Was sich jetzt ändern muss

Dr. Ingo Friedrich mahnt Korrektur der deutschen Politik an

Dr. Ingo Friedrich

Der Rücktritt von AKK sollte als Chance zur Korrektur der deutschen Politik genutzt werden. Um Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden, müssen jetzt in sechs zentralen Bereichen die Weichen neu gestellt werden:

  1. Politische Gewalt in all ihren Formen von der Universität bis zur Kommunalpolitik muss rigoros und mit allen legalen Mitteln bekämpft, beendet und geächtet werden. Sie hat in einer funktionierenden Demokratie keinen Platz und ist durch nichts und gegenüber niemanden zu rechtfertigen.
  2. Radikalität in Form von Hass und Beleidigungen ist die Vorstufe der politischen Gewalt und gehört deshalb genauso geächtet. Weder aus den Reihen der politischen Ränder noch gegenüber den Rändern ist Hass und Beleidigung ein akzeptierbares Mittel.
  3. Die häufig unbarmherzige und harte Kritik der Medien an dem oft so genannten “Wischi-waschi-Kurs” der Volksparteien hat – wenn auch ungewollt – zur Folge, dass die politische Mitte geschwächt und die politischen Extreme gestärkt werden. Mehr Erklären der immensen Komplexität der heutigen Zusammenhänge wäre außerordentlich wichtig und hilfreich.
  4. Die (berechtigte) Kritik an der AfD bleibt viel zu oft an dem einfach zu begründenden Nazi-Umfeld hängen und übersieht dabei völlig die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den anderen Schwachpunkten der AfD etwa dem fehlenden Rentenkonzept oder dem Ausfall in der Klima-, Europa- und Sozialpolitik. Diese auf den Nazi-Bereich verkürzte Kritik an der AfD führt – auch wieder ungewollt – bei vielen Wählern anscheinend zu einer Protest- und Trotzreaktion, nach dem Motto dann wählen wir diese Partei erst recht, weil sie offenbar mit Ausnahme der Nazidimension alles andere ohne mediales kritisches Hinterfragen “richtig” macht. Das mag man als gebildeter Beobachter bedauern, aber man sollte der Realität ins Auge schauen und entsprechend handeln.
  5. Die CDU muss in der heute für Volksparteien so schwierigen Situation Persönlichkeiten in die Verantwortung wählen, die mit Charisma und Überzeugungskraft wieder breite Bürgerschichten persönlich und inhaltlich an sich binden können ohne ständig darauf hinweisen zu müssen, wir grenzen uns aber ganz sicher von links und rechts deutlich ab. Diese Abgrenzungsstrategie bietet viel zu wenig eigenes Profil und eigene Ausstrahlung, aber genau darauf kommt es heute an.
  6. Die heutige Situation bietet die Chance, dass auch die mit Vielem unzufriedenen Bürger erkennen, dass Extremismus, Radikalität, Hass und Gewalt nicht zu einer gewünschten Verbesserung, sondern in eine Sackgasse mit großen Risiken führen, während eine Volkspartei wie die Union nach 70 Jahren Stabilität und Fortschritt auch der Garant für Demokratie, Wohlstand für alle und Fairness in der Zukunft sein kann.

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2 Thoughts on “Was sich jetzt ändern muss

  1. Heinz Rahm on 12. März 2020 at 13:56 said:

    Ganz früher als Student war ich ein „Ultralinker“, dann trat ich, inzwischen moderat, in die SPD ein. Damals, zu Willys Zeiten, Friede seinem Andenken, war sie wirklich noch „sozial“, heute steht das „S“ nur noch für „schaurig“ oder „Splitter-„! Dann mauserte ich mich zum Konservativen und trat in die CSU ein, als ich noch in Bayern wohnte. Hier in Hessen habe ich später auch mindestens zweimal für die CDU gestimmt, sogar in einem „Öko-Anfall“ auch einmal für die Grünen!!! Das tue ich aber nie mehr. Das Konservative, Solide, Bodenständige und vor allem Christliche in dieser C-Partei, wo ist es denn geblieben? Frau Merkel hält gelegentlich eine Ansprache, dann taucht sie wieder ab, ruft auch mal aus Afrika an, dass ein Wahlergebnis in Thüringen „unverzeihlich“ ist, dann hört man wieder nichts mehr. Böse Zungen behaupten, das sie da in einem Berliner Bunker sitzt und sich die Ohren zuhält. Naja, zynisch ist diese Behauptung schon, muss ich sagen. Der Herr Söder, der immer einem Franz-Josef S. nacheifern will, hängt sein Mäntelchen jeden Tag in einen anderen Wind, schmeißt gelegentlich von der AfD abgekupferte Parolen um sich und hämmert dann gleich wieder auf diese Partei ein. Kontinuität und Effektivität schauen anders aus, von der Glaubwürdigkeit ganz abgesehen.
    Nein, an das Format von Franz-Josef kommt er nicht ran. Viele Jahre habe ich in Ansbach gewohnt und Herrn Dr. Friedrich, der ja vielen ein Begriff war, als integren, aufrichtigen Politiker sehr geschätzt. Ich gebe ihm in allen Punkten recht. Aber da müssen sich CDU und CSU gewaltig an der Nase fassen und wandeln, sonst müssen sie noch die 5-Prozent-Hürde fürchten. Die SPD und ihre führenden „Genossen“ sind sowieso unbelehrbar, von den sogenannten „Grünen“ will ich lieber ganz schweigen. Wie konnte ich da mal für sie stimmen? Schande über mein Haupt!

  2. Heinz Rahm on 12. März 2020 at 13:58 said:

    Korrektur: In Zeile 9 soll es natürlich „dass“ heißen!

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