Sicherheit in Europa: Mit, aber nicht gegen Russland!

Botschafter a.D. Frank Elbe: „Europa ist kein Vorhof der USA“

„Je besser der Westen sich mit Russland versteht, umso mehr würde die Ukraine davon profitieren.“ Das sagt einer, der als Diplomat lange Jahre eng an der Seite des einstigen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher Impulse für die deutsche Russlandpolitik gegeben hat: Frank Elbe, früherer Leiter des Planungsstabs im Außenministerium und ehemaliger deutscher Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz. Die Ukraine sei auf die Bindung an Russland angewiesen, denn es habe keine Aussicht auf eine Entwicklung ohne Russland. Der Diplomat hegt keine Hoffnung, dass der Westen jemals bereit sein würde, die wirtschaftlichen Schäden der Ukraine zu übernehmen, die aus einem Bruch mit Russland entstünden.

Botschafter a.D. Frank Elbe war ein enger Vertrauter von Hans-Dietrich Genscher.

Botschafter a.D. Frank Elbe ist ein enger Vertrauter von Hans-Dietrich Genscher.

Der 74-Jährige hat in einer „Kanzelrede“ in der Bauernkirche von Iserlohn, seiner Heimatstadt, die Ankündigung des einstigen US-Präsidenten George Bush aufgegriffen, als dieser einen Tag vor dem Wiedervereinigungstag 1990 eine „neue Weltordnung“ als Ergebnis der Übereinstimmung der amerikanischen und russischen Politik ankündigte. Aber was ist seither geschehen? Frank Elbe ist enttäuscht: „Wir haben in zwei Jahrzehnten wenig oder besser gar nichts unternommen, um eine neue Weltordnung zu gestalten.“ Schlimm findet er es, dass der Westen amerikanischen Neokonservativen nachgeben und Russland einhegen oder ausgrenzen will.
Der „Kalte Krieg“ sei als Ergebnis beharrlicher, mutiger deutscher Außenpolitik beendet worden. Geholfen habe eine Doppelstrategie. Elbe nennt sie „das erfolgreichste Kapitel in der Geschichte des 20. Jahrhunderts“. Der ehemalige Abrüstungsdiplomat fürchtet, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine in einem nuklearen Krieg enden könnte. Die Großmächte hielten sich mit einer Strategie der „gegenseitig gesicherten Vernichtung“ in Schach. Die Zeit nach der Kuba-Krise habe durch eine Politik der Vertrauensbildung, der Abrüstung, der Entspannung und der Zusammenarbeit schließlich zum Einsturz der Berliner Mauer, der Auflösung des Warschauer Pakts und zu den großen Veränderungen in Europa geführt.
„Ich beabsichtige nicht, ein anti-amerikanisches Klagelied anzustimmen, aber als Europäer kann ich den USA gegenüber auch nicht unkritisch sein“, urteilt der Diplomat, der sich als „Genscherist“ versteht. Gegenwärtig fehlt es seiner Ansicht nach im Umgang mit Russland an der gebotenen Empathie. Bei den herrschenden Politikern vermisst er die Fähigkeit, sich in den Gegner hineinzu- versetzen. Am härtesten kritisiert er US-Präsident Barack Obama: „Der Friedensnobelpreisträger hat sich ohne Konsultation mit den Verbündeten lautlos von seiner Sicherheitspolitik verabschiedet.“ Aus innenpolitischen Gründen (Gesundheitsreform) sei er auf die konservativen Gegner eingegangen, doch das habe ihm nichts eingebracht. Der Neokonservatismus in den USA sei immer präsent gewesen. Seine heutigen Vertreter wie Irving Kristol, Richard Perle, Paul Wolfowitz, Robert Kagan, Victoria Nuland und George Friedman – übrigens alle Nachkommen von Einwanderern – bestimmten das anti-russische Weltbild. „Sie wandeln“, sagt Elbe, „mit lodernden Fackeln durch Heuscheunen“. Es fehle ihnen an Erfahrung im Management des Ernstfalls und es