Archiv: Falk-report

Kunststoffcampus präsentiert sich

Tag der offenen Tür in Weißenburg am 30. April von 12-17 Uhr

Die Hochschule für angewandte Wissenschaften Ansbach sowie die Technische Hochschule Deggendorf haben sich mit dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und der Großen Kreisstadt Weißenburg i. Bay. zusammengeschlossen und den „kunststoffcampus
bayern“ realisiert.
Der Campus, bestehend aus einem Technologie- und Studienzentrum, dient der Forschung und Entwicklung im Bereich der Kunststoffindustrie sowie der beruflichen
Weiterbildung und Lehre. Das Technologiezentrum bietet regionalen und überregionalen Unternehmen seine Kompetenz und hochwertige Geräteausstattung für Forschungsvorhaben sowie zur gemeinsamen Nutzung von mess- und labortechnischen Verfahren und Einrichtungen an.
Das Studienzentrum setzt seine Schwerpunkte in der akademischen Weiterbildung, den berufsbegleitenden Bachelorstudiengängen und der Möglichkeit, durch modulare Studienangebote oder Seminare einzelne Zertifikatsabschlüsse zu erlangen.

kunststoffcampus bayern
Technologie- und Studienzentrum Weißenburg
Richard-Stücklen-Straße 3, 91781 Weißenburg i. Bay.
Tel. 09141 874669-0, Fax 09141 874669-169
info@kunststoffcampus-bayern.de
www.kunststoffcampus-bayern.de

E-Mobilität aus Ausstellungsthema

 „e-day“ am 5. Juni 2016 auf dem Gelände am Kratzmühlsee

Die Themen „Umweltgerechte Mobilität“  und „Nachhaltige Energie“ werden  mit vielen interessanten und kurzweiligen Aktionen präsentiert beim „e-day“ am 5. Juni auf dem Kratzmühl-See an der Altmühl. Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zu den Themen „E-Mobilität – Fahrrad – Energie“ können sich dort einem breiten Publikum vorstellen.

Am Kratzmühlsee liegt eine der Wiegen der modernen Energieversorgung im Landkreis Eichstätt. In diesem Jahr jährt sich die Eröffnung des dortigen Wasserkraftwerkes, mit dem damals die Elektrizitätsversorgung der Stadt Beilngries ermöglicht wurde, zum 120. Mal. Im letzten Jahr wurde dann die erste öffentliche E-Tankstelle der N-ERGIE AG im Landkreis Eichstätt am Kratzmühlsee errichtet. Diese Ereignisse bilden den Anlass für den „e-day“, der sich gleichermaßen an die Bürger im Naturpark Altmühltal , der Städte Ingolstadt und Nürnberg, Touristen und Naherholer wendet.

Vor Ort werden Fahrräder und E-Fahrzeuge verschiedener Hersteller, Ladeinfrastruktur und  Dienstleistungsangebote rund um das Thema E-Mobilität präsentiert und auch für Testfahren zur Verfügung gestellt.

Unternehmen können aber auch ihre Entwicklungen und Angebote in den Bereichen Energieeffizienz, regenerative Energiegewinnung und Speicherung von Energie vorstellen.

Wer Interesse hat, als Aussteller dabei zu sein, wendet sich im Informationszentrum Naturpark Altmühltal an Andrea Hüttinger (Telefon 08421/9876-14) oder über die Webseite www.naturpark-altmuehltal.de.

Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen

Workshop in Kooperation mit der Flüchtlingshilfe Wald

Am Samstag,  16. April,  findet von 13 bis 13 uhr bei der Firma Hetzner-Online in Gunzenhausen (Industriestraße 25)  ein Workshop für ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlingsarbeit statt. Es geht in dem Workshop um einen theoretischen Input zum Thema Trauma, wie erkenne ich, dass Flüchtlinge unter einem Trauma leiden, welche Umgangsmöglichkeiten sind angemessen.

Die Leitung hat Stefan Mages, Diplompsychologe.

