Erklärung des bayerischen Spitzenkandidaten Martin Hagen
Spitzenkandidat Martin Hagen.
Jetzt sind es noch sechs Monate bis zur bayerischen Landtagswahl. Mit der Aufstellung unserer Bezirkslisten, der Wahl unseres Spitzenkandidaten und der Verabschiedung unseres Programms haben wir die Grundlagen für einen erfolgreichen Wahlkampf gelegt.
Bei allen Veranstaltungen, die ich seitdem bei unseren Untergliederungen bestreiten durfte, habe ich eine großartige Aufbruchstimmung gespürt. Auch das mediale Interesse an der bayerischen FDP ist so groß wie lange nicht: Allein in den letzten drei Tagen konnte ich in Interviews mit drei großen Zeitungen unsere Ziele für Bayern ausführlich darstellen.
Aber Wahlkampf ist kein Sprint, sondern ein Marathon: Es gewinnt nicht, wer am schnellsten losrennt, sondern wer sich das Rennen richtig einteilt. Wir gehen diese Herausforderung strategisch an und sind aktuell dabei, zusammen mit unserer preisgekrönten Agentur „Heimat“ eine starke Kampagne zu entwickeln, die im Landtagswahlkampf für Aufsehen sorgen wird.
Die FDP wird in Bayern gebraucht – als Motor der Modernisierung und Kraft der Vernunft. In meiner Rede auf dem Landesparteitag habe ich unsere Modernisierungsagenda für den Freistaat skizziert: Wir wollen, dass sich die Erfolgsfaktoren moderner Gesellschaften – Talent, Technologie und Toleranz – in unserem Land optimal entfalten können. Deshalb setzen wir auf weltbeste Bildung, die Förderung von Innovation und eine liberale, offene Gesellschaft.
Die CSU propagiert derweil eine „konservative Revolution“ und führt Scheindebatten über den Islam, um von ihrem Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik abzulenken. Wir Freie Demokraten bleiben dabei: Unser Land braucht ein Einwanderungsgesetz und einen starken, handlungsfähigen Rechtsstaat.
Bei der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes verliert die CSU jedes Maß, indem sie die Polizei mit quasi-geheimdienstlichen Befugnissen ausstattet. Freiheit und Sicherheit geraten außer Balance. Wir haben uns glasklar gegen diesen Angriff auf die Bürgerrechte ausgesprochen und werden das auch weiterhin tun.
Mit seinem 10-Punkte-Plan setzt Bayerns neuer Ministerpräsident Söder auf mehr Ausgaben, mehr Bürokratie und mehr Staatswirtschaft. Das Papier sieht unter anderem die Einführung neuer Transferleistungen, die Schaffung zusätzlicher Behörden und die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor. Wir setzen diesem etatistischen Programm unsere liberale Reformpolitik entgegen.
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