Marktwirtschaft schützen

Gefahren für die freiheitliche Gesellschaft

Der Staat greift immer stärker in das Leben der Bürger ein. Bedroht ist daher dessen individuelle Freiheit. Gewiss gibt es viele Menschen, die eine Rundumfürsorge des Staats wollen, aber ist alles andere als das Streben nach einer freiheitlichen Gesellschaft. Die Übergriffe des Staats sind für Liberale ein Alarmsignal, das eine gefährliche Entwicklung andeutet. Ein Beispiel dafür ist der Mietpreisdeckel der rot-rot-grünen Stadtregierung von Berlin. Die Politiker dort lassen sich von der Einschätzung der Experten nicht beeindrucken, wonach durch die Deckelung der Miethöhen keine neuen Wohnungen geschaffen werden. Das ist für die wohnungssuchenden Berliner die schlechteste Nachricht.

Wenn Investitionen nicht vor dem willkürlichen Zugriff des Staats geschützt werden, dann berührt das die Marktwirtschaft in ihren Grundfesten. Jeder Investor fragt sich doch, ob sein Geld gut angelegt ist.  Wenn der Staat Aktienverkäufe besteuert, obgleich er den Menschen zuvor geraten hat, mit dem Aktienkauf für das Alter vorzusorgen, dann ist das überhaupt nicht verständlich.  Die Kritiker sagen, es würden die Grundlagen der Marktwirtschaft so lange geschleift bis von ihnen nichts mehr übrig ist.

Zur Kommunalpolitik in Gunzenhausen

Ich erkenne an, dass die weltweite „Friday for Future“-Bewegung die Menschen für den Klimaschutz sensibilisiert. Einen wirksamen und konkreten Klimaschutz wollen die Freien Demokraten durch die Förderung von technischen Innovationen erreichen. Sie sind mir wichtiger als eine Reihe von Verboten.  Auf der kommunalen Ebene soll ein Beitrag geleistet werden durch die Installation von moderner und energieeffizienter  Technik in öffentlichen Gebäuden.  Der städtische Fuhrpark ist auf E-Mobilität umzustellen.

Die Gunzenhäuser Innenstadt muss als Einkaufsbereich (1a-Lage) attraktiv bleiben. Das geht am besten mit attraktiven Geschäften, die sich spezialisieren, einen guten Service und eine ebenso gute Beratung bieten. Wir sollten darauf achten, dass die innerstädtischen Wohnraumpotenziale besser erschlossen werden, vor allem im Fall einer energetischen Gebäudemodernisierung.

Ich bin für die Erhaltung vitaler Dorfkerne in unseren ländlichen Stadtteilen und wollen  die Sozialstrukturen auf den Dörfern stärken („Innen vor außen“).  Das kommunale Flächenmanagement muss im Rathaus zur Chefsache werden, damit ehemals landwirtschaftlich genutzte und nun leerstehende Immobilien im Dorfkern eine neue Nutzung bekommen können.

Entscheidung zur Umgehung steht bevor

Das Straßenbauamt Ansbach informiert am  11. November in der Stadthalle über das Ergebnis der Variantenprüfung zur Umgehung von Schlungenhof. Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 13. November damit befassen und einen Beschluss fassen, wie er sich dazu verhält und wie er zum Bürgerbegehren steht.  Ich möchte nicht vorausgreifen, aber darauf hinweisen, dass rationales Denken und Handeln gefragt ist, d.h. der Stadtrat kann sich allein zur vorgeschlagenen Variante 3.1 äußern. Alle anderen Varianten sind aus dem Spiel. Es macht also keinen Sinn, sich weiterhin über Wunschvarianten den Kopf zu zerbrechen.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP

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