Es sind noch Plätze frei.
Anmeldung bitte direkt bei info@fluechtlingshilfe-wald.de oder unter freiwilligenagentur@altmuehlfranken.de, oder Telefon: 09141 902 259.

Kreative Kochideen mit Bier

Vom 18. April bis 1. Mai präsentieren sich die Köche Altmühlfrankens

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Pappenheims Bürgermeister Uwe Sinn und Landrat Gerhard Wägemann assistierten Küchenchef Sven Glück bei der Zubereitung der Lammhaxe. Fotos: FR Presse

Ganz im Zeichen von 500 Jahren Reinheitsgebot des Bieres  stehen die Kulinarikwochen  „Biergenuss Altmühlfranken“ vom 18. April bis 1. Mai. Zehn Gastronomie betriebe beteiligen sich und präsentieren Kreationen von der Dunkelbierbrotsuppe über das Treberschnitzel bis zum Weißbiertiramisu. Landrat Gerhard Wägemann erhob im Pappenheimer Restaurant „Sonne“ den Kochlöffel und eröffnete somit die Aktion, die einmal mehr das Ziel hat, die Region Altmühlfranken zu präsentieren.

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Bei der Blindverkostung durch Braumeister Bernd Hecht bewies der Landkreischef eine sichere Sensorik.

Den logistischen Hintergrund von „Biergenuss Altmühlfranken – Gerichte mit und rund ums Bier“ liefern die neun Brauereien, die eine große Vielfalt bieten: Brauerei Strauss (Wettelsheim), Brauerei Sigwart (Weißenburg), Brauerei Wurm (Bieswang), Felsenbräu Thalmannsfeld (Bergen), Hechtbräu Zimmern (Pappenheim), Kleines Brauhaus Hotel Sonnenhof (Pleinfeld), Ritter St. Georgen (Nennslingen), Schlossbrauerei Ellingen und Schorschbräu (Gunzenhausen.

Auf einem Flyer, den Regionalmanager Andreas Scharrer gestaltet hat, stellen sich die zehn Gaststätten mit ihrem Spezialangebot. Für die AB-Leser wollen wir jeweils ein Gericht herausgreifen: Gasthaus „Zum Hirschen“ in Muhr (Klöße mit Bratwurstfüllung an Dunkelbiersoße und Röstzwiebeln), Landgasthaus „Jägerhof“  in Absberg (Schweinemedaillons mit Braumalzkruste); Landgasthof „Zum Schnapsbrenner“ in Großweingarten (Weißweintiramisu im Glas), Gasthof „Zur Sonne“ in Pappenheim (Altmühltaler Lammhaxe, gegart im Doppelbock), Gasthaus „Brandenburger Hof“ in Weißenburg (Bierstrudel mit Apfel-Rosinen-Füllung), Hotel „Adlerbräu“ gunzenhausen (Forellenfilet auf Biergraupensisotto), Gasthof Sammeth-Bräu in Weidenbach (Biergulasch vom Weidejungrind), Gasthof „Zum goldenen Lamm“ in Wettelsheim (Schnitzel mit nussiger Treberkruste), Gasthof „Zum güldenen Ritter“ in Schambach (Schweinsschäufele mit Dunkelbiersoße) und Gasthaus „Zum Hochreiter“ in Enderndorf (Creme Brülee – die süße Versuchung vom Malztrunk).

Der Job in der Küche gehört für den Landrat sicher zu den angenehmeren Verpflichtungen. Im Umgang mit dem scharfen Küchenmesser ist Gerhard Wägemann inzwischen geübt, schließlich ist die „Biergenuss“-Woche immerhin schon die dritte von fünf heuer geplanten Kulinarikaktionen.  Er gab sich als williger „Stift“ von Küchenmeister Sven Glück, dem Chef der „Sonne“ und dessen Frau Susanne.  Ihm assistierten  Kreisbäuerin Helga Horrer, Berta Jäger  (Kreisvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands), Regionalmanager Andreas Scharrer, Bürgermeister Uwe Sinn aus Pappenheim und Wirtin Ines Wieland („Hirschen“ in Muhr am See). Und auch bei der Bier-Blindverkostung mit Braumeister Bernd Hecht („Hechtbräu“ Zimmern) ließ er eine sichere Sensorik erkennen.

