Das wird nur ein „Weiter so“!

Bemerkungen zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin

Kennzeichnend für die Pespektivlosigkeit der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist die Art, wie sie zustande kommt, wobei immer noch die Einschränkung gilt, dass das SPD-Mitgliedervotum auch tatsächlich positiv ausfällt.  Diesbezüglich will sich heute niemand festlegen, möglich ist beides.

Käme die schwarz-rote Bundesregierung zustande, wäre das ein depremierender Start für die beteiligten Parteien, beklagt Stadtrat Werner Falk.

Von Euphorie unter den Koalitonsparteien ist jedenfalls weit und breit nichts zu bemerken. Es bedarf keiner allzu ausgeprägten Prophetie, dass sich die Partner schon nach wenigen Wochen in den Haaren liegen werden, wenn es um die kardinalen Probleme geht.  Das Bündnis ist noch weniger als eine Vernunftheirat, es ist ein Bündnis, das die drei Verlierer der Bundestagswahl verbindet. Kanzlerin Merkel ist sozusagen existenziell angeschlagen. Von ihr darf nicht erwartet werden, dass sich das Land modernisiert, wie  es allenthalben von den politischen Strategen und in den Medien gefordert wird. Angela Merkel wird bestensfalls den Bestand verwalten, aber keine Akzente setzen. Entlarvend war ihre entlarvende Erklärung am Wahlsonntag nach der zehnprozentigen Verschlechterung für die Union („Ich wüsste nicht, was wir hätten anders machen sollen“). Auch in der CDU wird jetzt immer häufiger diskutiert, wie es eigentlich weitergehen soll mit der Partei, also mit ihrem Selbstverständnis als konservative Werte-Partei. Nach allen Zugeständnissen der Machterhaltung willen an die SPD verliert die Volkspartei von einst weiter an konservativem Profil. Wohin werden die somit heimatlos gewordenen Wähler ziehen? Ein Teil wird in der erstarkten FDP eine neue Heimat finden, ein Teil wird ihr Heil bei der AfD suchen. Die CSU als Rettungsanker scheidet für sie weitgehend aus, denn die Partei unterstellt sich noch stärker als bisher dem Diktat Merkels. Horst Seehofer wird landauf und landab als Auslaufmodell empfunden, aber niemand in der CSU traut es sich zu, ihm diese Wahrheit zu sagen. Er hat nicht mehr die politische Kraft, um der CSU von großem Vorteil zu sein. Der Partei wird es künftig schwer fallen, sich als „Opposition in der Regierung“ zu positionieren, wie sie es bisher mit ihrer Doppelstrategie nicht ganz ohne Erfolg praktiziert hat. „In Berlin kuschen, aber in München auf den Tisch hauen!“ – dieses bewährte Muster haben die Wähler durchschaut. Es wird keinen Eindruck mehr auf sie machen. Die Hoffnung des CSU-Anhangs ist Markus Söder. Er muss auch den Parteivorsitz an sich reißen – und er wird es nach meiner Prognose schneller tun als es der Zeitplan vorsieht.

Die SPD ist im 17-Prozent-Jammertal. So schnell wie sie ihre Parteichefs verschleißt, ist das nirgendwo zu erleben. Martin Schulz ist neben Merkel und Seehofer der dritte Verlierer der Wahl. Viele Bürger haben von diesem Führungstrio die Schnauze voll. Es ist das letzte Aufbäumen einer Politikergeneration, die ihr Verfallsdatum erreicht hat. Niemand weiß heute, wie die interne Mitgliederbefragung ausgeht. Wenn sie mit einem knappen Vorsprung der Koalitionsbefürworter endet, dann ist das beileibe nicht der Parteifriede, schon gar nicht die erwünschte Zukunftsperspektive für die SPD.  Schulz, den die Genossen noch vor einem Jahr als den großen Heilsbringer gefeiert haben, reiht sich in das Glied der „Hinschmeißer“ ein. Er wird als Außenminister nicht mehr sein als der teuerste deutsche Tourist mit Diplomatenpass. In der SPD zählt er nach seinen Eskapaden und Wortbrüchen nichts mehr. Abgewrackt haben die Genossen auch Sigmar Gabriel, der nach dem ZDF-Ranking immerhin derzeit als der populärste Politiker Deutschlands gewertet wird. Wer gibt so einen Trumpf grundlos aus der Hand? Mit fällt dazu nichts mehr ein.

Für die FDP gilt es wachsam zu sein im strategischen Spiel. Sie ist gut beraten, wenn sie zu ihren 10 Leitlinien steht, die ihr am 24. September das Ergebnis von 10,5 Prozent gebracht haben. Enttäuschte Unionswähler können bei ihr andocken, wenn sie eine Aufbruchstimmung für Deutschland wollen.  Die FDP-Forderung nach einem modernen Einwanderungsgesetz (nach dem Beispiel Kanadas) und die aktuelle Aussage, dass ein Familiennachzug eigentlich nur für anerkannte Migranten in Frage kommen kann, stößt auf breite Zustimmung unter der deutschen Bevölkerung. Wenn die FDP von der Union um die lieben Friedens willen mit den Sozialdemokraten geräumte Positionen aufnimmt, kann sie nur gewinnen. Die Vorgänge der letzten Wochen verraten: Ein mutiger Liberaler (Christian Lindner) reicht aus, um eine ganze Korona von Sozis ins Chaos zu stürzen!

Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

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