Kommentar zur Landtagswahl in NRW
19,9 Prozent im Stimmkreis Rhein-Kreis Neuss III – das ist ein Superergebnis! Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat landesweit mit 12,6 Prozent die FDP in Höhen geführt, die vor wenigen Jahren unvorstellbar waren. Das macht die Liberalen im ganzen Land stolz und das Resultat von NRW beflügelt die Partei, die jetzt noch eine große Prüfung vor sich hat: die Bundestagswahl am 24. September.
Gottlob hat die FDP in Lindner eine charismatische Persönlichkeit, die andere in den Schatten stellt. Mit einer Zustimmungsquote von 60 Prozent der Wähler in NRW hatte er schon im Vorfeld der Wahl einen einsamen Rekord – vor der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Unionskandidaten Armin Laschet. Dieses hohe Maß an Sympathie und Zuneigung dürfte auch bei der Bundestagswahl eine große Rolle spielen. Seine Ausstrahlung auf die Menschen macht uns Liberale im ganzen Land zuversichtlich. Und er steht dafür, in der Stunde des Erfolgs nicht abzuheben, sondern die Bodenhaftung zu bewahren.
Für die FDP im Wahlkreis Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen ist das Abschneiden in NRW eine große Ermutigung. Wir können jetzt mit breiter Brust in die Auseinandersetzung gehen, wenngleich in Bayern natürlich die Perspektiven nicht so glänzend sind wie in Lindners Heimat. Aber die Menschen erkennen auch hier, dass die FDP ein wichtiges und stabilisierendes Element im Parteiengefüge ist. Die Mittelfranken waren in all den Jahren eine verlässliche Klientel der FDP, die ihr zum Teil großartige Wahlergebnisse beschert haben. Das darf sich im Herbst wiederholen, natürlich auch in 2018 bei der Landtagswahl in Bayern.
Bis dahin kommt es darauf an, dass die Partei ihrer Linie treu bleibt und sich weiterhin formiert als die Anwältin derer, die eine „Freiheitspartei“ in Deutschland stärken wollen. Ich will es noch einmal betonen: Wir dürfen in Deutschland nicht alle individuellen Freiheiten der staatlichen Regelungswut übertragen! Es reicht ohnehin schon! Im Fokus ihrer Politik stehen die Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und nicht auf die Hilfe des Staats schielen. Es sind Menschen, die Liberalität ausleben – in allen Facetten. Ich bin mir sicher, dass es zehn Prozent der wahlberechtigten Menschen im Land sind. Wenn sie die FDP stützen, dann ist mir nicht bange um das Schicksal der Partei.
Wenn die FDP konsequent als „Europapartei“ auftritt, denn wird sie Erfolg haben. Dessen bin ich mir ganz sicher. Was wir derzeit in der Welt erleben, das sind alles andere als Signale für mehr Demokratie. Gottlob haben die Franzosen sich für Europa entschieden. Wenn wir uns auch ärgern über so manche europäischen Bürokratie-Auswüchse, so müssen wir doch auch sehen, dass viele davon auf das Konto nationaler Sonderwünsche gehen. Nicht an allem ist die EU schuld, auch wir Deutsche satteln oftmals nationale Regelungen auf europäische Normen drauf und sorgen damit für eine überbordende Bürokratie. Wir als Deutsche haben überhaupt keinen Grund, skeptisch gegenüber Europa zu sein. Schon allein aus wirtschaftlichen Gründen dürfen wir nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Europa hat uns in der Mitte des Kontinents 70 Jahre Frieden gesichert – eine Epoche, die es so vorher nicht gegeben hat. Daran sollten wir denken, wenn uns Europa wieder einmal lästig ist.
Wir haben in den letzten Jahrzehnten das Kommen und Gehen von politisch extremen Parteien erlebt. Sie waren – und sind es heute noch – Ausdruck von aktueller Unzufriedenheit. Aber politisch gestaltend waren NPD, Republikaner, Piraten und Linke nicht. Die FDP hingegen hat nachweisbare Verdienste im Nachkriegsdeutschland erworben. Und sie war immer ein stabilisierendes und verlässliches Element in der deutschen Politik, um konservative Denkblockaden zu durchbrechen und sozialistisches Einerlei zu verhindern.
Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
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