Ist der Rechtsstaat ohnmächtig?

Die Bremer Vorfälle sind ein Skandal

Woche für Woche werden (nicht nur in der Boulevardpresse) neue Geschichten aufgetischt, die sich mit der Frage beschäftigen, ob unser Rechtsstaat aufgrund der Aufnahme von Emigranten noch funktionsfähig ist.

Ich begrüße die deutsche Willkommenskultur und stehe auch zur Haltung der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015, als Zehntausende an unseren Grenzen standen und bei menschenunwürdigen Umständen darauf warteten, eingelassen zu werden. Das war ein humanitärer Akt der Kanzlerin, für den sie weltweit Anerkennung bekommen hat. Allerdings sind schon damals Bedenken aufgetreten und in der Folgezeit sind von ihr Maßnahmen unterlassen worden, um den Andrang von Flüchtlingen und Emigranten unter Kontrolle zu bringen. Vieles ist damals außer Kontrolle geraten.  Die Dinge wirken bis heute nach, wie die Vorfälle aus Bremen zeigen, wo sich nicht mehr sagen lässt, ob „Gutmenschen“ am Werke waren oder berechnende „Geschäftsfreunde“. Der FDP-Bürgermeisterin von Kollnburg, Josefa Schmid, gebührt Dank für ihre couragierte Aufdeckung  bzw. Weiterleitung der Vorkommnisse. Es ist ein Skandal, wie mit ihr umgangen wird,  nachdem sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informiert hat.

Ich habe Verständnis für alle, die beklagen,…

… dass wir straffällig gewordene Asylbewerber nicht zurückschicken können, weil  ihre Heimatländer sie nicht mehr haben wollen oder „Winkeladvokaten“ ihre Ausreise blockieren. In diesem  Zusammenhang wäre es interessant zu erfahren, wie sich Menschen, die weder in deutscher Sprache lesen noch schreiben können, so schnell in unserem Paragrafendschungel zurechtfinden, so dass sie in der Lage sind, ihre Rechte einzuklagen.

… dass jährlich Zehntausende ohne Papiere nach Deutschland kommen

… dass bekannte ehemalige  „Gefährder“ frei herumlaufen können, ja sogar ihre Familien nachholen dürfen

… islamische Geistliche in ausländischen Sprachen zum Kampf gegen Andersgläubige aufrufen dürfen – und das alles unter dem Siegel der Religionsfreiheit

… dass von den islamischen Predigern in Deutschland die Scharia über das Grundgesetz gestellt wird

… dass beispielsweise von Erdogan bezahlte Imame nach Deutschland gebracht werden und in den Moscheen gegen deutsche und europäische Werte lästern und agieren können

Das sind nur einige Punkte, die von den Wählern permanent zur Sprache gebracht werden. Ich bin mir sicher, nicht alle AfD-Sympathisanten und –Wähler sind so weit politisch rechts stehend, dass sie den Boden des Grundgesetzes verlassen. Es sind enttäuschte Wähler, die von der deutschen Regierung eine Antwort erwarten – und zwar nicht nur vertröstende Reden, sondern Taten.

Die Demokraten in diesem Lande müssen die Brisanz erkennen und handeln  – oder sie werden von den Wählern „entsorgt“. Das ist die schlichte Lage. Ich wünsche, dass meine Partei erkennt: Die innere Ordnung unseres Staats darf nicht gefährdet werden.

Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

 

One Thought on “Ist der Rechtsstaat ohnmächtig?

  1. Heinz Rahm on 17. Juni 2018 at 17:45 said:

    Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu, Herr Falk. Für diese Aussagen wären Sie allerdings vor einiger Zeit noch als unverbesserlicher Nazi bezeichnet worden. 2015 und 2016 waren schlimme Jahre für die Demokratie und das Recht der freien Meinungsäußerung, „ver-rückte“ Dinge, im wahrsten Sinne des Wortes. Bekannte von mir wurden deshalb verunglimpft und beschimpft. Nur in einer Sache haben Sie wohl nicht recht: die Wähler „entsorgen“ niemanden, wenn er (oder sie) schlechte Politik macht! Sie lassen sich immer wieder einlullen, die neueste CSU-Masche „Ein Kreuzchen für das Kreuz“ wird ihre Wirkung zeigen. Lange Zeit war ich Mitglied in dieser Partei, heute schäme ich mich für sie und für Seehofers (und Söders) Kapriolen. Die Bezeichnung „Bundesankündigungsminister“ läuft schon durch das Land. Seit vielen Jahren heißt es:
    Seehofer will …
    Seehofer plant ….
    Seehofer hat vor …
    Seehofer kündigt an …
    Und was passiert? Nichts!

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