Meinung des FDP-Bundestagskandidaten zur Politik gegenüber Russland
FDP-Kandidat Johannes Dallheimer.
Schon lange war Außenpolitik nicht mehr so emotionsgeladen wie in der aktuellen Zeit. Durch die Schwäche der USA, die Präsident Trump kontinuierlich ins Abseits manövriert, ergeben sich neue Gegebenheiten für Europa. Kandidat Dallheimer dazu: „Die Zeiten des Kalten Kriegs sind glücklicherweise vorbei. In einer globalisierten Welt können wir es uns nicht erlauben, Gespräche einzustellen, sonst ist irgendwann nur noch Luxemburg übrig. Doch für Verhandlungen haben wir klare Forderungen!“
Russlands Präsident Putin hatte in den letzten Jahren die Halbinsel Krim annektiert und seine Macht ausgebaut. Diese Annexion stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar, sodass sich auch Deutschland an den Wirtschaftssanktionen beteiligt.
Dallheimer fordert: „Gespräche kann es immer geben, Verhandlungen müssen aber an klare Bedingungen geknüpft werden. Besetzte Gebiete müssen zurückgegeben, die Opposition darf nicht mehr unterdrückt, Menschenrechte müssen gewährleistet werden – gerade gegenüber Frauen, Homosexuellen und ethischen Minderheiten. Nur so können wir uns auf Augenhöhe unterhalten.“ Der FDP-Mann weiter: „Miteinander sollte man immer sprechen können. Das gilt auch für die Türkei oder
Saudi-Arabien. Allerdings sollten wir hier erst über Menschenrechte reden, bevor wir zu Waffenlieferungen kommen.“
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