Zusätzlich Ratsbegehren

Stadtrat entschied sich mit 17:6 dafür

Der Stadtrat hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Frage befasst, ob er dem Bürgerbegehren zur Umfahrung von Schlungenhof, das die ÖDP erfolgreich betrieben hat, ein Ratsbegehren entgegensetzt. Eine 17:6-Mehrheit sprach sich dafür aus. Ich habe mich gegen das Ratsbegehren ausgesprochen und argumentiere wie folgt:

Die 3.1-Variante ist ein landschaftszerstörender Eingriff. Der Talraum wird nicht nur von der Straße durchschnitten, sondern auch durch den Bau von notwendigen Brücken nicht zu seinem Vorteil verändert, andere sagen: verunstaltet.

Ich bevorzuge die Variante 7, die bahnparallel zum Endpunkt B 466 führt. Sie bietet für die Laubenzdeler die einmalige Chance, einen wirklich qualitätvollen und wirksamen Lärmschutz (Straße und Bahntrasse) zu bekommen.  Und für Schlungenhof ergäbe sich die Chance der Siedlungserweiterung und Dorfentwicklung.

Die Frage „Für oder gegen die Umgehung“ wird meines Erachtens im Bürgerbegehren klar und unmissverständlich dem Wähler vorgelegt. Aus diesem Grunde erübrigt sich eigentlich ein Ratsbegehren, das mehr eine irritierende als aufklärende Wirkung hat, zumal dann, wenn die Umgehungsvariante nicht klar beschrieben werden kann. Es wird zwar immer wieder angeführt, dass hinsichtlich der Trassenauswahl nichts entschieden ist und noch Modifizerungen möglich seien, doch diese Aussage ist mir zu ungenau und lässt Raum für Spekulationen.

Das Straßenbauamt hat sehr lange und gründlich die Varianten geprüft und sich definitiv für die Variante 3.1 entschieden. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Straßenbauamt nach all den zeitraubenden und umfangreichen Untersuchungen nicht von seiner Planung abgehen wird. Im Falle eines Votums der Gunzenhäuser Wähler für die – allgemein dargestellte – Umgehung  wird das Amt die 3.1-Variante realisieren, weil sie nach dem Amtsverständnis die beste Lösung ist. Wenn es nicht so wäre, hätte sich das Straßenbauamt   auf diesen Vorschlag gar nicht festlegen müssen.

Somit kommt es am 19. Januar zum Bürgerentscheid, wobe sich die Gunzenhäuser Wähler für oder gegen eine B13-Umfahrung von Schlungenhof aussprechen können.

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