Einschätzung der politischen Lage von Stadtrat Werner Falk (FDP)
Was haben wir in den letzten zwölf Monaten nicht alles hören müssen an schlechten Meldungen? Zugegeben: es hat auch gute Nachrichten gegeben, aber die gehen vielfach unter, weil der Mensch nun einmal dazu neigt, vieles für selbstverständlich zu halten.
Gemehrt haben sich in den letzten Wochen die Beiträge von verantwortlichen Politikern (aber auch Journalisten), die vor einer Nachrichten-Hybris warnen. Ich gebe nur das Stichwort: Fake News. Die neuen Medien sind eine tolle Sache und ich nutze sie gerne, aber sie dürfen kein Freibrief für Beleidigungen, die Verbreitung von gefälschten Nachrichten oder für kriminelle Handlungen sein. Ich fürchte, die Menschen können so nicht mehr zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden. Sie nehmen als bare Münze, was sie im Internet vorgesetzt bekommen. Das ruft nach einer Kontrolle von Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken. Sicher ist es problematisch, den freien Fluss der Meinungen zu unterbinden, den das Internet schier grenzenlos bietet, aber es darf nach
Mit Enkelsohn Max geht Stadtrat Werner Falk optimistisch in das neue Jahr
meiner Meinung einfach nicht sein, dass offensichtlich mit Unwahrheiten politische Stimmung gemacht wird. Viele Menschen sind bei der Flut von Online-Kommentaren überfordert, die Spreu vom Weizen zu trennen. Wozu das im Extremfall führen kann, das zeigen uns die Vorkommnisse im amerikanischen Wahlkampf. Wenn der gleiche Shitstorm auf uns hereinbricht, dann gute Nacht Deutschland! Wie gut, dass wir in unserem Land noch Medien haben, die nach journalistisch-sauberen Methoden arbeiten. Ich darf hier die gesellschaftspolitische Analyse von Hans-Peter Kastenhuber in den Nürnberger Nachrichten erwähnen, die herausragt aus dem Worthülsen-Blabla mancher Meinungsmacher.
Verantwortung tragen für Deutschland, dazu fordert die Bundestagswahl im Herbst 2017 auf – und zwar Wähler wie Politiker. Die Menschen müssen die Welt so nehmen wie sie nun einmal ist, aber immer im Bestreben sie besser zu machen. Es gilt doch nach wie vor das Versprechen: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und wollen nie mehr eine totalitäre Herrschaft zulassen! Und doch gibt es Ansätze, dass die Menschen im Land nichts mehr davon wissen wollen. Das hat mehrere Gründe. Ein Teil zählt sich zu den „Vergessenen“, die empfinden, zu kurz zu kommen in unserer Gesellschaft. Sie haben Anspruch auf eine gerechte Behandlung. Es gibt aber auch sehr, sehr viele Menschen bei uns, die sich zu den „Abgehängten“ zählen, aber objektiv keinen Grund dazu haben. Es erschüttert mich immer wieder, wenn ich in Meinungsumfragen von Menschen höre, mit Deutschland stehe es ganz schlecht, aber die – im zweiten Teil der Frage – ihre eigene Befindlichkeit als gut bis sehr gut einschätzen. Da stimmt doch einiges nicht! Ich glaube, dass sich zu viele Menschen etwas vormachen lassen, zu leichtgläubig sind im Konsum der Nachrichten und einfach nachreden, was ihnen vorgesagt wird. Der es gilt immer noch: der Staat ist die Summe seiner Bürger. Wenn es denen so furchtbar schlecht ginge, dann stünde Deutschland nicht so glänzend da in der Welt, wobei ich diese Feststellung nicht nur auf unseren wirtschaftlichen Wohlstand beziehen möchte.
Gleichwohl müssen wir darauf achten, dass die Schere der gesellschaftlichen Entwicklung nicht weiter auseinandergeht und wir keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bekommen. Einem solchen Trend müssen nicht nur die Sozialpolitiker in den Parteien entgegenwirken. Es war früher und ist heute Ausdruck einer sozial verantwortbaren liberalen Gesellschaftspolitik, die Dinge auszupendeln. Wir haben heute quasi Hochkonjunktur, die manche Probleme an den Rand drückt. Aber was passiert, wenn sie nachlässt oder gar umschlägt? Dann werden die sozialen Spannungen steigen. In dieser Situation ist es wichtig, die benachteiligten Menschen aufzufangen, ihnen das Gefühl zu geben, dass sie von der Gesellschaft gebraucht werden, auch wenn sie nicht mehr so viel leisten können wie in einer vitaleren Phase ihres Lebens. Und das sollten wir auch tun, um dem politischen Extremismus die Chancen zu nehmen. Die Menschen, die heute meinen, nur die AfD könne ihnen helfen, geraten in die gleiche Falle wie unsere Väter und Großväter. Davor bewahre uns Gott!
Wir können jetzt schon beobachten, dass immer drängender über die Reform unseres Sozialsystems nachgedacht wird, und zwar einer, von der die gesamte Gesellschaft profitiert. Es wird diskutiert, nicht mehr hauptsächlich die Arbeit zu besteuern, sondern verstärkt Maschinen und Computer. Warum sollte das wirtschaftlich so potente Deutschland nicht das Experiment wagen und ein Sozialsystem korrigieren, das aufgrund der veränderten demografischen Entwicklung nicht mehr funktioniert? Wir sollten derlei Pläne nicht gleich im Keime ersticken, weil sie ungewöhnlich sind. Gerade große liberale Unternehmer haben – so erklärt uns die Geschichte – modellhafte soziale Konzeptionen auf den Weg gebracht.
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