fehle ihrer Kampfrhetorik der gebotene Respekt vor den grenzenlosen Möglichkeiten der nuklearen Zerstörung und Selbstzerstörung. Das heutige Drama bestehe darin, dass sie den mühsamen Weg von der Konfrontation zur Zusammenarbeit verlassen hätten. Sie ignorierten auch die wiederholten Warnungen Putins nähmen in Kauf, dass mit der Integration der Ukraine in die westliche Einflusssphäre eine rote Linie überschritten wurde. Die Menschen in der Ukraine verdienten es, eine Aussicht auf Entwicklung, Stabilität und Frieden zu haben. Nur eine konsolidierte Neutralität könne die Zukunft der Ukrainer sichern und ohne Russland gebe es für sie keine gute Perspektive.
Es gehe wohl weniger um das Völkerrecht, die Ukraine oder die Krim, sondern mehr um eine machtpolitische Rangelei zwischen den USA und Russland, um eine heftige innenpolitische Auseinandersetzung in Amerika, bei der die Europäer bestenfalls die Rolle von Zaungästen hätten. „Diplomatie“ , so Elbe, „funktioniert aber nur auf der Basis von Klarheit, Redlichkeit und Empathie.“ Das Sündenregister beider Supermächte sei beachtlich, wenn es um die Verletzung der territorialen Integrität und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gehe.
Im Umgang mit dem östlichen Nachbarn empfiehlt der Entspannungsexperte, Russland bald wieder seinen Platz in der euroatlantischen Gemeinschaft zu geben., denn für Europa und die USA werde es keine Sicherheit gegen, sondern nur mit Russland geben. Der Westen müsse Respekt haben vor den berechtigten russischen Sicherheitsinteressen und Empfindlichkeiten. Umgekehrt könne er erwarten, dass Russland die Sorgen und Ängste der westlichen Partner ernst nehme und sie abbaue. „Niemand kann Russland“, sagt der Diplomat, „ohne Nachteile für sich selbst isolieren“. Er pflichtet Henry Kissinger bei, der gesagt hat, die Dämonisierung von Putin sei keine Politik, sondern höchstens ein Alibi für die Abwesenheit von Politik. Trotz aller Bedenken sei Putin ein „Sabadniki“, also ein Westler in Russland. 2001 habe er im Bundestag erklärt, Europa könne seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen, wenn es seine Möglichkeiten mit den wirtschaftlichen Ressourcen Russlands vereinige. „Nichts ist törichter“, sagt Elbe, „als Putin abzuschreiben und auf die russische Zivilgesellschaft oder einen neuen Führer zu setzen“. Wirtschaftliche Kooperation von Vancouver bis Wladiwostok verspreche ein hohes Wachstum für alle. Infolge der Sanktionspolitik seien die Exporte Deutschlands um ein Drittel eingebrochen. Bei der russischen Bevölkerung mache sich Enttäuschung und Verärgerung gegenüber dem Westen breit, denn sie habe auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit gehofft und sehe jetzt, dass die Anstrengungen eines Vierteljahrhunderts keine Früchte trügen.
Elbe hält eine Nato-Erweiterung der Nato für möglich, wenn zugleich mit Russland ein kollektives Sicherheitssystem geschaffen wird. Der Genscher-Vertraute ist sich heute nicht mehr so sicher, ob die außenpolitischen Ziele Europas und der USA noch übereinstimmen. Die Amerikaner hätten kein allzu großes Interesse an einem überstarken Europa und auch nicht an einem intensiven wirtschaftlichen Schulterschluss zwischen Europa und Russland. „Europa ist kein Vorhof der USA“, geht Frank Elbe auf Distanz. Er sieht mit Besorgnis, dass die USA in den baltischen Staaten, Polen, Bulgarien und Rumänien Waffensysteme einrichten.
WERNER FALK

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