Archiv: Falk-report

Bericht vom siebten „FalkTalk“ in der FC-Gaststätte

Weiterhin ablehnend steht die FDP dem geplanten Hochwasserschutz in Gunzenhausen gegenüber. Wie Stadtrat Werner Falk auf dem letzten „FalkTalk“ in der FC-Gaststätte erklärte, fürchte er bei der Realisierung der Pläne des Wasserwirtschaftsamts eine Verunstaltung der historisch gewachsenen Altmühlaue. Mit ihr identifizierten sich die Gunzenhäuser in starkem Maße. „Eine 1,40 Meter hohe Schutzmauer ist jedenfalls ein Akt der ästhetischen Grausamkeit“, bemerkte der Kommunalpolitiker und richtete an die Stadtratsmehrheit den Appell, die Notwendigkeit des Hochwasserschutzes in dieser Form grundlegend zu überdenken.
„Die Wasserwirtschaftler kommen und gehen, die Gunzenhäuser werden sich über dieses technische Bauwerk noch in Jahrzehnten ärgern“, sagte Werner Falk, der in Fall des staatlich geplanten Hochwasserschutzes davon abriet, den Verlockungen des „goldenen Zügels“, also der 50-prozentigen finanziellen Kostenbeteiligung des Staats zu folgen. Mit dem Altmühlsee und zusätzlichen zu schaffenden Retentionsräumen im südlichen Bereich müsse es möglich sein, auch größere Hochwässer aufzufangen. Das letzte schlimme Hochwasser liege 27 Jahre zurück, sei also noch vor dem Seebau in Erscheinung getreten. Wie Falk erklärte, genieße die Binnenentwässerung der westlichen Stadt Vorrang. Die zu geringe Abflusskapazität der Kanäle sei ursächlich gewesen für die letzten Hochwässer in der Stadt. „Wir sollten deshalb die vom Stadtrat beschlossene Binnenentwässerung unabhängig von der Hochwasserschutzmaßnahme realisieren“, erklärte der liberale Stadtrat. Der angestrebten Freiflächenplanung für die Altmühlaue sieht er mit Skepsis entgegen: „Es besteht die Gefahr, dass die Schutzmauer als das hauptsächliche bauliche Element das historische Stadtbild ruiniert.“ Der landschaftsarchitektonische Eingriff werde dies kaum kaschieren können. Dennoch: „Wir wollen sehen, was den Architekten dazu einfällt.“

Auch heuer gibt es die Eisbahn

Zustimmend äußerte sich der Stadtrat in der 15-köpfigen Talkrunde über die Entscheidung, die Eisbahn auch im nächsten Jahr auf dem Marktplatz anzubieten. „Das bestätigt meine Gedanken, den Marktplatz noch mehr als einen Ort des Begegnens und des Erlebens zu machen“, sagte er. Mit Genugtuung quittierte der FDP-Vertreter im Stadtrat die Festlegung auf den von ihm vorgeschlagenen Namen für das zu gründende „Stadtmarketing Gunzenhausen“.

„Tempo 30“ nur in Ausnahmen

Zum Verkehrskonzept bemerkte er, es in Gunzenhausen grundsätzlich bei der gesetzlich in der Straßenverkehrsordnung verankerten 50 km/h-Regelung zu belassen, aber – wie bisher schon – Ausnahmen in Bereichen wie Kindergärten, Kinderspielplätzen,Schulen, Altersheimen, Seniorenwohnstätten zu machen. „Wo auch immer wir eine Reglementierung vornehmen, erhöhen wir die Verkehrsbelastung in anderen Straßen“, betonte Werner Falk. Noch mehr als bisher könnten aber gegenläufige Geh- und Radwege ausgeschildert werden, beispielsweise in der Weißenburger Straße. Dass jetzt stadtauswärts fahrende Radler auf der Straße fahren und sich erhöhten Gefahren aussetzen müssten, sei niemandem verständlich zu machen. Allein die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer sei ausschlaggebend. Der liberale Stadtrat dazu wörtlich: „Ich fahre stets auf dem linken Geh- und Radweg stadtauswärts, denn ich möchte nicht, dass ich von einem Lastwagen überrollt werde und auf meinem Grabstein steht: Er hatte recht, aber leider ist er tot!“

 Ohne Scheuklappen das Gespräch suchen!