Der Landrat appellierte vor dem Test des Menüs (Kartoffelroulade mit gebeiztem Lachs, Altmühltaler Lammhaxe in Bierbeize, Weißbiertiramisu) an die Freunde der regionalen Küche, das Angebot der zehn Küchenchefs in den nächsten beiden Wochen auch tatsächlich anzunehmen, denn:  „Alles Jammern über das Wirtesterben hilft nichts, wir müssen dafür sorgen, dass die Wirte überleben können.“ Das wiederum wollen Sven und Stefanie Glück. Sie haben vor sechs Jahren die „Sonne“ übernommen, die inzwischen zu den Top-Adressen der Gastronomie im Landkreis zählt.  Beide investieren derzeit viel Geld in die Erweiterung ihres Gasthauses um 100 Sitzplätze und des Hotels um sechs Gästezimmer.

Die unmöglichen Liebesgeschichten

Autor Reinhardt Knodt kommt am Freitag nach Gunzenhausen

„Undinen – Unmögliche Liebesgeschichten“ heißt das aktuelle Buch des Philosophen, Schriftstellers und Kulturmanagers Dr. Reinhard Knodt aus Röthenbach an der Pegnitz. In siebzehn Geschichten erzählt der Autor Liebesgeschichten, die erst gar nicht Wirklichkeit werden konnten, weil sie schon vor Beginn scheiterten, ja scheitern mussten.Undinen

Reinhard Knodt wird am Freitag, 15. April 2016 im Hotel-Gasthof zur Post in Gunzenhausen für die Goethe-Gesellschaft Gunzenhausen aus seinem neuen Buch „Undinen“ lesen und in einen kleinen Vortrag sein Buch in einen großen Kontext stellen. Beginn um 19 Uhr.

Der Titel „Undine“ greift dabei ein Märchen des Henry de la Motte Foucault (1777-1843) auf, der in Wirklichkeit Friedrich Heinrich Karl Baron de la Motte-Fouqué, Baron de Thonnayboutonne, Baron de Saint Surin, Seigneur de la Gréve geheißen hat. Er hat zügellos Romane, Gedichte, Briefe, Textvorlagen für Hoffeste, Tagebücher, Aufsätze, Lieder, Novellen, Reisebeschreibungen und Trauerspiele verfasst. Kein Genre hat ihn geniert, vor keiner literarischen Form ist er zurückgeschreckt, aber dafür das Publikum bald schon vor ihm.

Angeblich ist Henry de la Motte Foucault deshalb ein vergessener Dichter. Doch hat Henry de la Motte eben auch die „Undine“ geschrieben, und ein Dichter ist so bedeutend wie sein bedeutendstes Werk. Johann Wolfgang von Goethe hat ihn laut seines engen Vertrauten Johann Peter Eckermann „gelobt“, was aber genau genommen nicht stimmt. Oft ist Lob nur eine versteckte Form von Neid und Missgunst. Immerhin war Goethe nicht nur Künstler und Theatermanager, sondern eben auch Politiker und Frauenheld.Reinhard Knodt

Die Knodt`schen Undinen halten sich nicht an die Vorlage, sondern sind moderne und alltägliche „Undinen“, die auch keine Frauen sind, vielmehr Geschichten von Frauen. Reinhard Knodt will mit seinem Buch eine neue Erzählgattung einführen. Denn da sich vom Satyr die Satire ableitet, könnte sich in Zukunft von den Meerjungfrauen und Undinen auch eine literarische Gattung ableiten – die Undinen eben.

