Kontra Siegler

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister

Am 10. Februar 2020 hat die Liste Weidenbach-Triesdorf eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Weidenbacher Bürgermeister Gerhard Siegler beim Landratsamt Ansbach eingereicht. Grund ist die Tatsache, dass der 1. Bürgermeister in unmittelbarer Nähe zur Kommunalwahl am 15. März 2020 eine so genannte Rollende Bürgerversammlung am 2. März 2020 kurzfristig anberaumt und dazu alle Rentner ab 65 Jahre mit Wohnsitz im Markt Weidenbach zu einer Bustour samt Kaffee und Kuchen auf Gemeindekosten in den von der Gemeinde selbst betriebenen Bürgersaal eingeladen hat.

Da er selbst Kandidat für den neuen Gemeinderat ist, zudem Kandidat für den neuen Kreistag, sein Stellvertreter neuer 1. Bürgermeister werden will und der zweite Bus wahrscheinlich durch diesen begleitet wird, ist die ganze Tour als unzulässige Wahlkampfwerbung zu begreifen. Es steht also nicht die Informationn aller Bürger im Vordergrund, sondern die Vereinnahmung nur eines Teils der Wahlbevölkerung mittels einer Kaffeefahrt.

Der kommissarische 1. Vorsitzende der Mini-Partei, Carl-Alexander Mavridis, hat deshalb in seiner Funktion als Marktgemeinderat die Kommunalaufsichtsbehörde aufgefordert,  in einem eiligen Rechtsschutzverfahren diese Veranstaltung auf Gemeindekosten zu untersagen.  

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