Stadtrat W. Falk: „Die sensiblen Deutschen können sich auf FDP verlassen“
Kürzlich war in München eine Demonstration „Freiheit statt Angst“ . Die FDP in Bayern sieht sich bestärkt in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Die anlasslose, systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist – so Generalsekretär Daniel Föst, ein „eklatanten Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig und zur Verbrechensbekämpfung noch nicht mal geeignet“.
Die Freien Demokraten lehnen es ab, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Anhäufen von Datenbergen keine Anschläge verhindert. „Zur Verbrechensbekämpfung brauchen wir keine wahllos erhobenen Daten, sondern personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden“, erklärt Föst.
Die FDP fehlt als Hüterin der Bürger- und Freiheitsrechte im Parlament fehlt. Außerparlamentarische Opposition wird die Partei aber nicht stoppen. Führende Liberale wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhard Baum oder Burkard Hirsch klagen gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten muss komplett eingestellt werden.
Am 16. Oktober letzten Jahres hat das Parlament die Höchstspeicherfrist für Verbindungsdaten beschlossen, Mitte Dezember vergangenen Jahres trat das Gesetz in Kraft. Den neuen Regeln zufolge müssen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen zweieinhalb Monate lang aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden. Die Behörden dürfen diese Daten zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.
Stadtrat Werner Falk bekräftigt die Forderungen des Generalsekretärs: „Wir lehnen diese überzogenen Maßnahmen, die sich nicht einmal als wirksam erwiesen haben, weiterhin ab. Die Deutschen, die sensibel sind gegenüber der gigantischen Datenspeicherung, können sich auf die FDP und ihr wachsames Auge verlassen!“.
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