Nur politisch zu regeln

Zur Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung

Die Straßenausbaubeitragssatzung stößt mir sauer auf. Meinem Wein allerdings hat der „goldene Oktober“ gut getan, er ist alles andere als „sauer“, aber auch nicht „feinherb“, sondern fränkisch trocken.

Ich muss der Einführung eines Straßenausbaubeitrags zustimmen, wenn ich mich als Stadtrat nicht wegen Veruntreuung strafbar machen will, indem ich gegen das Vermögensbetreuungsgesetz im Sinne des Strafgesetzbuches verstoße. Das ist Fakt und das möchte ich meinem Beitrag voranstellen.

Ich stelle fest, dass im Artikel 5 des Kommunalabgabengesetzes von einer „Kann“-Vorschrift, aber keiner „Muss“-Regelung die Rede ist.  Es gibt ja bis heute Städte und Gemeinden, darunter die Landeshauptstadt München, die keine Straßenausbaubeitragssatzung haben. Dabei gehört sie ganz gewiss nicht zu den reichsten Städten, die von einer Ausnahmeregel Gebrauchen machen und auf eine Abgabe verzichten können. Wie ich vernommen habe, ist München ausgenommen worden, weil der Verwaltungsaufwand in der Millionenstadt gigantisch und praktisch nicht zu bewältigen wäre.

Nach meiner grundsätzlichen Überzeugung  ist der Bau und der Unterhalt von Straßen allein eine öffentliche Aufgabe des Bundes, des Landes, des Landkreises und der Gemeinden.  Die Kosten dafür hat der Steuerzahler in der Gesamtheit zu tragen und nicht einzelne Grundstückseigentümer.  Straßen sind Gemeingut und von jedem Bürger unseres Landes kostenfrei zu nutzen. Eine große Ungerechtigkeit besteht m.E. darin, dass die direkten Anlieger einer auszubauenden Straße zahlen sollen, während andere, die die gleiche Straße ebenso intensiv  (oder noch stärker) nutzen,  von der Abgabe verschont bleiben.

Nach Lage der Dinge ist das Problem nur politisch zu lösen. Wenn ein vom Landtag beschlossenes Gesetz ganz klar und unmissverständlich regelt, dass eine Abgabe eingeführt werden „kann“, dann gibt es nach meinem Verständnis auch für die Verwaltungsgerichte kein Recht, daraus ein „Muss“ zu machen. Wenn da etwas aus dem Ruder läuft, dann muss der Gesetzgeber, also der Landtag, korrigierend eingreifen und ein Gesetz beschließen, das über alle Zweifel erhaben ist und absolute Klarheit schafft, wonach keine Gemeinde in Bayern gezwungen werden kann, eine Ausbaubeitragssatzung zu erlassen.  Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden sowie die Steuer- und Abgabengerechtigkeit dürfen nicht durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen ad absurdum geführt werden. Zur vollständigen Klärung wäre daher ein Musterprozess vor dem Bayerischen Verfassungsgericht hilfreich. So gesehen gehören auch alle bisherigen Urteile auf den Prüfstand.

Die Verärgerung in der Bevölkerung kann ich nachvollziehen, zumal finanzielle Beiträge in Rede stehen, die in die Tausende gehen. Ich möchte die Bürger nicht achszelzuckend im Regen stehen lassen, wenngleich die geltende Rechtsprechung den Stadträten derzeit keine Möglichkeit an die Hand gibt, die Abgabe zu verhindern. Deshalb bleibt nur ein Weg, und das ist die politische Korrektur. Die ist bei der Landtagswahl im nächsten Jahr möglich.

Werner Falk, Stadtrat der FDP

2 Thoughts on “Nur politisch zu regeln

  1. Werner Mößner on 1. November 2017 at 22:10 said:

    Lieber Werner,
    die Straßenausbaubeitragssatzung wäre doch einmal ein richtiges Thema für die FDP für die Landtagswahl 2018.
    Reiche Kommunen dürfen heute schon verzichten! Eine blose Oberflächenerneuerung zieht
    keine Kosten der Grundstückseigentümer als Beitragspflichtige nach sich. Dies zur Versachlichung!

    Im übrigen habe ich eine Frage zum Falk-Report:
    Gibt es einen bestimmten Personenkreis, der Tage vorab über in Inhalte informiert wird?

    Gruß
    Werner

  2. Werner Mößner on 1. November 2017 at 22:11 said:

    1. November 2017 :

    Lieber Werner,
    die Straßenausbaubeitragssatzung wäre doch einmal ein richtiges Thema für die FDP für die Landtagswahl 2018.
    Reiche Kommunen dürfen heute schon verzichten! Eine blose Oberflächenerneuerung zieht
    keine Kosten der Grundstückseigentümer als Beitragspflichtige nach sich. Dies zur Versachlichung!

    Im übrigen habe ich eine Frage zum Falk-Report:
    Gibt es einen bestimmten Personenkreis, der Tage vorab über in Inhalte informiert wird?

    Gruß
    Werner

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