Keine Alternative zu einem einigen Europa
Wir kennen die Einordnung der europäischen Staaten, wie sie einst der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorgenommen hat: das „alte Europa“ (mit Deutschland, Frankreich, Italien usw.) und das „neue Europa“ (mit Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien). Hintergrund war die Weigerung Deutschlands und Frankreichs, sich militärisch am Irak-Krieg der Amerikaner zu beteiligen. Die beiden Länder hatten sich damals vorhalten lassen müssen, ihre Weltsicht sei von gestern. Wohl gemerkt: es war Rumfeld und nicht Trump, der diese Unterscheidung vorgenommen hat. Unterschieden hat er zwischen den „Willigen“ und den „Unwilligen“.
Inzwischen kündigt der neue amerikanische Präsident die Änderung der geopolitischen Weltlage an. China ist zu einem Globalplayer geworden, Russland hat sich auf dem internationalen Parkett restauriert und kehrt als machtpolitischer Faktor auf die Weltbühne zurück. Die USA wollen zumindest atmosphärisch das enge Bündnis mit Europa, das sich in der der gemeinsamen Verteidigungsgemeinschaft äußert, neu bewerten.
Das Europa der 28 Staaten steht in frage, denn neben England suchen auch andere (z.B. Polen) eine Sonderrolle für sich und vielleicht kommen auch noch ein paar andere Länder dazu, die meinen, sie müßten sich der „europäischen Bevormundung“ entledigen.
Wir wissen nicht, wie es in den nächsten Jahren weiter geht mit Europa, aber eines ist sicher: Geopolitisch gibt es keine Alternativ zu einem Europa, das als Einheit auftritt. Wer sich lösen will, den sollten die anderen ziehen lassen. Sie müssen sehen, wie sie als Einzelstaaten zurecht kommen – wirtschaftlich und politisch. Nicht alle sind wirtschaftlich so potent wie Großbritannien. Aber vielleicht braucht es einfach eines Versuchs der Loslösung von Europa, um zu erkennen, dass sie ohne ein starkes Bündnis „verratzt“ sind und keinerlei Rolle spielen im Geflecht der geopolitischen Kräfte. Die Staaten, die abtrünnig werden wollen, müssen sich ehrlich fragen, wo sie heute stünden ohne die EU-Gemeinschaftsprojekte. Und die Wähler in diesen Ländern müssen sich Gedanken darüber machen, ob sie ohne Einbettung in die EU besser fahren können.
Wenn es kein Europa der zwei Geschwindigkeiten mehr geben sollte, weil die „Langsamen“ ausstiegen, dann bleibt ein Europa übrig, das nur eine Geschwindigkeit kennt. Es wäre ein starker politische und wirtschaftlicher Faktor in der Welt. Wir dürfen Europa nicht permanent schwach und krank reden, sondern müssen seine ganze Potenz hervorheben.
Europa muss Trump, der die Nato schon als „obsolet“ erklärt hat, nicht fürchten. Wenn sich die Amerikaner aus der transatlantischen Verpflichtung zurückziehen und nicht mehr die „Weltpolizei“ spielen wollen, dann eröffnet das Wege hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die schon früher immer wieder diskutiert wurde. Jetzt kommt es darauf an, dass sich „Kerneuropa“ einig ist. Das bedingt nicht die Fortsetzung der Nivellierung auf allen Ebenen wie sie zum Selbstläufer geworden ist. Das Prinzip der Subsidiarität muss stattdessen Richtschnur sein. Das Vorhaben, in allen Ländern die gleichen Lebensverhältnisse zu schaffen, darf als gescheitert angesehen werden. Der Anspruch war einfach zu hoch. Das erkennen wir heute, wenn wir an die Verhältnisse in den neuen EU-Länder Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowakei und Tschechien denken, die nicht die Standards erfüllen, die in den europäischen Statuten festgeschrieben sind und die für alle Aufnahmeländer (z.B. die Türkei) gelten. Und dazu gehören nun einmal demokratische Verhältnisse, eine freie Marktwirtschaftsordnung, eine freie Presse, eine unabhängige Justiz und das Bekenntnis zu den Menschenrechten.
Wir sollten uns in Europa besinnen auf die tragenden Säulen unserer Gemeinschaft. Dazu gehören die politische Geschlossenheit, der wirtschaftlich enge Verbund und die demokratische Legitimation durch das Parlament. Europa sollte sich nicht verzetteln und aufreiben in dem Versuch der Gleichmacherei. So schlecht stehen die europäischen Sterne nicht, sie leuchten sogar stärker als die Skeptiker glauben.
WERNER FALK, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
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