In Deutschland: „Herrschaft der Angezählten“

Gedanken zur neuen Situation in der CSU

Von einer „verlogenen Aufführung“ schreibt die „ZEIT“ und meint damit die Machtaufteilung zwischen den verfeindeten Akteuren Horst Seehofer und Markus Söder. So werde der öffentliche Groll gegen das politische Geschäft verschärft.

Dass die CSU nun im „Doppel“ spielen will, das wird nach meiner Einschätzung nicht gut gehen, denn die beiden Protagonisten sind sich ja noch nie grün gewesen, höchstens „parteifreundlich“.  Man muss sich nur die Spielchen der beiden in den letzten Monaten und Jahren vor Augen führen, dann wird man schnell erkennen, dass der jetzige Burgfrieden nicht lange halten wird. Das Tandem war für die CSU noch nie eine gute Konstellation, wie die Aufstellung Beckstein-Huber offenbart hat. Die CSU ist ihrem Charakter nach nun einmal eine Partei mit Führerstruktur. Die Funktionsträger auf allen Ebenen wollen keine quälend langen Diskussionen, sondern lieber pragmatische Vorgaben, denen sie folgen können. Warum soll das heute anders sein als früher?

Es bedarf keiner allzu großen prophetischen Begabung, um vorherzusagen, dass es bald Knatsch geben wird zwischen Seehofer und Söder. Der Nürnberger hat sich nicht so weit durchgeboxt, um sich jetzt ausschließlich mit den vergleichsweise provinziellen Themen der Landespolitik zu begnügen, sondern er wird in der Bundespolitik mitmischen wollen. Unter das Diktat von Seehofer wird er sich nicht begeben. So klein wird er sich nicht machen – schon gar nicht jetzt, wo er ganz klar Oberwasser hat.

Söder kann sich auch gar nicht bescheiden, wenn er die Nummer 1 in der CSU sein will. Und die ist er jetzt, ganz gleich, welche Rolle Horst Seehofer weiterhin spielen wird. Über den noch amtierenden Ministerpräsidenten (und Parteivorsitzenden) ist die Zeit hinweg gegangen. Seine Tricksereien haben ihn nichts gebracht, ganz im Gegenteil. Sie waren mit ein Grund dafür, dass sich die Wähler von der CSU abgewendet haben. Sie haben genug von „Drehhofer“ und seinen Piruetten. Zurück geblieben sind zu viele Männer und Frauen in den Spitzengremien der CSU, die er glaubte, wie Zirkusaffen durch die Arena führen zu können und die er damit in ihrer Ehre verletzt hat. Seehofer hat gewaltig an Autorität verloren, ebenso wie die Bundeskanzlerein, die wohl mit einer Minderheitsregierung weitermachen wird.  Es ist nicht zu erwarten, dass die SPD umfällt und in eine neuerliche GroKo eintritt. Die Genossen haben nämlich längst erkannt, dass sich „staatspolitische Verantwortung“ an Merkels Seite  nicht auszahlt – vor allem nicht in der Währung des Wählers.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz verkörpern nach meiner Meinung eine „Herrschaft der Angezählten“. Sie werden keinen Erfolg haben. Die Erfahrung der letzten zehn Wochen ist doch: die Menschen schätzen nicht mehr die Kontinuität der Kanzlerin, sondern sie sind ihrer überdrüssig geworden. Parallelen zu Helmut Kohl tun sich für seine Nachfolgerin auf. Schulz hatte seine Strahlkraft schon vor der Wahl verloren. Mit ihm kann die SPD nicht den Aufbruch zu einer betont linken Volkspartei schaffen. Wenn auch Horst Seehofer in diesen Tagen als harter Verhandler in Berlin hochgejubelt wird, so ist doch klar: er ist ein Auslaufmodell und längst kein Zugpferd mehr. Die Halbwertszeit des Duos  Seehofer-Söder wird gering sein. Das empfinden die bayerischen Wähler instinktiv.

Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

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