Gedanken zum vor-koalitionären Geplänkel in Berlin
Jede der an den Koalitions-Sondierungsgesprächen beteiligten Parteien will ihr Programm, jedenfalls die wesentlichen Teile davon, in der Regierungskoalition durchsetzen. Das ist ein fundamentales Recht und das ist sozusagen die Eingangsposition, die wir in diesen Tagen erleben. Wichtig ist zunächst einmal der Wille von CDU/CSU, FDP und Grünen, dass sie ernsthaft die neue Regierung bilden wollen.
Gibt es Alternativen? Ich glaube nicht und mit mir denken viele Strategen. Die SPD hat sich frühzeitig ausgeklinkt. Das ist ihr eigentlich nicht zu verübeln, denn sie muss nach ihrer krachenden Niederlagenserie (Ausnahme: Niedersachsen) erst einmal zu sich selber finden. Diese Suche wird schwer genug, denn es stehen sich zwei Lager gegenüber, die es schon immer gegeben hat, nur sind sie unterschiedlich wahrgenommen worden: die Linken und die Realisten. Es wäre gut für die Streitkultur in der SPD, aber auch im ganzen Land, wenn die Probleme jetzt nicht wieder zugekleistert würden. Die SPD muss sich in einer freimütigen Diskussion formieren. Schade, dass in den ersten Wochen nach der Wahl bereits Pflöcke eingerammt wurden, beispielsweise die Vergabe wichtiger Positionen an der Spitze mit „verdienten“ Genossen. Das spricht wenig für den anvisierten Neuanfang. Hoffnungen verbinden sich mit Andrea Nahles.
Neue Gesichter sollten aber auch bei den anderen Parteien eine Chance haben, wenngleich das die Amtsinhaber nicht immer gleich einsehen wollen. Insofern tut sich die FDP wirklich leichter. Sie hat jene Politiker abgestoßen, die ihr den Schlammassel von 2013 eingebrockt haben. Etliche sind von sich aus gegangen und tauchen heute in der politischen Landschaft nicht mehr auf. Das mag zunächst einmal für eine kleine Partei mit einer dünnen Personaldecke als nachteilig erscheinen, tatsächlich ist es aber ein großer Befreiungsschlag, der die Weichen für eine personelle und programmatische Neuausrichtung enorm fördert. Christian Lindner ist die Mega-Gestalt der neuen FDP. Kritiker mögen über die “Ein-Mann-Partei“ lästern, aber in Wirklichkeit bildet sich hier eine Entwicklung ab, die auch in Frankreich oder Österreich zu sehen ist. Die alten Parteistrukturen werden überwunden. Sebastian Kurz führt das im Ösi-Land vor, Emmanuel Macron tut es in Frankreich. Die Parteien tun gut daran, sich endlich zu öffnen, anstatt sich abzukapseln.
Diesen Weg möchte ich auch in Gunzenhausen gehen. Mir kommt es darauf an, den offenen Dialog (Beispiel: FalkTalk alle acht Wochen) zu praktizieren. Deshalb nutze ich auch alle möglichen Gelegenheiten, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Das bedeutet freilich immerwährende Präsenz. Die aber macht mir Spaß, denn ich bin gern „Menschenfischer“. Immer wieder stelle ich erfreut fest, dass sich die Menschen öffnen und mir ihr Vertrauen schenken, weil ich ihnen offen begegne. Und bei der Kommunalwahl (in drei Jahren) sollen Mitbürger ins Boot genommen werden, die sich nicht parteipolitisch binden wollen. Ich denke, dass es uns nur so gelingen kann, die Menschen zu erreichen, sie zur Mitgestaltung in unserer Stadt (und unserem Landkreis) animieren.
Wenn ich auf meinen Ausgangsgedanken zurück komme, dann erwarte ich von den in Berlin handelnden Akteuren die Einsicht, dass es keine 1:1-Umsetzung der jeweiligen Positionen in einer Koalition geben kann. Also müssen die Kompromisse in der Sache so austariert werden, dass alle gut damit leben können. Die Toleranz gegenüber dem Anderen muss sich paaren mit der Einsicht, dass es nur diese Formation von CDU/CSU-FDP-Grüne gibt, die eine Regierung bilden kann. Andere Konstellationen sind nicht realistisch, es sei denn, die Genossen überlegen es sich noch einmal. Das aber ist wiederum unrealistisch. Ich möchte den Akteuren empfehlen, im öffentlichen Disput vorab die Pflöcke nicht so tief einzuschlagen, denn sie können später nur bei „Gesichtsverlust“ (und dem Vorwurf des „Umfallens“) wieder herausgerissen werden. Ich denke, die Frauen und Männer in Berlin sind so erfahren, dass sie derlei Ratschlägen aus der Provinz nicht bedürfen. Oder sollte ich mich täuschen?
Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
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