Wohnungsbau in der Stadt

Grundstück wird vom Stadtrat zum Verkauf freigegeben

Die 4550 qm große Fläche vom Auweg aus gesehen. Sie wird jetzt an einen privaten Investor verkauft, der darauf an die 30 Wohnungen errichten soll. Foto: FR Presse

Schon lange diskutiert der Stadtrat über die weitere Nutzung des Grundstücks in der Weißenburger Straße 31 (ehemals Baugeräteunion). Bereits am 11. Februar 2019 hatte der Stadtrat beschlossen, das 4500 Quadratmeter große Gelände nicht in der Bauträgerschaft der Stadt zu bebauen (16:7 Stimmen), sondern an Investoren zu verkaufen.  Die SPD hat wiederholt dagegen argumentiert und weitergehende Informationen verlangt. Bürgermeister Fitz ist darauf eingegangen, hat eine Sitzung auf Wunsch der SPD kurzfristig abgesagt, aber ist für seine Rücksichtnahme nicht honoriert worden. Nun sind die Genossen zur letzten Sitzung am 30. September geschlossen nicht erschienen.  Sie haben damit gegen die Gemeindeordnung verstoßen (Artikel 48,1) und müssen sich gegebenenfalls wegen der vorsätzlichen Verletzung ihrer Amtspflichten rechtsaufsichtlich verantworten.

Jetzt hat der Rumpf-Stadtrat mit 13:0 Stimmen entschieden, dass das Gelände zum Kauf angeboten wird. Die Konditionen sind in einem umfangreichen Katalog zusammengestellt. Der Preis pro Quadratmeter liegt bei 185 Euro. Stellplätze sollen in möglichst großer Zahl in einer Tiefgarage untergebracht werden. Ferner sollen möglichst viele Mietwohnungen entstehen.

Dazu meine Meinung:

„Wann, wenn nicht jetzt!“  Das muss unsere Devise sein, wenn es um das Angebot von Bauland geht. Die Konjunktur ist gut, die Zinsen superniedrig und die Bereitschaft, das Geld in Betongeld anzulegen, ist ungebrochen. Wir sollten deshalb nicht zögern und nicht warten bis die Konjunktur nachlässt und die Zinsen wieder steigen.

Als Liberaler bin ich für das freie Spiel der Kräfte – auch wenn es den Wohnungsmarkt betrifft.  Ich denke, dass die Schaffung von neuen und attraktiven Wohnungen dazu führt, dass ältere Immobilien frei werden und zu günstigeren Konditionen erworben werden können.

Mit dem Bürgermeister bin ich der Meinung, dass die Stadt nicht als Bauherr auftreten muss, denn das können andere in der Regel viel besser. Ich verweise auf die staatliche Wohnraumförderung, die es je nach individueller Lage erlaubt, Eigentum nach vorgegebenen sozialen Kriterien zu erwerben oder eine günstige Mietwohnung zu bekommen.

Vom Bürgermeister erfahren wir, dass Gunzenhausen schon eine Reihe von Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbietet (146).  Außerdem hat die Wohnungsbaugenossenschaft Gunzenhausen mehr als 300 Wohnungen in ihrem Bestand, deren durchschnittliche Miete bei 4,20 je Quadratmeter liegt. Die Mieter der stadteigenen Wohnungen zahlen augenblicklich dafür  durchschnittlich 4,30 Euro/qm an Miete (zwischen 1,50 und 6,90 Euro). Nach der Berechnung des Kämmerers müsste sich die Stadt beim Bau von 30 Wohnungen mit fünf bis sechs Millionen Euro auf 30 Jahre verschulden. Bei einer Miete von 5 Euro/qm müsste die Stadt jährlich an die 100000 Euro drauflegen, pro Wohnung wären das monatlich 278 Euro. Und dabei wäre der Aufwand für Verwaltung und Unterhalt noch gar nicht mitgerechnet.

Die Subvention wäre eine Art von sozialistischer Umverteilungspolitik. Sie hat längst ausgedient. Das sollten selbst die leidenschaftlichsten Genossen erkennen. Wir leben in Deutschland in einer freien und demokratischen Gesellschaft, die sich an der Leistung der Menschen orientiert und nicht in einem sozialistischen Wolkenkuckucksheim mit angeschlossenem Steuerparadies.

Noch ein Wort zur Sitzungsverweigerung der SPD: Darin äußert sich eine strategisches Manöver im heraufziehenden Kommunalwahlkampf. Die Genossen möchten sich wohl damit positionieren als eine Partei der „kleinen Leute“. Diese Strategie wird aber nicht verfangen, denn die besagten kleinen Leute haben der Partei längst den Rücken zugekehrt, wie wir aus den Analysen der letzten Wahlen wissen.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP

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4 Thoughts on “Wohnungsbau in der Stadt

  1. Hubert März on 2. Oktober 2019 at 15:34 said:

    Hallo Werner, ich schreibe keinen Kommentar, sage danke für die Info. Nur so kommen wir weiter.

