Dr. Friedrich: Ampelregierung vor großen Herausforderungen
Laut Hermann Hesse wohnt jedem neuen Anfang ein wundersamer Zauber inne. Diesen schönen Zauber wünschen wir von Herzen auch der neuen Bundesregierung in Berlin, weil die gedeihliche Entwicklung unseres Landes auch davon abhängt. Allerdings ist zu befürchten, dass dieser Zauber sehr bald von den ziemlich rigiden, um nicht zu sagen, gigantischen Herausforderungen der harten Realität eingeholt werden wird.
Da sind zunächst einmal die »großen Fußstapfen« die die bisherige Kanzlerin hinterlassen hat. Nach den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft wird sie ja weltweit nahezu als Lichtgestalt eines stabilen und verlässlichen Deutschlands gefeiert. Der frühere amerikanische Botschafter Kornblum meint sogar, in dieser Zeit sei Deutschland nach den USA und China global zur dritt einflussreichsten und einer der angesehensten Nationen der Welt herangewachsen. Ein Kanzler Scholz wird Jahre brauchen, um – wenn überhaupt – international in diese Dimensionen vorzustoßen.
Und genauso schwierig wird es für ihn und seine Regierung werden, die absehbaren riesigen Herausforderungen zu bewältigen, die auf ihn und uns alle zukommen. Neben dem akuten Kampf gegen die dramatisch grassierende Corona-Pandemie sind es vor allem fünf große Problembereiche, die es zu lösen gilt:
(1) Die Sicherung der Stabilität des nationalen und europäischen Finanzsystems
Es ist davon auszugehen, dass die europäische und die globale Zinspolitik der anderen großen Währungsplayer trotz deutlich höherer Inflationsraten noch Jahre bei ihrem Null-Zins-Dogma inklusive expansiver Geldpolitik bleiben werden. Wenn diese Annahme stimmt, dann bedeutet dies, dass die globalen Geldmengen weiterhin permanent wachsen und jährlich neue Höchststände erreichen. Die langfristigen Konsequenzen einer solchen, die Wirtschaft ständig befeuernden Wirtschaftspolitik, sind seriös nicht erforschbar, weil es eine solche Situation in der bisherigen Wirtschaftageschichte noch nicht gegeben hat. Aber ein Gefühl, dass dies auf Dauer gut gehen kann, stellt sich beim besten Willen nicht ein. Die kurzfristigen Auswirkungen sind aber herleitbar und verheißen nicht viel Gutes: Höhere Inflation (evtl. sogar sechs bis acht Prozent pro Jahr) einhergehend mit negativen Umverteilungseffekten und weiter steigenden Immobilienpreisen und Wohnungsmieten.
Hier als große Industrie- und Exportnation zukünftig die richtigen Weichen zu stellen ist für die neue Regierung eine wahre Herkulesaufgabe.
(2) Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft
Vorweg kann man heute feststellen: der Weg in die Elektromobilität bei den Autos ist festgezurrt und nicht mehr umkehrbar. Ganz anders verhält es sich beim Flugverkehr, bei der Schifffahrt und evtl. auch bei den Lastwagen. Aber damit ist ja nur ein kleiner Teil des ehrgeizigen Gesamtbildes einer klimaneutralen Wirtschaft erkennbar: Ist denn die gesamte Energieversorgung Deutschlands nach Abschaltung von Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken überhaupt machbar? Können die klimaneutralen Energiequellen in dunklen und kalten Wintern bei Windstille die Grundlast schultern? Die Beantwortung dieser Frage hängt sicher auch von der rechtzeitigen Entwicklung ganz neuer Strom-Speichersysteme und neuer Batteriegenerationen ab. Insgesamt tut sich auch auf diesem Gebiet ein weites Feld auf, dass mühsam »beackert« werden muss.
