Regierung muss endlich regieren

Schlechtestes  Regierungsmanagement aller Zeiten

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab zum Koalitionsausschuss folgendes Statement ab:

Dr. Marko Buschmann gilt als der Intimus des FDP-Chefs Christian Lindner.

„Das ist das derzeit schlechteste Regierungsmanagement, das dieses Land je gesehen hat. Die Regierung regiert nicht, sondern sie blockiert sich und das auf der Basis eines Papiers nämlich dem Masterplan, den keiner kennt. […] Da fassen nicht nur wir, sondern ich glaube auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, sich an den Kopf. Wie will man Probleme um ein Papier lösen, das keiner kennt.

Das ist deshalb besonders ärgerlich, weil aufgrund dieses Konflikts wichtige Fragen liegen bleiben. Die Haushaltsberatungen werden jetzt um einen weiteren Tag verschoben. Wir schaffen es nicht über Themen wie Bildung und Digitalisierung zu sprechen über die in der ganzen Welt gesprochen wird. Die USA und China machen sich stärker wettbewerbsfähig, um in der Zukunft gut bestehen zu können. Und unsere Regierung schafft es nicht einmal sich intern zu einigen.

Die Lösungstaktiken von Angela Merkel für solche Problemlagen treffen offenbar an ihre Grenzen. Ihr gelingt es nur noch bei Themen wie dem Baukindergeld scheinbare Lösungen zu erzielen nämlich immer dann, wenn die Lösung mit dem Geld der Steuerzahler herbeigeführt werden kann. Das Baukindergeld ist nichts weiter als eine Umetikettierung der alten Eigenheimzulage. Da waren sich alle Ökonomen einig, dass das nichts bringt. Besser wäre es, wir würden einen Grundfreibetrag bei der Grunderwerbssteuer einführen, denn jeder weiß, dass was Familien aber auch andere Menschen, die Eigentum erwerben wollen am meisten davon abhält, sind die sogenannten Baunebenkosten oder Erwerbsnebenkosten. […]

Die angebliche zeitliche Befristung dieses Baukindergeldes ist auch vollkommen unseriös. Wir alle wissen, dass regulär im Jahr 2021 Wahlen stattfinden würden und niemand glaubt doch ernsthaft, dass eine oder gar beide Volksparteien in einem solchen Wahljahr darauf verzichten werden, diese Subvention zu verlängern. Die Maßnahme wäre nur allenfalls dann realistisch, wenn ohnehin beide regierungstragenden Parteien schon von vorgezogenen Neuwahlen ausgehen würden. […]

Drittens meine ich, dass es jetzt endlich geboten ist, dass dieser mysteriöse Masterplan endlich vorgelegt wird damit wir darüber eine rationale Debatte führen können. Ich glaube wir erleben ja auch große Ablenkungsmanöver, wir wissen, dass es andere Fragen gibt, die von zentraler Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland sind. Die Öffentlichkeit erlebt zurzeit, dass etwa in Nordrhein-Westfalen der ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden abgeschoben werden soll. Der nordrhein-westfälische Minister Joachim Stamp, der dafür zuständig ist, bemüht sich jeden Tag darum, stößt auf bürokratische Hürden. Beispielsweise fehlende Rückführungsabkommen, fehlende Pass-Ersatz-Papiere. Hier wäre der Innenminister aufgefordert, Lösungen vorzulegen und stattdessen wird über ein mysteriöses Papier diskutiert das nach wie vor niemand kennt. Das ist ein untragbarer Zustand.

Deshalb fordere ich die Regierung auf, endlich aufzuhören sich selbst zu blockieren, sondern endlich anzufangen zu regieren. […]“

One Thought on “Regierung muss endlich regieren

  1. Heinz Rahm on 5. Juli 2018 at 10:44 said:

    Alles für die nächste Wahl – Bühne frei! Was immer auch an tosendem Theaterdonner zwischen der sogenannten „CDU“ und der sogenannten „CSU“ abläuft: der „brave“ Wähler wird vielleicht am Wahlabend merken, was abläuft oder abgelaufen ist. Für meine langjährige „CSU“-Mitgliedschaft – zu lange – schäme ich mich noch heute. Was war denn bisher das „CSU“-Programm?
    Seehofer will …
    Seehofer plant …
    Seehofer hat vor …
    Seehofer kündigt an …
    Viele nennen ihn ja schon den „Bundesankündigungsminister“. Nettes Ressort, und so wirksam!

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