Was ist „drohende Gefahr“?

Zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Im Streit um die Anordnung, die Landesbehörden künftig mit einem Kreuz zu markieren, hat Ministerpräsident Markus Söder zwar einen Gang zurück geschaltet, ist in der Sache aber hart geblieben: „Geändert wird inhaltlich nichts!“

Was brauchen wir die von Söder vorgeschlagene Kommission, wenn sich doch nichts ändern soll? Seine Informationsoffensive hätte der Ministerpräsident lieber vorher machen sollen. Jetzt, wo sich der laute Protest legt, deutet er an, dass noch Redebedarf besteht.  Wer soll dieses Verhalten noch verstehen?

Klar ist: Die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen wird gesenkt – und zwar nach Meinung kämpferischer Demokraten zu weit! Was ist eine „drohende Gefahr“? Wer bestimmt darüber? Haben wir vielleicht schon türkische Verhältnisse in Bayern? Söder sagt, das Polizeiaufgabengesetz sei zum Schutz der Bevölkerung beschlossen worden. Erdogan sagt zu den weitgehenden Eingriffsrechten seiner Polizei, des Geheimdienstes und des Militärs, sie seien zum Schutz der islamischen Gesellschaft notwendig. Beide Argumentationen sind scheinheilig.

Es mag sich jeder selbst einen Reim darauf machen und versuchen, den Unterschied zu erkennen. Ich bin mir sicher, dass das Polizeiaufgabengesetz vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird, denn die Begrifflichkeiten sind zu unklar und erlauben daher Maßnahmen, die von der rechtsstaatlichen Ordnung nicht gedeckt sind.

Übrigens ist am Samstag, 16. Juni, um 10 Uhr eine Demonstration in Gunzenhausen gegen das Polizeiaufgabengesetz. Leider kann ich wegen einer gleichzeitigen Veranstaltung der FDP in Ellingen nicht daran teilnehmen. Ich hätte keinerlei Berührungsängste, mich in das Glied der Demonstranten einzureihen.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

One Thought on “Was ist „drohende Gefahr“?

  1. Michl Deutscher on 7. Juni 2018 at 17:35 said:

    Das Ende der Demokratie in Bayern, Bayern=Türkei, CSU-Clan putscht gegen Verfassung, Polizeistaat Bayern oder sogar das Vierte Reich …….. ?! Wen interessiert’s! Das Volk hockt vor der Glotze und schaut sich täglich das Chaos dieser Welt an ….. (solange es beim Ramscher Billigfraß gibt, ist noch alles in Ordnung).
    Die totale Diktatur wird sowieso kommen. Dies verhindern keine Mio. Journalisten, keine hunderte Print-Politmagazine, keine dutzende TV-Politmagazine, weder die ganze Journaille noch sonst irgendwer. Denn die Mächtigen und das globale Großkapital wollen keine Volksherrschaft!

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