Geschichten über die Liebe, in denen der Mann eine ganz besondere – mal kläglich, mal heroische – Rolle spielt. Wer die Sehnsucht der Männer und das tief in ihnen schlummernde und durch keine „Emanzipation“ auszulöschende Frauenbild kennenlernen will – die berufsmäßige Undinen eben – sollte sich diesen Abend nicht entgehen lassen.                                 CARL-ALEXANDER MAVRIDIS
Dr. Reinhard Knodt, Undinen – unmögliche Liebesgeschichten, Verlag Palm-Art-Press Berlin 2015. 170 Seiten, 16,90 Euro. ISBN 978-3-941524-63-7. Erhältlich im lokalen Buchhandel.

Neue Ernte BergKirsch ist da

KirschRosé ergänzt die Brombachseer Regionalspezialitäten

Der Echt Brombachseer BergKirsch aus dem Erntejahrgang 2015 ist wieder da und steht ab sofort zur Verfügung. In gewohnter Qualität und als abgerundeter Aperitif bietet sich der mit 13 vol % Alkohol ausgestattete BergKirsch wieder als kreativer Begleiter in der Brombachseer Gastronomie an. Aber auch im Handel wird dieses stark nachgefragte Regionalprodukt wieder zur Verfügung stehen, denn in den letzten Wochen mussten zahlreiche interessierteKirschRosé_2016_Flasche Kunden und Gäste noch auf die Abfüllung der neuen Ernte vertröstet werden. Dieter Popp sieht imAlleinstellungswert des Echt Brombachseer BergKirsch als Dessertweinein ein Produkt, das sich hervorragend für die Profilierung des Fränkischen Seenlands und als herausragende Regionalspezialität des Brombachseer Obst- und Weinparadies eignet. Mit diesem BergKirsch verfügt die Region über eine Spezialität, die es in dieser Form in Europa nur hier am Brombachsee gibt. Ein besseres Marketingprodukt ist daher kaum denkbar, weil hier die Qualität und Einzigartigkeit der Landschaft mit ihren Fruchtaromen in einer hochwertigen Flasche optimal eingebunden werden konnten.

Der Echt Brombachseer BergKirsch ist ab sofort wieder im gut sortierten Einzelhandel, bei Getränkespezialisten und in der auf regionale Besonderheiten setzenden Gastronomie erhältlich.
Neben dem BergKirsch – der hier am Brombachsee meist auch als KirschSherry bezeichnet wird – hat die Manufaktur „Echt Brombachseer“ aber auch zwei neue Produkte auf den Markt gebracht. Zum einen mit dem Brombachseer Boskoop 2015 einen spritzigen sortenreinen Apfelmost mit 8 vol % Alkohol sowie als Neukreation mit einem ebenfalls hohen Alleinstellungswert einen Brombachseer KirschRosé, ein erfrischend mundender Kirschwein, der als Rosé mit nur 6 vol % Alkohol als leichtes Sommergetränk ausgebaut wurde.

Nach 2013 steht damit erneut ein Boskoop aus heimischen Streuobstwiesen zur Verfügung. Mit ihm wird nicht nur ein wertvoller Beitrag zur Erhaltung und weiteren Pflege der landschaftlich reizvollen Streuobstwiesen erreicht, er ergänzt auch das langsam wachsende Angebot an altmühlfränkischen Mostprodukten. Zunehmend wird erkennbar, dass auch hier – trotz anfänglicher Bedenken – der Apfelmost eine Chance hat und sich durchaus neben Wein und Bier behaupten kann. Eine Erfahrung, die auf der am 10.4. in Frankfurt (M) durchgeführten Weltmesse des Apfelweins ebenfalls wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt wird. Die dort präsentierten Streuobstprodukte aus 16 Ländern der nördlichen Halbkugel – mit Most u.a. aus Japan, Canada, Polen, Italien, Frankreich oder Dänemark – machen deutlich, wie sehr sich mittlerweile die Qualität der Apfelmost-Produkte auch international durchsetzen und sogar in der Spitzengastronomie als Begleiter von Menüs und bei Banketten geschätzt werden.