Erst im nächsten Jahr sind wieder Landtagswahlen, die als Stimmungsbarometer für die Parteien nützlich sind. Die letzten Ergebnisse in Hamburg und Bremen sind für die Freien Demokraten ermutigend. Beide Male haben couragierte junge Frauen gezeigt, dass es erfolgreich ist, wenn sich die „neue FDP“ den Wähler so präsentiert, wie sie ist: nämlich als die Stimme der Freiheit in unserer Gesellschaft, die mehr und mehr reglementiert wird.
Wir Freien Demokraten in Bayern, in Mittelfranken und in Altmühlfranken wollten mutig sein und das Kapitel der Klientelpartei vergessen machen. Nur die Präsentation als Freiheitspartei gibt uns die Chance, bei der nächsten Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Altmühl hinunter – und die Auflösungserscheinungen der Bundesregierung werden sich häufen. Der Wähler wird erkennen, dass die „GroKo“ eben nicht die erste Wahl in Deutschland ist. Was wir in unserem Land brauchen, das sich Freiheitliche, die sich für die individuellen Rechte der Menschen einsetzen und sie gegenüber dem Zugriff der Gesellschaft und dem Staat mit Zähnen und Klauen verteidigen. Nur dieser unbedingte und kompromisslose Kampf für die Bürgerrechte kann der Auftrag an die FDP sein. Ich bin hoffungsvoll, dass es unserem Vorsitzenden Christian Lindner gelingen wird, die Partei auf das richtige Gleis zu setzen. Er ist jung und steht für politische Perspektiven, die junge Menschen ansprechen.
Die Wahlen in Hamburg und Bremen haben gezeigt, dass die FDP attraktiv ist für junge Menschen, die sich nicht abfinden wollen mit dem schwarz-roten Kuhhandel, der so aussieht: Bist du für meine Rente mit 63, bin ich für deine Maut; bist du für meinen Mindestlohn, bin ich zu neuen Zugeständnissen bereit! Schon allein daraus ist erkennbar, wie schwach die CDU/CSU agiert. In der Öffentlichkeit sind kaum Positionen bekannt, die von der Union durchgesetzt wurden. Sie überlässt weitgehend der SPD das Feld. Das große Schweigen praktizieren beide im Fall des NSA-BND-Skandals. Die Kanzlerin kneift und sitzt die Dinge aus wie ihr Vorgänger Helmut Kohl.
Unser Land muss offen sein für junge, mutige Menschen. Das wollen wir Liberale. Wir bieten uns an als ihre Gesprächspartner, und zwar auf allen politischen Ebenen. Wir diskutieren mit ihnen und wir stellen uns ihren Fragen. Das Echo ist gut. Das kann ich aus der Erfahrung von sieben „FalkTalks“ in Gunzenhausen bestätigen. Wir dürfen nicht im eigenen Saft schmoren und uns in die Hinterzimmer verziehen, wie das in der Vergangenheit vielfach der Fall war, sondern müssen uns öffnen für alle Menschen und für alle Probleme. Ich handle nach dem Motto: „Berührungsängste gibt es nicht!“ Gerade weil ich mit Menschen aus allen gesellschaftlichen Kreisen ohne Scheuklappen offen rede, ernte ich  Vertrauen in mich und vielleicht auch in die FDP. Diesen Bürgerkontakt, den ich als „Wirtshausgespräch“ alle acht Wochen in einem anderen Gasthaus anbiete, werde ich bis an das Ende der Amtszeit 2020 pflegen. Darüber hinaus bin ich ständig präsent im gesellschaftlichen Leben der Stadt. Auch das dürfen die Wähler von einem Gewählten erwarten. Ich freue mich, dass dieses Engagement von den Menschen in der Stadt und ihrem Umland erkannt wird. Beim letzten Talk sagte ein Gast zu mir: „Du bist der einzige Stadtrat, der sich blicken lässt, die anderen kommen erst wieder vor der Wahl!“ Das ermutigt mich, weiterhin ein aktiver Stadtrat zu sein.
Werner Falk

