Haushaltsrede von Stadtrat Werner Falk, FDP
Dass im nächsten Jahr die steuerliche Belastung der Bürger von Gunzenhausen nicht ansteigt, das ist die gute Nachricht. „Wir schaffen das!“, sagt die Bundeskanzlerin. Wir schaffen die vielen Investitionen auch, die wir mit rund 30 Millionen Euro bis 2020 eingeplant haben, davon 8,4 Millionen im nächsten Jahr. Dass sich der Etat zu 25 Prozent aus neuen Krediten finanziert, das ist zu verantworten angesichts der historisch niedrigen Zinsen von o,5 Prozent. Wir dürfen unserem Kämmerer vertrauen, dass er die Verschuldung stets im Auge hat.
Zum Verwaltungshaushalt:
Die Personalkosten steigen um 5,2, Prozent. Ich wage die Aussage, dass die Belastung der Mitarbeiter nicht in allen Abteilung des Rathauses die gleiche ist, deshalb sollte es möglich sein, Personalverschiebungen vorzunehmen bevor wir künftig an Stellenmehrungen herangehen. Wir müssen je nach Bedarfslage reagieren können. Dass sich die immer wieder ändern kann, wissen wir. Meiner Meinung nach kann es auch im Öffentlichen Dienst keine Garantie geben, dass jemand bis ans Ende seines Berufslebens auf dem gleichen Dienstposten verbleiben kann.
Wir haben in den Vorberatungen vom Kämmerer gehört, dass die Stadt seit 1974 den gleichen Gewerbesteuer-Hebesatz von 320 Prozent hat. Sie könnte auf 380 Prozent gehen, ohne dass dies unter dem Strich die Personengesellschaften, also die kleinen Betriebe, stärker belasten würde. Treffen würde es wohl die Kapitalgesellschaften. Wir hören auch, dass die Gewerbesteuerhöhe bei der Ansiedlung neuer Betriebe keine große Rolle spielt. Ich denke, wir sollten im nächsten Jahr die Thematik rational angehen und sie nicht mit Emotionen beladen.
Bei der Straßenreinigung ist vor 2017 nicht mit einer Erhöhung zu rechnen, die gesplittete Abwasserabgabe greift erst im übernächsten Jahr (2017). Das sind gute Nachrichten für die Steuer- und Abgabenzahler. Auch mit der Straßenausbaubeitragssatzung müssen wir uns heute noch nicht beschäftigen, aber für alle Zeit können wir ihr nicht aus dem Wege gehen, denn Zweidrittel der bayerischen Gemeinden haben sie schon. Sinnvoll wäre ein gemeinsames Vorgehen aller Kommunen. Dieser Ansicht des Kämmerers kann ich mich anschließen.
Zum Vermögenshaushalt und den Investitionen:
Dass wir 2016 bei der Realisierung der von mir beantragten „Seepromenade“ einen Schritt vorankommen, indem wir eine durchgehende Beleuchtung für 60000 Euro installieren, das freut mich. Dass wir aber 380000 Euro für den Bau eines Feuerwehrhauses in Laubenzedel ausgeben, also für ein Haus mit vier Wänden und einem Dach, das kann ich nicht nachvollziehen. Wollen wir uns ein „Spitzenhäusla de Luxe“ leisten? 100000 Euro davon entfallen auf den Grunderwerb. Ich denke, im Ortsteil müsste es doch auch ein geeignetes städtisches Grundstück geben.
Abschließend stelle ich fest, dass sich die Stadt mit den geplanten und anvisierten Investitionen auf einem guten Weg befindet. Loben möchte ich unseren Bürgermeister, der die Stadtpolitik gegenüber dem Bürger moderiert und gut verkauft, was wir wiederholt erleben durften. Ich wünsche ihm weiterhin heitere Gelassenheit, aber auch eine robuste Durchsetzungsfähigkeit. Beides hat er bisher eindrucksvoll gezeigt.
Zum Schluss noch eine nicht ganz so ernst gemeinte Bemerkung zum Stellenplan. Ich gehöre ja zu denen, die den öffentlichen Verwaltungen kritisch gegenüberstehen, aber das soll nicht heißen, dass ich mich an einer Diffamierung von Beamten beteilige, die Ruhestandsbeamten eingeschlossen. Ich mache mir aber Gedanken, wie wohl das Menschenbild des Kämmerers aussieht. Wie ich dem Stellenplan entnehme, unterscheidet er zwischen Beschäftigten (also Menschen, die arbeiten) und Beamten. Gibt es einen solchen Unterschied und worin besteht er? Ist vielleicht die Definition richtig, wonach der Beamte den Beschäftigten arbeiten lässt, ihn quasi nicht an der Arbeit hindert? Vielleicht kann uns aufklären.
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