Mit dem KirschRosé ist der Manufaktur „Echt Brombachseer“ nach dem  BergKirsch und dem KirschSenf erneut ein Produkt mit außerordentlichem Alleinstellungswert gelungen. Denn ein als Rosé ausgebauter Kirschwein wird bislang in keinem der deutschen Kirschanbaugebiete präsentiert.
Das Produkt und seine Aufmachung bieten sicher daher als weiterer Botschafter des Fränkischen Seenlands und der Brombachseer Obstregion an. Damit wird auch die Vielfalt der Most-Kreationen um eine weitere Variante ergänzt. Und mit dem KirschRosé konnten auch erneut wieder die alten Kirschsorten mit ihrem besonderen Aroma verwendet werden, die ja seit 2012 vom Handel nicht mehr abgenommen werden. Insofern sind diese beiden Produkte – wie auch der BergKirsch – ein Synonym für den wichtiger werdenden Ansatz „Schutz durch Nutzung“, der immer mehr die Erhaltung der Streuobstwiesen über die bisher klassische Unterschutzstellungs-Anordnungen ersetzt.

Wollen wir eine noch größere Bürokratie?

Verwaltung darf sich  nicht nur mit sich selbst beschäftigen

Bedenken gegen den Vollzug des kommunalen Haushaltsrechts, wie er von der SPD verlangt wird, hat  Stadtrat Werner Falk (FDP) angemeldet. Er fürchtet ein Übermaß an Bürokratie und fragt besorgt:  „Sollen wir neben den Leistungen des Bauhofs für die Kirchweih, die Eisbahn oder das Bürgerfest auch noch das Gehirnschmalz des Bürgermeisters und der Verwaltungsbeamten dokumentieren?

Die wenigsten Städte im Freistaat  praktizierten die von der SPD geforderte doppelte Buchführung, die meisten das einfachere kameralistische  Verfahren.  Das bayerische Haushaltsrecht kenne bezüglich der internen Verrechnungen von Leistungen unter den  Einrichtungen der Stadt nur eine „Soll“-Vorschrift. Es sei also nicht Pflicht, so zu verfahren. Die SPD aber erwecke in der Öffentlichkeit den Eindruck, die Verwaltung scheue die Transparenz ihres Handelns. Der verwaltungsinterne Vorgang habe für den Bürger keinerlei Relevanz. Bei den Ausgaben handele es sich außerdem um freiwillige Leistungen, die auf Stadtratsbeschlüssen beruhten. Der Vollzug dürfe nicht so weit gehen, dass sich die Verwaltung nur noch mit sich selbst beschäftige.  „Befriedigt wird wohl nur der Antragsteller von der SPD“, erklärt Falk.

Auch wenn es derzeit noch kein konkretes Nutzungskonzept für das Bahnhofsgebäude gebe, so solle die Stadt nach dem in Aussicht stehenden  Erwerb des Gebäudes doch darauf achten, auch das Umfeld zu pflegen und zu verschönern, selbst wenn es dafür keine rechtliche Zuständigkeit gebe. Der Liberale sagt dazu: „Ich sammle bei meinen Spaziergängen auch den Plastikmüll auf, obwohl mir der Gehweg oder die benachbarte Wiese nicht gehören.“

Unterstützung findet beim FDP-Stadtrat die Initiative der SPD, die Wohnungsbaugenossenschaft mit einzubinden, wenn es um die Schaffung von finanziell erschwinglichen Wohnungen für Menschen geht, die „es nicht dicke haben“. In seinem Schreiben an den Bürgermeister tritt er für eine Aktualisierung der Stadtplanung im Quartier Bahnhofstraße ein, die ohnehin durch den Raumbedarf des Landesamts für Schule notwendig sein wird. Die hinterliegenden Grundstücke hätten eine hohe Wohnqualität, an der Straßenseite sei eine gemischte Nutzung vorstellbar.

Es darf keine Denkverbote geben!

