Kommentar zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Diesmal haben die Wahlforscher richtig gelegen, als sie der FDP in Schleswig-Holstein einen erstaunlichen Erfolg und ein Landtagswahlergebnis über zehn Prozent prognostizierten. Dieses überragende Abschneiden ist natürlich den beiden Spitzen der FDP, dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner, und seinem Stellvertreter Wolfgang Kubicki, zu verdanken. Sie stehen für eine runderneuerte FDP, die sich als Freiheitspartei klar positioniert. Das ist umso wichtiger, als die großen Volksparteien den Freiraum der Menschen immer stärker einschränken. Je mehr Aufgaben wir Bürger, oft aus Bequemlichkeitsgründen, dem Staat übertragen, desto stärker verlieren wir an individuellen Persönlichkeitsrechten. Der Datenschutz ist nur ein Beispiel dafür. Die FDP ist auch in Kiel bestärkt worden, ihren Weg als Hüterin der individuellen Freiheit weiter zu gehen. Das ist keine verstaubte Idee, sondern aktueller denn je. Für den Wahlerfolg war sicher auch maßgeblich, dass sich die Partei programmatisch als Bürgerrechtspartei neu bestimmt und sich von der Klientelpolitik verabschiedet.
Zum guten Abschneiden in Schleswig-Holstein darf dem dortigen Landesvorsitzenden Wolfgang Kubicki gratuliert werden. Er hat mit seiner charismatischen Persönlichkeit viele Freunde für die FDP gewonnen. Die Wähler wollen eine starke und selbstbewusste liberale Kraft im Parlament. Dieser Trend wird sich am 14. Mai in Nordrhein-Westphalen fortsetzen. Dessen bin ich mir sicher.
Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
Rundum erneuert? Nichts hat sich geändert:
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/haushalt-fdp-100.html
„- FDP plant umfangreiche Haushaltskürzungen
– Studenten sollen wieder Studiengebühren zahlen
– Liberale werfen Finanzminister Etattricks vor
– Landeszuschüsse zum Sozialticket für einkommensschwache Bus- und Bahnkunden streichen“
Neoliberal und antisozial wie seit Jahrzehnten.