Gedanken von Stadtrat Werner Falk (FDP) zur akutuellen Flüchtlingsdiskussion
Nach den verheerenden Erfahrungen, die Deutschland mit dem Nationalsozialismus gemacht und fast die ganze Welt ins Unglück gestürzt hat, muss das Land heute eine Vorreiterrolle für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik einnehmen. Das sagt sinngemäß die Grünen-Politikerin Claudia Roth in ihrem Buch „Das Politische ist privat“ (2006).
Es sind gerade einmal vier Wochen her, dass die Kameraden von der CSU (= christliche Partei) vor der Weihnachtskrippe niedergekniet sind. Für sie reduziert sich offenbar die Halbwertszeit der Weihnachtsbotschaft im einem atemberaubenden Tempo. Was sagt eigentlich der Evangelische Arbeitskreis in der CSU zur Asyldebatte? Die Gläubigen 
sind auf Tauchstation gegangen und überlassen den Scharfmachern das laute Wort, denen die Weihnachtsgeschichte gänzlich fremd ist.
Im Klartext: Die Menschen sollen sich nicht permanent mit nichtssagenden Schlagwörtern abspeisen lassen und auch den Medien stünde es gut an, sich nicht mit den hundertmal wiederholten und heruntergespulten Aussagen zufrieden zu geben. Sie müssen nachfragen, und zwar ganz konkret. Wie kann beispielsweise die Kontrolle des Zugangs an der Grenze in geordneten Bahnen erfolgen? Die bayerisch-österreichische Grenze ist rund 800 Kilometer lang und hat an die 70 offizielle Übergänge, dazu kommen noch unzählige Verbindungen entlang der „grünen Grenze“. Wie soll diese Südflanke lückenlos kontrolliert werden? Wie hoch ist der Aufwand? Wieviele Bundespolizisten (früher: Grenzschutzbeamte) oder gar Soldaten der Bundeswehr sind notwendig, um einen rund um die Uhr wirksamen Grenzverkehr zu kontrollieren? Haben wir nicht gehört, dass die bayerischen Beamten schon einen Berg von Überstunden vor sich herschieben?
Wir sollten erst einmal überlegen, welche Auswirkungen hundertprozentige Grenzkontrollen haben – für den grenzüberschreitenden Individualverkehr (Pendler und Urlauber) und für die im Grenzraum tätigen Firmen. Für den Fall der Fälle wette ich: Die ersten Forderungen nach Erleichterungen im restriktiven Grenzverkehr kommen dann von den CSU-Kommunalpolitikern, die den Ärger ihrer Leute im Nacken spüren. All diese Fragen sollen die Politiker erst einmal beantworten bevor sie Forderungen in die Welt hinausposaunen, von denen sie nicht einmal wissen, ob sie realistisch und wirksam sind.
Es muss doch Raum geben für eine sachliche und realitätsnahe Sicht der Dinge! Mit Aktionismus zur Befriedigung der aufgescheuchten Wähler wird man eine Problemlösung nicht erreichen. Es bedarf eines gemeinsamen Handelns der verantwortlichen Kräfte in Europa. Das schließt jene aus, die nicht bereit sind, Verantwortung zu tragen, aber das sollte notwendige Entscheidungen nicht blockieren. Zu einer wirksamen und verantwortungsvollen Strategie zu kommen, das braucht Zeit. Da geht nichts in wenigen Wochen. Deutschland und viele europäischen Regierungen haben jahrelang weitgehend untätig zugesehen, wie Tausende von Flüchtlingen über das Meer in Griechenland und in Italien unter menschenunwürdigen Verhältnissen angelandet sind. Beide Länder hätten schon vor langer Zeit bei der Bewältigung dieser Aufgaben unterstützt werden müssen. Es ist doch klar, dass beispielsweise das marode Griechenland nicht eine Lawine von Flüchtlingen menschenwürdig auffangen kann, geschweige denn von der Bewältigung der administrativen Aufgaben.
Erst jetzt haben die europäischen Regierungen erkannt, dass die bisher ungeliebte Türkei die Situation wenigstens zum Teil retten kann. Und Angela Merkel und ihre Kollegen sind bereit, dafür Milliarden an den EU-Aspiranten (seit 1964) zu zahlen. Man mag es ärgerlich finden, dem Egomanen (und Demokratiefeind) Erdogan um den Bart gehen zu müssen, aber seit Otto von Bismarck wissen wir, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Das bewahrheitet sich in diesem Fall, auch wenn niemand ein gutes Gefühl dabei hat. Die Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei zu versorgen, das ist derzeit der erfolgversprechendste Weg, den Zugang nach Deutschland (ich will den technokratischen Begriff Schengen-Raum vermeiden!) einzudämmen. Es ist auch ein Akt der Humanität. Wir müssen auch anerkennen, dass die Türkei und der Libanon bisher schon Millionen von Menschen aufgenommen haben. Wo bleibt das humanitäre und christlich motivierte Menschenbild der CSU-Politiker? Ich sage: Soviele Predigten von evangelischen und katholischen Pfarrern in Bayern kann es gar nicht geben, um die CSU-Granden zur Buße (biblisch: Umkehr) zu bewegen.
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