Grundstück wird vom Stadtrat zum Verkauf freigegeben
Schon lange diskutiert der Stadtrat über die weitere Nutzung des Grundstücks in der Weißenburger Straße 31 (ehemals Baugeräteunion). Bereits am 11. Februar 2019 hatte der Stadtrat beschlossen, das 4500 Quadratmeter große Gelände nicht in der Bauträgerschaft der Stadt zu bebauen (16:7 Stimmen), sondern an Investoren zu verkaufen. Die SPD hat wiederholt dagegen argumentiert und weitergehende Informationen verlangt. Bürgermeister Fitz ist darauf eingegangen, hat eine Sitzung auf Wunsch der SPD kurzfristig abgesagt, aber ist für seine Rücksichtnahme nicht honoriert worden. Nun sind die Genossen zur letzten Sitzung am 30. September geschlossen nicht erschienen. Sie haben damit gegen die Gemeindeordnung verstoßen (Artikel 48,1) und müssen sich gegebenenfalls wegen der vorsätzlichen Verletzung ihrer Amtspflichten rechtsaufsichtlich verantworten.
Jetzt hat der Rumpf-Stadtrat mit 13:0 Stimmen entschieden, dass das Gelände zum Kauf angeboten wird. Die Konditionen sind in einem umfangreichen Katalog zusammengestellt. Der Preis pro Quadratmeter liegt bei 185 Euro. Stellplätze sollen in möglichst großer Zahl in einer Tiefgarage untergebracht werden. Ferner sollen möglichst viele Mietwohnungen entstehen.
Dazu meine Meinung:
„Wann, wenn nicht jetzt!“ Das muss unsere Devise sein, wenn es um das Angebot von Bauland geht. Die Konjunktur ist gut, die Zinsen superniedrig und die Bereitschaft, das Geld in Betongeld anzulegen, ist ungebrochen. Wir sollten deshalb nicht zögern und nicht warten bis die Konjunktur nachlässt und die Zinsen wieder steigen.
Als Liberaler bin ich für das freie Spiel der Kräfte – auch wenn es den Wohnungsmarkt betrifft. Ich denke, dass die Schaffung von neuen und attraktiven Wohnungen dazu führt, dass ältere Immobilien frei werden und zu günstigeren Konditionen erworben werden können.
Mit dem Bürgermeister bin ich der Meinung, dass die Stadt nicht als Bauherr auftreten muss, denn das können andere in der Regel viel besser. Ich verweise auf die staatliche Wohnraumförderung, die es je nach individueller Lage erlaubt, Eigentum nach vorgegebenen sozialen Kriterien zu erwerben oder eine günstige Mietwohnung zu bekommen.
Vom Bürgermeister erfahren wir, dass Gunzenhausen schon eine Reihe von Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbietet (146). Außerdem hat die Wohnungsbaugenossenschaft Gunzenhausen mehr als 300 Wohnungen in ihrem Bestand, deren durchschnittliche Miete bei 4,20 je Quadratmeter liegt. Die Mieter der stadteigenen Wohnungen zahlen augenblicklich dafür durchschnittlich 4,30 Euro/qm an Miete (zwischen 1,50 und 6,90 Euro). Nach der Berechnung des Kämmerers müsste sich die Stadt beim Bau von 30 Wohnungen mit fünf bis sechs Millionen Euro auf 30 Jahre verschulden. Bei einer Miete von 5 Euro/qm müsste die Stadt jährlich an die 100000 Euro drauflegen, pro Wohnung wären das monatlich 278 Euro. Und dabei wäre der Aufwand für Verwaltung und Unterhalt noch gar nicht mitgerechnet.
Die Subvention wäre eine Art von sozialistischer Umverteilungspolitik. Sie hat längst ausgedient. Das sollten selbst die leidenschaftlichsten Genossen erkennen. Wir leben in Deutschland in einer freien und demokratischen Gesellschaft, die sich an der Leistung der Menschen orientiert und nicht in einem sozialistischen Wolkenkuckucksheim mit angeschlossenem Steuerparadies.
Noch ein Wort zur Sitzungsverweigerung der SPD: Darin äußert sich eine strategisches Manöver im heraufziehenden Kommunalwahlkampf. Die Genossen möchten sich wohl damit positionieren als eine Partei der „kleinen Leute“. Diese Strategie wird aber nicht verfangen, denn die besagten kleinen Leute haben der Partei längst den Rücken zugekehrt, wie wir aus den Analysen der letzten Wahlen wissen.
WERNER FALK, Stadtrat der FDP
Neueste Kommentare