Tagung des Historischen Vereins für Mittelfranken in Lauf

Tagungsteilnehmer (3. v.li Vorsitzender Dr. Thomas Bauer) vor dem Wenzelschloss in Lauf

Mit einer Gedächtnisschrift gedenkt der Historische Verein für Mittelfranken seines 2012 verstorbenen Schriftleiters Gerhard Rechter, dem langjährigen Leiter des Staatsarchivs Nürnberg. „Er hat sich um den Historischen Verein für Mittelfranken und um die Geschichte Frankens verdient gemacht“, sagte Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer anlässlich der Jahrestagung des Vereins am 9. Mai in Lauf. Die Publikation soll als 104. Jahrbuch an Rechters 65. Geburtstag am 28. August 2016 erscheinen.

In der historischen Schleiferei: Dr. Horst von Zerboni übt sich

Der Regierungspräsident äußerte sich im Rahmen eines Empfangs, den 2. Bürgermeister Thomas Lang zu Ehren des Historischen Vereins im ehrwürdigen „Alten Rathaus“ gab. „Mit einem Gefühl der Dankbarkeit erinnern wir uns an den 8. Mai 1945, denn Deutschland hat 70 Jahre Frieden hinter sich. Das ist nicht selbstverständlich, denn so eine lange Friedenszeit hat es vorher nicht gegeben.“ Heute gebe es Wohlstand und soziale Sicherheit und die Menschen zeigten angesichts des Strom von Flüchtlingen große Hilfsbereitschaft, die es so in den neunziger Jahren noch nicht gegeben habe.
30 von 403 Mitgliedern des Historischen Vereins hatten sich nach Lauf begeben, um nach einer zweistündigen Stadtbesichtigung im Verlauf der Mitgliederversammlung den Jahresbericht zu vernehmen. Der Vorsitzende Dr. Thomas Bauer brachte die Jahrestagung 2014 in Gunzenhausen in Erinnerung und nannte die Aktivitäten des Vereins, zu denen etliche Vorträge im Ansbacher Schloss gehörten. Prominentester Gast war der frühere israelitische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, der zugleich sein Buch „Süß und ehrenvoll“ präsentierte. Themen der Vorträge waren der Hofastronom Simon Marius (Dr. Pierre Leich), die Landshuter Hochzeit (Dr. Franz Niehoff), Markgraf Albrecht Achilles (Dr. Mario Müller), „Bier und Schnaps im Fokus landesväterlicher Fürsorge der Frühmoderne“ (Prof. Wolfgang Wüst) und der Aufstieg der Hohenzollern im späten Mittelalter (Prof. Reinhard Seybald). Die geplante Studienfahrt nach Konstanz („Das Konzil zu Konstanz“) habe abgesagt werden müssen, weil kein Hotel bereit gewesen sei, die Gruppe für eine Übernachtung aufzunehmen.
Dass das Tempo, mit dem in den letzten Jahren die Puplikationen des Vereins erschienen sind, nicht so beibehalten werden kann, kündigte Schriftleiter und 2. Vorsitzender Prof. Dr. Georg Seiderer an. Er dankte den Autoren der „Mittelfränkischen Studien“, Dr. Wolfgang Mück (24. Band: „Müller und Mühlen im Zenngrund“) und Gernot Römhild (25. Band: „Weißenburger Zinngießer“). Erschienen ist ferner das 102. Jahrbuch („Kurfürst Albrecht Achilles“, 2014). In diesem Jahr wird der Tagungsband „Markgraf Carl Wilhelm Friedrich“ als 103. Band des Jahrbuchs erscheinen, 2016 wird in Gemeinschaft mit dem Verein „Alt Rothenburg“ der 26. Band der „Mittelfränkischen Studien“ („Rothenburg unter dem Nationalsozialismus“) erscheinen. In der ehemaligen Freien Reichsstadt wird auch die Jahrestagung 2016 stattfinden.
Vorsitzender Dr. Thomas Bauer dankte der fleißigen und engagierten Schriftleitung mit Prof. Georg Seiderer, Werner Bürger und Dr. Daniel Burger und sagte stolz: „Unsere Publikationen können sich sehen lassen.“
Einen Einblick in die Finanzen des Vereins gewährte Schatzmeister Johannes Seyerlein, der die gute Kooperation mit der Verlagsdruckerei Schmidt in Neustadt/Aisch hervorhob, in der die Publikationen des Vereins seit Jahr und Tag erscheinen. Dr. Daniel Burger referierte im Anschluss an das gemeinsame Abendessen im Restaurant des „Alten Rathauses“ über das Wenzelschloss von Lauf.
Die Exkursion zweiten Tag (10. Mai) führte nach Grünsberg (Besichtigung des Stromerschen Schlosses und der Sophienquelle, begleitet von Rotraut Freifrau von Stromer-Baumbauer) und nach Neunhof (Besichtigung des Welserschlosses).

