat

Der 53-jährige soll Roland Fitzner nachfolgen

Rampe-003In der Gemeinde Muhr am See hat es in den letzten Jahren nur eine Gemeinschaftsliste für den Gemeinderat gegeben. Das ist auch heuer so. Und für die Nachfolge von Bürgermeister Roland Fitzner, der sich außergewöhnlich große Verdienste um die Gemeinde erworben hat, bewirbt sich auch nur ein Kandidat: Dieter Rampe, der bis vor zwei Jahren mehr als 14 Jahre lang geschäftsleitender Beamter in der Muhrer Gemeindeverwaltung war. Er wurde von den 34 Anwesenden bei der Nominierungsversammlung einstimmig vorgeschlagen. So wie die Dinge liegen wird er in den verbleibenden zwei Wochen bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist auch keinen Konkurrenten mehr bekommen.

Rampe war in den letzten zwei Jahren Leiter des Bürgerbüros der Stadt Ansbach und kehrt jetzt in die überschaubare Gemeinde zurück. Er genießt das Vertrauen der Gemeinderäte und der Kandidaten sowie des noch amtierenden Bürgermeisters Roland Fitzner (71), der sich nach 25 Amtsjahren zurückziehen will.

Rampe lebt mit seiner Familie (zu ihr gehören neben Frau Claudia noch ein Sohn und eine Tochter sowie die Schwiegereltern) im nahen Lichtenau. Er wird künftig als hauptamtlicher Bürgermeister agieren. Fitzner war bisher ehrenamtlich tätig.

Unser Foto: Dieter Rampe hat gut lachen. Er ist aller Wahrscheinlichkeit nach der einzige Bürgermeisterkandidat in Muhr am See.

ZIA-Lob von Niesta-Weiser: „Das ist enorm“

Anerkennung für Zukunftsinitiative

Weiser-VillegerUm die arbeitsplatznahe Kinderbetreuung sorgt sich Kreisrätin Sigrid Niesta-Weiser. Sie will demnächst ein Positionspapier vorlegen, worin beschrieben wird, wie die Eltern von Kleinstkindern Arbeit und Familie besser unter einen Hut bringen können. Sie äußerte sich anerkennend über die von der Zukunftsinitiative „altmühlfranken“ eingeleiteten Projekte: „Das ist enorm.“ Auch die Gesundheitsregion stehe auf der Agenda. Die Kreisrätin appellierte an die Landkreisbürger geduldig zu sein, denn nicht allen Initiativen würden schnell greifen. In ihrem Positionspapier erhebt die FDP auch die Forderung nach einer Forcierung der Elektromobilität im Landkreis.  Der Gunzenhäuser Ortsvorsitzende Pierre Horrolt äußerte: „Wir sollten unter Einbindung der jeweilen Stadtwerke und Versorgungsunternehmen eine entsprechende Infrastruktur im Kreis schaffen. Dazu gehören nicht nur Ladestationen für die Autos, sondern auch Fahrradboxen mit Solarzellen an den Seen, aber auch in den Städten.“ In der Aussprache wurde von den Vorstandsmitgliedern Karl Pöverlein und Gabriele Bartram (beide Weißenburg) die Forderung artikuliert, die sozialen Aspekte der Gesellschaft dürften von einer liberalen Partei, die sich im Aufbruch befinde und sich vom Klischee der Wirtschaftspartei lösen wolle, nicht verkannt werden. Für eine stärkere Einbindung des Jura und des Hahnenkamms in die werblichen Aktivitäten des Tourismusverbands sprach sich Kreistagskandidat Werner Falk aus: „Wir haben in Nordbayern und im Norden unseres Nachbarlandes Baden-Württemberg eine Alleinstellung als Seenland. Das müssen wir noch stärker propagieren und ins öffentliche Bewusstsein rücken.“ Die ebenfalls starke Position der Steinindustrie im Süden des Kreises mit ihrer dominierenden Stellung in Deutschland und der im Aufbau befindliche Kunststoffcampus in Weißenburg seien Aspekte, mit denen der Kreis  punkten könne. Die Region müsse allerdings in der Metropolregion Nürnberg noch engagierter mitarbeiten und dürfe die Chancen nicht vernachlässigen, die sich böten.  Wie Falk weiter erklärte, habe die Zukunftsinitiative „altmühlfränken“ (ZIA) dem Landkreis ein gutes Image verschafft und das Reginalmarketing beflügelt, die ersten Vermarktungserfolge gebe es schon.

Gutes Klima im Kreistag nur, weil es keine Partei mit absoluter Mehrheit gibt

PeifferA„Warum haben wir im Kreistag ein gutes Klima der Kooperation, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit?  Weil es keine absolute Mehrheit einer Partei gibt. Das soll auch in den nächsten sechs Jahren so bleiben.“ Das ist eine Feststellung der FDP. Getroffen hat sie Kreisrat Dr. Axel Peiffer auf der jüngsten Vorstandssitzung, in der programmatische Fragen im Mittelpunkt standen.

„Wir wollen diesen Stil beibehalten“, sagt der Kommunalpolitiker aus Muhr am See, und fügte hinzu: „Hätte morgen die CSU die Mehrheit im Kreistag und müsste nicht nach Mehrheiten suchen, dann gäbe es dieses gute Klima nicht.“ Bekräftigt hat diese Erklärung auch seine Fraktionskollegin Sigrid Niesta-Weiser aus Gunzenhausen: „Nur deshalb gibt es die gute Einbindung aller Kräfte.“ Beide lobten die Einbindung der kleinen Parteien und der Einzelkämpfer in die vorbereitenden Gespräche durch den Landrat.

Der frühere Landarzt Dr. Peiffer stellte in seinem Statement im Windsfelder Gästehaus „Moarhof“ fest, dass eine Verarmung der medizinischen Versorgung auf dem Land droht.  Er hält es für geboten, ein neues Versorgungssystem auf dem flachen Land aufzubauen, denn die medizinischen Leistungen in der Fläche zu garantieren, das werde immer schwieriger.  Beispielsweise würden die Nachtdienstbezirke immer größer.  Peiffer: „Wir müssen von den bisherigen starren Formen wegkommen. Vorstellbar ist vieles, auch ein System von medizinischen Assistenzen.“ Der Mediziner kündigte diesbezüglich einen Entwurf für das Kommunalwahlprogramm der FDP an.

Unser Bild: Kreisrat Dr. Axel Peiffer.