Europawahlkampf: Zu wenig plakativ

Erklärung von Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

Zunächst das absolut positive Ergebnis für alle: die Wahlbeteiligung mit 48 Prozent in Deutschland war viel höher als befürchtet. Ich hatte im Vorfeld eine viel schlechtere Beteiligung erwartet.
Die erhoffte Erholung der FDP ist nicht eingetreten. Das vormalige Super-Ergebnis von 11 Prozent war nicht zu erwarten, aber um die fünf Prozent hatte ich schon prognostiziert.
Was sind die Gründe für dieses schlechte Abschneiden? Das Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Landtag in Bayern hat die Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit natürlich verschlechtert. Zündende Argumente für die FDP hat es nicht gegeben, die europapolitischen Ziele der Parteien waren (und sind) in vielen Punkten die gleichen. Schon gar nicht zu erkennen war ein „Alleinstellungsmerkmal“ der FDP, also ein zwingender Grund, weshalb sich der Wähler für sie entscheiden sollte. Es wäre wohl besser gewesen, die Partei hätte eine markante und plakativ wirkende Wahlaussage getroffen.  Damit hätte sie sich von den anderen abheben können und wäre besser wahrgenommen worden. Die beiden großen Parteien, also die Konservativen und die Sozialdemokraten, sind jeweils mit Kandidaten für die EU-Kommission plakativ in Erscheinung getreten und somit viel stärker wahrgenommen worden. Sie haben ihren Programmen sozusagen ein Gesicht gegeben, was in unserer Gesellschaft, die vielfach von Fernsehbildern lebt, ganz wichtig ist. Somit ist die nicht immer verständliche EU-Politik als personalisierte Nachricht „rübergekommen“.
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten (Schulz) hat als Deutscher natürlich der SPD ein Plus an Stimmen gebracht. Zudem ist er auch nach meiner Meinung ein guter Mann für Europa, der in der Vergangenheit auch konfrontativen Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg gegangen ist (Streit mit Berlusconi, Rede in Jerusalem) und die Wahrheit nicht auf dem Altar der Diplomatie geopfert hat.
Für das Erstarken der FDP ist ganz allein die Arbeit an der kommunalen Basis entscheidend.

3 Thoughts on “Europawahlkampf: Zu wenig plakativ

  1. Daniel Ammon, Merkendorf on 26. Mai 2014 at 9:18 said:

    Lieber Herr Falk, positiv bewerte ich ebenfalls die gute Wahlbeteiligung innerhalb der Bundesrepublik. Erschreckend finde ich aber die niedrige Wahlbeteiligung in den Kommunen. Von Gunzenhausen konnte ich diese noch nicht erfahren, aber von Merkendorf weiß ich, dass sie nur bei 37,8 % lag und damit -7,1 Prozentpunkte niedriger ist als 2009. Hier stellt sich mir unweigerlich die Frage: Ist Europa/Straßburg/Brüssel zu weit weg von den Bürgern, dass sie sich dafür nicht interessieren? Wenn ich die Kommunalwahl in der Krautstadt zum Vergleich hernehme, wo diese Politik die Menschen „direkt“ betrifft, gingen hier im März 71,2 % wählen. Wäre es sinnvoller gewesen, um die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl zu erhöhen, die Kommunalwahl mit der EU-Wahl am 25. Mai abzuhalten, wie in 10 anderen Bundesländern der Fall war? Nicht erklärbar ist mir der weitere Sinkflug der FDP. Es muss wohl doch von der Basis ein grundlegender Neuaufbau der gesamten Partei erfolgen und, wie Sie oben angedeutet haben, Alleinstellungsmerkmale der Partei bei den nächsten Wahlen erarbeitet werden. Beste Grüße Daniel Ammon

    • Werner Falk on 27. Mai 2014 at 20:34 said:

      Lieber Herr Ammon, ja es ist schon bedauerlich, dass die Europawahl nicht dazu getaugt hat, für die FDP ein besseres Resultat herbeizuführen. Aber wir können niemanden verantwortlich machen, außer uns selbst. Irgendwie müssen wir darauf warten, dass sich die Großwetterlage in Berlin verändert und die Menschen sich enttäuscht abkehren. Das wäre eine Chance für die FDP, aber eine Garantie ist es nicht. Solange die Regierung so großzügige Wahlgeschenke verteilt wie die Rente mit 63 wird es wohl nicht viel Widerstand geben. Wir können nur von der Basis her glaubwürdig sein, dann hilft es uns möglicherweise auch bei Bundes- oder Landtagswahlen. Gruß Falk

  2. Daniel Ammon, Merkendorf on 27. Mai 2014 at 21:05 said:

    Lieber Herr Falk. Da wünsche ich Ihnen viel Kraft und Erfolg. In Gunzenhausen können Sie ja schon damit anfangen. Ich stehe i.Ü. – obwohl, wie bekannt, kein FDPler – hinter Ihrer Arbeit. Viel Erfolg nochmals. Viele Grüße Daniel Ammon

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