Erklärung zur Gewerbesteuer von Stadtrat Werner Falk (FDP)

„Ich bin als Freiheitlicher gegen jede Art von Denkverboten!“ Stadtrat Werner Falk (FDP) hält es für statthaft, über die steuerliche Bewertung von Unternehmen nachzudenken. „So lange die Einnahmen der Stadt ausreichend  sind und auch die Gewerbesteuer ihren Beitrag dazu leistet, wird es mit Sicherheit keine Gewerbesteuererhöhung geben“, sagt der Liberale mit Blick auf eine Veranstaltung des Industrie- und Handelsgremiums, über die der AB berichtete. „Der frühere Warnschuss war absolut unnötig“, erklärt Werner Falk in einer Presseerklärung.

Die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer, also der Hebesatz, habe sich seit 42 Jahren (!) nicht geändert. Gunzenhausen stehe mit 320 Prozentpunkten im Vergleich zu den mittelfränkischen Gemeinden der gleichen Größe ganz unten in der Skala.  Der mittelfränkische Durchschnitt liege bei 341 Prozent (Bayern: 357 Prozent, Deutschland: 404 Prozent). Weißenburg und Treuchtlingen lägen  mit  350 bzw. 330 Prozent über dem Gunzenhäuser Wert, die wirtschaftlich pulsierende Landeshauptstadt München übrigens bei 490 Prozent.

Für die Ansiedlung von neuen Betrieben sei die Höhe der Gewerbesteuer längst nicht mehr das allein gültige Kriterium. Wie Falk bekräftigt, gehe es vielmehr um andere Faktoren, wie beispielsweise die Verkehrsanbindung und die allgemeine Erschließung und inzwischen vorrangig um die Arbeitskräfte, die von den Unternehmen benötigt würden. Der liberale Stadtrat:  „Wenn es allein um die Gewerbesteuer ginge, dann müssten bei uns die Gewerbegebiete längst übervoll sein und wir wären ständig damit befassst, neue auszuweisen, denn wir haben unter den vergleichbaren Städten den geringsten Hebesatz in Mittelfranken.“ Die Realität aber offenbare ein ganz anderes Bild. Trotz der geringen Gewerbesteuer seien in den letzten drei Jahrzehnten kaum neue Betriebe in die Stadt gekommen. Anders ausgedrückt: Obgleich die Steuer in den Wachstumsgemeinden unserer Umgebung höher ist, haben sich dort mehr Unternehmen angesiedelt.  Beispiele sind Spalt (350), Georgensgmünd (340), Solnhofen (380).

„Jeder“, so Falk, „ob Unternehmer oder lohnabhängig Beschäftigter, muss nach dem geltenden  Steuersystem seinen Beitrag leisten, damit Staat, Land und Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können.“

 

