Nominierung der Kreistagskandidaten
Mit den vier Leitlinien Digitalisierung, faire Chancen, Gesundheitsversorgung sowie Klimaschutz vor Ort gehen die Freien Demokraten in den Kreistagswahlkampf. Die Fraktionsvorsitzende Sigrid Niesta-Weiser (Gunzenhausen) wurde am Mittwoch im Hotel „Seehof“ in Langlau einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt. Auf den Plätzen hinter ihr rangieren Kreisrat Dr. Axel Peiffer aus Muhr am See und Stadtrat Werner Falk aus Gunzenhausen. 47 Bewerber bemühen sich um ein Mandat.
Wie Niesta-Weiser erklärte, sollen Anträge der Bürger bei den Behörden nicht nur, aber auch digital und unabhängig von Zeit und Raum erledigt werden können. An die Kommunen ergeht die Aufforderung, für die digitale Infrastruktur zu sorgen, vom Bund und Freistaat verlangen die Freien Demokraten die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken. Die Spitzenkandidatin: „Wir schlagen einen IT-Campus im Kreis nach dem Vorbild des Kunststoffcampus zur Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung vor“. Der Kreis soll branchenübergreifende Möglichkeiten für ausgelagerte IT-Arbeitsplätze (Coworking Spaces) schaffen.
Das Bürgerrecht auf Bildung müsse flankiert werden von einer Lebenskultur im Landkreis, die Leistung und Einsatz wertschätze. Die Kommunen als Sachaufwandsträger hätten, so Sigrid Niesta-Weiser, einen Anspruch auf langfristige Planung des Freistaats bezüglich der Geldverteilung. Unstrittig sei für die Freien Demokraten die Fortführung und der Ausbau der Projekte der Zukunftsinitiative „altmühlfranken“ (ZIA), vor allem wenn es um die Förderung der Chancengleichheit gehe.
Die Fraktionschefin sagte, die FDP wolle Gesundheitsversorgung vom Patienten aus denken. Auch die Menschen auf dem Land hätten einen Anspruch auf schnellen Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitversorgung, vor allem auch durch ambulante Versorgung mit niedergelassenen Ärzten. Was bisher in der Gesundheitsregion Altmühlfranken getan wurde, das findet die Anerkennung der Partei. Die Aktion des Kreises, angehende Ärzte an die Region zu binden, zeige erste Erfolge. „Hoffentlich“, so Niesta-Weiser, „kann somit der Ärztemangel gelindert werden“. Zu unterstützen seien Ärzte-Netze und andere Kooperationsmodelle.
Die Kommunen werden von den Freien Demokraten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um dem globalen Klimawandel entgegen zu treten. Der Kreis solle konkrete Klimaziele definieren. Mit dem notwendigen finanziellen Aufwand müsse der größtmögliche Nutzen erreicht werden. „Unsere Leitlinie“, die Gunzenhäuser Rechtsanwältin, „ist die wirtschaftliche Vernunft ohne ideologische Scheuklappen“.
Konkret fordern die Freien Demokraten in ihren Leitlinien die Staatsregierung auf, den Altmühlsee so weit zu vertiefen, dass die Blaualgenbeeinträchtigung nachhaltig verringert und eine dauerhafte Qualität des Wasser gesichert ist.
MdB Hessel: „Bürokratiemonster verhindert“
Dem Kreisvorsitzenden Thomas Geilhardt war es gelungen, die und Bundestagsabgeordnete Katja Hessel für die Leitung der Nominierungsversammlung zu gewinnen. Die Nürnbergerin sitzt im Finanzausschuss des Bundestags und ging in ihrer Rede auf die jüngsten Beschlüsse ein, von denen sie die Neufassung der Grundsteuer als besonders wichtig hält. Die FDP habe der Bundesregierung zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verholfen, um das Grundgesetz so zu ändern, wie das vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden war. „Wir haben Zähne gezeigt“, sagte die Liberale und nannte die Einführung einer Öffnungsklausel, die auch von Bayern im Bundesrat verlangt werde. „Wir haben“, ist sich Hessel ganz sicher, „ein Bürokratiemonster verhindert. Ein „Scholzgeschenk“ nannte sie die Zustimmung der Union zur Grundrente.
Die Nürnberger Steueranwältin bezweifelt indes die Wirksamkeit so mancher Steuergesetze, beispielsweise der Entfernungspauschale. Eine höhere Werbekostenpauschaule als die Mobilitätsprämie. Die Experten verlangten zurecht Gesetze, die auch in der Praxis gut umgesetzt werden könnten.
Katja Hessel äußerte sich auch zum Streit in der Bonner Koalition und zur Lage der Union: „Ich habe den Eindruck, dass einige Abgeordnete aufwachen und aufmüpfiger werden.“ Sie ließen einfach nicht mehr alles durchgehen.
WERNER FALK
Oh nein! Bei den sogenannten „Christdemokraten“ wacht niemand mehr auf, und es wird auch niemand aufmüpfig. Das wagt keiner, und auch ein Herr Seehofer, der immer mal den Aufmüpfigen spielte, ist gaaaaaanz klein geworden. Herr Söder hängt sein Mäntelchen weiter fleißig in den Wind, ja so stellt man sich „Demokratie pur“ wohl vor.
Ganz früher, als ich noch „linker Student“ war, war die FDP für mich ein rotes Tuch, aber heute sehe ich sie doch als eine Art vernünftige Hoffnungsträgerin in diesem Chaos der bundesdeutschen Republik. Hoffentlich lässt sie sich nicht von „Rotgrün“, und dazu zähle ich inzwischen auch die sogenannte „CDU“, mit süßen Worten bzw. Worthülsen verführen.
Quo vadis, ehemals in Europa und der Welt so bewundertes Land?
Es ist der 21. Dezember, und Ich glaube, ich muss hier doch noch was revidieren. In der letzten Sitzung des Bundestags vor Weihnachten, während der der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, zum Thema „Umsetzung des Globalen UN-Flüchtlingspaktes“ sprach, zeigte der FDP-MdB Ulrich Lechte dem Redner demonstrativ seine Rückseite. Wenn das „demokratische“ Gepflogenheiten auch von der FDP sind, dann kann ich nur sagen : „Pfui, pfui, und nochmals pfui!“ Und das kurz vor Weihnachten! Ist das FDP-Debattenkultur in Rede und Gegenrede? Man kann doch völlig anderer Meinung sein und dem politischen Gegner trotzdem zuhören und ihm sachlich entgegnen, das haben wir schon von sehr guten Lehrern vorbildlich in der Schule gelernt. Auf welche Schule ist denn dann der Herr Lechte gegangen? Ich frage mich, ob er eine solche „Achtung“ auch seinen Wählern entgegenbringt? Wo ist diese sogenannte „Demokratie“ hingeraten?