(3) Die problematischen Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Deutschland
Die Statistiken sind eindeutig: der Alterungsprozess der deutschen Gesellschaft ist dramatisch! Die Zahl der über 60jährigen wächst überproportional und der Anteil der unter 30jährigen nimmt ständig ab. Das daraus resultierende Fehlen von nachwachsenden Fachkräften behindert heute schon die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und es ist kein Ende absehbar. Das jährlich durch einen Steuerzuschuss abzudeckende Rentendefizit beträgt heute bereits € 100 Mrd. pro Jahr mit steigender Tendenz. Man kann nur hoffen, dass die neue Regierung in diesem Bereich überdurchschnittliche Kräfte und Ideen entwickelt, damit wir aus diesem Schlamassel herauskommen.
(4) Die Überwindung der vielen neuen gesellschaftlichen Spaltungen insbesondere durch das Internet
Nicht erst seit der Corona-Pandemie, aber hier mit neuer Wucht, müssen wir ganz neue Gegnerschaften, ja Feindschaften zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Untergruppen konstatieren. Impfgegner gegen Impfbefürworter, nationale Identitätsbefürworter gegen Weltbürger, usw. »Alternative Fakten«, Echokammern, Wissenschaftsskepsis, Querdenker sind nur einige der neuen Diskussionsthemen, bei denen viele meinen, nach einer viertel Stunde Surfen im Internet ein Fachmann zu sein und auf »Augenhöhe« mit den wissenschaftlich ausgebildeten Experten diskutieren zu können. Man kann der neuen Regierung nur viel Glück wünschen, in diesem neuzeitlichen Tohuwabohu eine klare Linie zu finden und das Auseinanderdriften der ganzen Gemeinschaft zum Schaden des Gemeinwohles zu verhindern.
(5) Das rechtzeitige Erkennen und Bekämpfen der kommenden »Schwarzen Schwäne«
So wie immer mal wieder statt der normalen weißen Schwäne plötzlich ein schwarzer Schwan auftaucht, so kommt in der Politik völlig unangemeldet und plötzlich eine Krise »um die Ecke«. Bei der bisherigen Regierung waren es die EURO-Krise, die Flüchtlingskrise, die Corona-Pandemie und eine Reihe kleinerer Krisen (Krim-Besetzung durch Putin, NATO-Krise durch Trump, Brexit), die in keinem Koalitionsvertrag standen und mit sehr viel Kraftaufwand bewältigt werden mussten. So wird es leider auch der neuen Regierung ergehen: Was macht China mit Taiwan? Kommt Trump in Amerika wieder an die Regierung? Wann kommt ein neuer Krach im Nahen Osten? Wann beginnt die große Auseinandersetzung um die Nr. 1 in der Welt zwischen China und USA? Oder ganz heimatbezogen: Schert irgendwann ein Parteiflügel aus und macht der Regierung den vorzeitigen Garaus? Auf diesem Gebiet der Krisenbewältigung erweist sich der Meister und man kann nur hoffen, dass ein Kanzler Scholz mit seiner Dreiermannschaft hieran nicht scheitert.
Summa summarum: Trotz der geschilderten wahrlich nicht einfachen Lage bleibe ich gedämpft zuversichtlich, dass Deutschland, wenn auch wahrscheinlich ziemlich holprig, die kommende Wegstrecke ohne große Einbrüche schaffen wird. Andere Länder sind auf den meisten Gebieten wesentlich unsicherer als Deutschland und fangen z.T. sogar trotzdem an, sich wieder zu erholen wie derzeit Italien unter Ministerpräsident Mario Draghi. Als Optimist vertraue ich auf deutsche Standfestigkeit und Vernunft und erwarte eine Entwicklung, die auch in den kommenden Jahren in Deutschland stabiler verläuft als in den meisten anderen Ländern der Welt. Und wichtig ist dabei auch, dass die Gemeinschaft der Völker Europas in der EU einen wertvollen, ja unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung der Gesamtsituation leistet.
DR. INGO FRIEDRICH, langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments, Gunzenhausen
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