Landesparteitag: Duin sieht FDP auf gutem Weg

Nötig ist liberale Kraft, die den Einzelnen stark macht, nicht den Staat

Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin sieht seine Partei auf einem guten Weg. In seiner Rede auf dem Landesparteitag in Wolfratshausen, der unter dem Motto „Das Beste liegt vor uns“ steht, lobte er das gute Teamwork, mit dem die Freien Demokraten zuletzt bei fünf Landtagswahlen in Folge zulegen konnten. Duin zeigte sich überzeugt, dass das Comeback der FDP auch 2017 im Bund und 2018 bei der bayerischen Landtagswahl gelingen werde.
„Es braucht eine liberale Kraft, die den Einzelnen stark macht, nicht den Staat und nicht irgendein Kollektiv“, so der FDP-Landeschef. „Wir wollen nicht, dass im Bundestag nur noch sozialdemokratische und sozialistische Parteien sitzen. Wir wollen nicht, dass mit der AfD eine völkisch-nationalistische Kraft in immer mehr Parlament einzieht, die Ängste schürt statt Probleme zu lösen.“
Duin sagte, die Politik in Deutschland kranke an einer „tiefsitzenden Skepsis gegenüber  Unternehmertum und Mittelstand“. Deutschland sei zwar Weltmeister im Fußball und Europameister im Handball, aber europaweit vorletzter bei der Zahl der Unternehmensgründungen pro Einwohner. „Es muss auch künftig Leute geben, die sich selbständig machen, die ihre eigenen Ideen umsetzen“, so der FDP-Politiker, „denn die Unternehmensgründungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen!“ Um die Chancen für Existenzgründer zu verbessern forderte Duin einen Abbau von Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierung und einen Ausbau von schnellerem Internet im ländlichen Raum. Zudem solle Unternehmergeist schon in der Schule gefördert werden.
Als Kernaufgabe des Staates bezeichnete Duin die Innere Sicherheit. Der Staat müsse seine Bürger schützen können: „Wenn ich höre, dass vielerorts Polizisten fehlen, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, und gleichzeitig werden 1000 neue Zollbeamte eingestellt, die mit Waffe im Halfter in Handwerksbetriebe gehen um die Einhaltung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung zu kontrollieren, dann kann ich nur sagen: Diese Regierung setzt ihre Prioritäten falsch“, so der FDP-Politiker.
Scharfe Kritik übte Duin an der CSU. Sie tue in Bayern so, als wäre sie in Berlin in der Opposition – das dürfe man ihr nicht durchgehen lassen: „Auch wenn sie wenig konstruktiv zum Regierungshandeln beitragen: Die Christsozialen sind Teil dieser Großen Koalition und sie heben jedesmal die Hand, wenn irgendein Schwachsinn beschlossen wird. Die CSU kann sich nicht herausreden, sie ist Teil der Regierung und damit auch Teil des Problems in Deutschland“, so der bayerische FDP-Chef.

CSU-Halbzeitbilanz: FDP kritisiert Stillstand

Landesvorsitzender Duin: Kein klarer Kurs erkennbar

Seit zweieinhalb Jahren, also einer halben Legislaturperiode, regiert die CSU Bayern wieder mit absoluter Mehrheit. Die Freien Demokraten haben auf einer Pressekonferenz die Halbzeitbilanz der amtierenden Staatsregierung bewertet.

Der Landesvorsitzende Albert Duin erklärte:

„Nach zweieinhalb Jahren ist noch immer kein klarer Kurs erkennbar. Mir fällt kein einziges landespolitisches Projekt ein, das die CSU nach unserem Ausscheiden aus der Staatsregierung umgesetzt hätte. Schlimmer noch, unter Schwarz-Gelb bereits beschlossene Projekte werden wieder gestrichen oder in Frage gestellt, wie beispielsweise der Zuschuss zum zweiten Kindergartenjahr oder der Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Auch andere Infrastrukturprojekte sind nicht in Sicht. Die CSU hat landespolitisch längst jeden Gestaltungsanspruch verloren.

Die Energiepolitik ist ein einziges Desaster. Seehofer ist zugleich gegen Atomkraft, gegen Windkraftanlagen, gegen Pumpspeicherkraftwerke und gegen Stromtrassen. Ergebnis: Das Industrieland Bayern muss bald 50% seines Strombedarfs durch Importe decken, die Versorgungssicherheit ist gefährdet und Energie wird immer teurer.

Das gleiche Bild in der Bildungspolitik: Der faule G8-Kompromiss wird von den Schulleitern scharf kritisiert. Der Ausbau der Ganztagsschulen, unter Schwarz-Gelb noch ein Projekt mit Priorität, ist beinahe zum Erliegen gekommen.

Im Bund sind sämtliche CSU-Vorhaben gescheitert (PKW-Maut, Betreuungsgeld), dafür hat die CSU sämtliche SPD-Vorhaben abgenickt (Mietpreisbremse, Frauenquote, Rente mit 63, Mindestlohn).

Die magere Halbzeitbilanz der CSU-Staatsregierung macht eines sehr deutlich: Bayern wurde zwischen 2008 und 2013 unter Schwarz-Gelb wesentlich besser regiert als in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Die FDP als Motor der Landespolitik fehlt.