Veranstaltungsreigen eröffnet

Mit dem Playmobil-Feuerwehrmann an der Seite: Stadtrat Werner Falk. Das Foto vom Rundgang anlässlich des Tags der offenen Tür hat freundlicherweise Joachim Seltmann, der stellvertretende Kommandant,  dem Falk-Report überlassen.

Mit einem ganzjährigen Veranstaltungsprogramm feiert die Freiwillige Feuerwehr Gunzenhausen ihr 150-jähriges Bestehen. Zum Auftakt war die Wehr bei der „Messe Altmühlfranken“ in Gunzenhausen präsent und zeigte sich bei einem „Tag der offenen Tür“ am 3. Mai der Öffentlichkeit. Wie stark sich die Gunzenhäuser mit ihrer Feuerwehr verbunden fühlen, das wurde dabei deutlich. Im Beisein von Landrat Gerhard Wägemann und Bürgermeister Karl-Heinz Fitz dankte Lydia Palmowski alle ihren Helfern, die sich im Jahr der Vorbereitungen viel Mühe gegeben haben, um das Jubiläum zeitgemäß zu begehen.
Und so geht es nach dem Plan von Lydia Palmowski (Vorstand) und Swen Müller (Kommandant) weiter:
8. Mai (und 5. Juni sowie 14. August): Grillabend an der Feuerwehrzentrale
22. Juni: Ausstellungseröffnung „150 Jahre FFW Gunzenhausen“ in der Sparkasse Gunzenhausen
28. Juni: Oldtimertreffen auf dem Marktplatz (dabei sind auch Fahrzeuge des THW, der Polizei und des BRK).
25. und 26. Juli: Kreisjugendfeuerwehrtag in Gunzenhausen
7. August: 20 Jahre Althelfer in Gunzenhausen
18. Oktober: Ökumenischer Gottesdienst und Totenehrung in der Stadtkirche.

Der Bundesnachrichtendienst muss an die kurze Leine genommen werden!