  2. Karl-Heinz Fitz on 3. Oktober 2019 at 20:04 said:

    Hallo Werner,
    vielen Dank für Deine klaren und verständlichen Informationen an diejenigen, die an Sachlichkeit interessiert sind.
    Ergänzen möchte ich hierzu noch, dass der gesamte Stadtrat von mir umfassend über die Fördermöglichkeiten auch betreffend Wohnungsbau der Kommunen informiert wurde. Dies erfolgte bereits u. a. In der Sondersitzung des Stadtrates am 11.02.2019. Dabei haben auch Herr Stadtkämmerer Stützer und der Leiter des Liegenschaftsamtes Hilpert Details des Förderprogramms dargelegt und konkrete Berechnungen vorgelegt.
    Die SPD Stadtratsfraktion hat sich darüber hinaus direkt mit der Regierung in Verbindung gesetzt und von dort u.a. im Juni sowie zuletzt Ende September umfassende Auskünfte und Unterlagen erhalten. Zudem habe ich mit der Einladung zur Sitzung am 30.09.2019 ebenfalls die Detailinformationen betreffend das Förderprogramm für den Wohnungsbau durch Kommunen an die Stadträte übersandt. Dies erfolgte von mir, obwohl der Stadtrat bereits am 11.02.2019 mit großer Mehrheit (16/7) nach eingehender Beratung entschieden hat, weitere Wohnungen nicht selbst durch die Stadt bauen zu lassen, sondern das Grundstück zu veräußern. Der Vorwurf der SPD, nicht informiert zu sein, ist damit haltlos. Zudem ist die Relevanz von Kenntnissen über das Föderprogramm im Hinblick auf die bereits im Februar 2019 durch den Stadtrat getroffene Entscheidung überhaupt nich gegeben.
    Es wurde in einem Verfahren, das sich nunmehr über ein Jahr hinzog, der Weg bereitet, dass auf der derzeit noch städtischen Liegenschaft Mietwohnungen zu möglichst günstigen Konditionen entstehen können.
    Wir haben in Gunzenhausen in den letzten 5 1/2 Jahren viel bewegt und vorangebracht. Manches wäre leichter, wenn die SPD Fraktion demokratisch getroffene Entscheidungen akzeptieren und im konkreten Fall nicht gegen die Pflicht zur Teilnahme an Stadtratssitzungen, die gemäß Bay. Gemeindeordnung eine besonders herausragende Pflicht der Stadträte darstellt, vorsätzlich verstoßen würde.
    Karl-Heinz Fitz

  3. Hannfried Reinhardt on 6. Oktober 2019 at 18:48 said:

    Alles schön und gut, allerdings wird bei den derzeitigen Wohnungsbauten natürlich die
    Gewinnerwartung der Investoren befriedigt, d.h. Mietpreise unter 10 €/m² sind nicht zu erwarten.
    Ein „normaler“ Rentner/in mit einer Durchschnittsrente von 1200 € wird sich eine Wohnung mit ca. 60 m² kaum leisten können. Wenn dann bei einem Rentnerehepaar noch eine/einer wegfällt, dann wird es eng.
    Wenn die Stadt nicht als Bauherr auftreten kann, vielleicht kann sie dann wenigstens die gemeinnützigen Wohnungsbaugenosssenschaften unterstützen ? Einfach so mal angedacht !

    Im übrigen missfällt mir, als altem Gunzenhäuser, dass diese Neubauten fasst ausschließlich als Flachbauten konzipiert sind und meiner Meinung nach überhaupt nicht in unser „fränkisches Stadtbild“ passen, eher in ein Gewerbegebiet, aber vielleicht denke ich auch hier falsch. Mal abwarten was aus dem Projekt Landesamt Schule ehem. Silo wird. Wahrscheinlich auch wieder ein flacher Klotz im Bunker Stil.
    Nix für ungut
    Hannfried Reinhardt

    • Werner Falk on 8. Oktober 2019 at 14:07 said:

      Lieber Hannfried, vielen Dank für Deine Gedanken. Ich habe in dem Beitrag ja aufgezeigt, welche weitgehenden finanziellen Auswirkungen ein Projekt hätte, das von der Stadt in Eigenregie gebaut würde. Dass wir die Wohnungen mit 278 Euro monatlich von der Stadt aus fördern, das ist keinem Steuerzahler verständlich zu machen. Es gibt wie erwähnt die staatliche Wohnbauförderung, die jeder individuell für sich in Anspruch nehmen kann, sofern er den Kriterienkatalog erfüllt. Die Frage ist auch, wer über die Belegung letztlich bestimmt. Auch eine Ghetto-Bildung ist nicht erwünscht. Die könnte aber leicht eintreten. So bin ich für eine Mischung von Miet- und Eigentumswohnungen, wie sie der Stadtrat beschlossen hat. Der Investor ist gehalten, einen Teil der angedachten 30 Wohnungen als Mietwohnungen anzubieten. Was die Flachbauten betrifft, so gibt es dazu natürlich immer zweierlei Ansichten. Im Fall des Projekts in der Osianderstraße gefällt mir die Planung sehr gut, in der Weißenburger Straße wird man wohl die Dachausbau-Form wählen, zumal ja weitgehend auf eine Unterkellerung verzichtet werden muss (hoher Grundwasserstand macht teure Bodenwanne notwendig). Die Wohnungsbaugenossenschaft wird sich nach einer langen Enthaltsamkeit, was Neubauten betrifft, in der Theodor-Heuss-Straße mit einem Mehrfamilienhaus aktuell an der Behebung der Wohnungsnot beteiligen. Eigentlich hatte ich schon heuer mit dem Baubeginn gerechnet. Ich werde mich erkundigen, warum das Projekt nicht schneller vorangeht. Viele Grüße Werner

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