Aus dem menschlichen Zusammenleben wissen wir: Das Vertrauen zueinander bestimmt die Intensität der Beziehung. Wer vom anderen enttäuscht oder gar betrogen wird, der wird ihm das Vertrauen entziehen.
Wie aber ist das im Verhältnis von Regierungen oder amtlichen Stellen zueinander? Die NSA-Affäre wirft immer mehr die Frage auf, ob die Geheimdienste, vor allem der Bundesnachrichtendienst, noch wo weitermachen dürfen. Meiner Meinung nach müssen die Geheimdienste stärker unter demokratische Kontrolle gestellt werden als bisher. Sicher gibt es Angelegenheiten, die der Geheimhaltung bedürfen und deshalb in der Öffentlichkeit nichts verloren haben, aber der Geheimdienstausschuss des Bundestags und vor allem der Bundessicherheitsrat als das oberste Überwachungsorgan der Geheimdienste, müssen wissen, was die Dienste machen. Wenn es diesbezüglich Mängel und Lücken gibt, dann besteht Aufklärungsbedarf, wie beispielsweise im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Damit sind wir bei der jetzigen Situation. Die Bundeskanzlerin hat sich zurecht vor Monaten darüber beklagt, dass amerikanische Geheimdienste ihr Handy abgehört und auch sonst noch reichlich in Deutschland geschnüffelt haben. „Unter Freunden geht sowas gar nicht!“ Das war ihre klare Meinung – damals. Heute steht der deutsche Auslandsnachrichtendienst (BND) am Pranger, den französischen Präsidenten als Helfer des NSA abgehört zu haben. 2008 soll der BND damit begonnen haben. Die Fragen an die Kanzlerin werden immer drängender. Kann sie darauf hoffen, dass Gras über die Angelegenheit wächst?
Die Koalitionsparteien bieten derzeit ein Bild der Zerrissenheit. Der CDU-Aussschuss-Vorsitzende Sensburg äußert offen seine Verwunderung, wie die Koalitionäre miteinander umgehen. Er hat allen Grund dazu, denn selbst SPD-Chef Gabriel bricht ein Tabu und erzählt von persönlichen Gesprächen mit der Kanzlerin. Andere aus dem Regierungslager raunzen sich öffentlich gegenseitig an und lassen jeden Respekt vermissen. Die „GroKo“ ist zwei Jahre vor Ablauf ihrer Mindesthaltbarkeit schon im Verfallsstadium.
Ich komme zu der Überzeugung, dass in unserem Land schon zuviel überwacht wird. Allein schon unsere Internet-Nutzung ermöglicht einen Zugriff auf unsere Daten, die viele User in der ganzen Breite noch gar nicht wahrnehmen. So werden wir zum gläsernen Menschen. Das ist vielen Menschen nicht recht und dagegen stemmen sie sich zurecht. Die Effizienz des BND ist ohnehin fragwürdig, denn nicht einmal die politische und wirtschaftliche Lage in der einstigen DDR hat er Ende der achtziger Jahre realistisch eingeschätzt, statt dessen schwadroniert von der erfolgreichsten Volkswirtschaft der Ostblock-Länder. Von der tatsächlichen Stimmung unter der Bevölkerung im Unrechtsstaat DDR, wie sie in den Montags-Demostrationen ihren Ausdruck fand, hatte er offensichtlich keinerlei Ahnung.
Wie gut, dass mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein namhafter Liberaler seine mahnende Stimme erhoben und die Bedenken klar formuliert hat, wie es bis dato keiner von den anderen getan hat. Er fordert namens der Freien Demokraten einen Geheimdienstbeauftragten zur Ergänzung der parlamentarischen Kontrollgremien. Die Geheimdienste dürften kein Eigenleben entwickeln, sondern müssten immer an das Recht gebunden sein. Das bestätigt mich in meiner festen Überzeugung: Die FDP hat als Schutzpatronin der Rechtstaatlichkeit ihre Daseinsberechtigung und deshalb muss sie in zwei Jahren wieder in den Bundestag. Wir wollen einmal sehen, ob die Wähler in Bremen am kommenden Sonntag ähnlich denken.
Werner Falk, Stadtrat der FDP, Gunzenhausen